#atomwaffen

Es gibt noch vernünftige Stimmen

Hatten wir vor 2 Tagen an den Spruch von Helmut Schmidt "Lieber 1000 Stunden verhandeln als 1 Stunde Krieg führen" erinnert, als wir über den Obersten Soldat der deutschen Luftwaffe berichten mussten, der "noch heute Nacht" bereit sei gegen Russland zu kämpfen. So können wir - auch wenn wir in dessen Aussage eine große Gefahr sehen - sagen, dass es auch andere Einschätzungen der (militärische) Lage gibt.

So gibt es auf Telepolis ein Interview mit dem Bundeswehr Ex-Oberst Wolfgang Richter, der erklärt, warum Europas Militär Russland konventionell deutlich überlegen ist. Deshalb wäre es absolut unlogisch - und zwar militärisch, wie auch wirtschaftlich - aus russischer Sicht einen Krieg gegen ein NATO Land zu beginnen. Das gilt auch, wenn die massive militärische Unterstützung der NATO Staaten für die Ukraine Russland auf das höchste reizt. Diese Unterstützung bei der Waffenlieferung, Logistik und Zielbestimmung weit im Hinterland Russlands läuft seit Jahren am Rande des völkerrechtlich erlaubten, um nicht Kriegspartei zu werden. Wir erinnern uns an die unsägliche Taurus-Debatte.

Der einzige "Trumpf" Russlands wären die Atomraketen, deren Einsatz aus Vernunftgründen zu unterbleiben hat, wenn man nicht die Menschheit vernichten möchte. Aus diesem Wissen reagiert der Westen auf Drohungen Russland in dieser Richtung ohne Aufregung. Es wäre aber an der Zeit wieder zu einer Politik der Verhandlungen und der Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Mit dieser Politik ist der Westen in den 80-iger und dem Beginn der 90-iger Jahre auch wirtschaftlich erfolgreich voran gekommen.

Dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um eine Einzelmeinung handelt, zeigen ähnliche Forderungen z.B. von

Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), hier Link zu seiner Rede in Berlin https://www.a-fsa.de/d/3xE

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), hier der Link zu ihrer Rede in Berlin https://www.a-fsa.de/d/3xz

Dr. Sahra Wagenknecht (BSW), hier der Link zu ihrer Rede in Berlin https://www.a-fsa.de/d/3xC

Auf jeden Fall sind Wolfgang Richters Argumente wichtig und lesenswert, genau wie die der gerade Genannten. In der öffentlichen Diskussion wird dagegen nur noch nach Kriegstüchtigkeit und neuerdings nach mehr Schutzräumen und Bunkern gerufen. Mit Aufrüstung und insbesondere dem Bunkerbau hat ein gewisser Enver Hodscha schon sein Heimatland in den Niedergang gerissen, wie der Autor sich vor 3 Monaten dort anschauen konnte ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Militaerexperte-sicher-Russischer-Angriff-auf-die-Nato-ist-nicht-plausibel-11330829.html

Das haben wir so seit 60 Jahren so nicht mehr gehört. Generalleutnant Neumann, Deutschlands oberster Luftwaffensoldat, sagte dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe könne "noch heute Nacht" auf einen russischen Angriff reagieren und nennt dafür konkrete russische Angriffsziele, wie die Kola-Halbinsel, Kaliningrad, die Region um St. Petersburg und die russische Flotte um die Krim. Diese Fähigkeiten hätte die Luftwaffe bereits jetzt und erst recht nachdem die Bundeswehr die "stärkste konventionelle Armee" Europas geworden sei, wie es Kanzler Merz beabsichtige.

Seit wann dürfen deutsche Beamte politische Absichten nach eigener Laune heraus posaunen? Das konnte man in den 60-iger Jahren bei ehemaligen NAZI Generälen erwarten, sollte aber nach Annalena Baerbocks Ausrutscher ("Wir sind im Krieg mit Russland") eigentlich nicht mehr passieren. Erinnern wir an Helmut Schmidts Aussage: Lieber 1000 Stunden verhandeln als 1 Stunde Krieg führen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Deutsche-Luftwaffe-bereit-noch-heute-Nacht-gegen-Russland-zu-kaempfen-11333337.html

TND👨🏿🪓🙋

Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht

Vor 30 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten, das ab 1992 durch das World Court Project initiiert wurde – einer internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne, die insbesondere von der IPPNW, der IALANA und dem IPB organisiert und gefördert wurde. Darin steht ganz deutlich: die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts und insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln des Humanitären Völkerrechts.

Trotzdem erleben wir derzeit, dass Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren und aufstocken. Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist heute so groß wie noch nie. Die Expertinnen des Bulletin of the Atomic Scientists haben erst in diesem Januar die Zeiger der Doomsday Clock erneut vorgerückt.

Deshalb wollen wir aus diesem Anlass auf eine 2-tägige Veranstaltung von IALANA in Hannover am 20./21. Juni hinweisen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigen wird:

Welche Bedeutung haben das Gutachten und der Vertrag in der heutigen Weltlage?

Was braucht es heute, um die weltweite und vollständige nukleare Abrüstung wieder weiter voranzubringen?

Wie kann dabei die Kampagne für den UN Atomwaffenverbotsvertrag helfen?

Das Programm beginnt am Samstag, den 20. Juni 2026 Was bleibt: Ein Filmabend über die Spuren atomarer Gewalt Filmvorführung mit anschließender Diskussion Wann? 20. Juni 2026, 18:00 – 20:00 Uhr Wo? PAVILLON, Lister Meile 4, 30161 Hannover und der Tagung am Sonntag, den 21. Juni 2026 von 12 - 17 Uhr am gleichen Ort.

Eine Anmeldung ist über die unten verlinkte Seite möglich.

Mehr dazu bei https://ialana.de/igh-30

Für Frieden und Abrüstung

Die Berliner Friedenskoordination ruft zusammen mit vielen Unterstützern - darunter auch Aktion Freiheit statt Angst - zum Ostermarsch am Samstag, den 4.4. ab 13h am Mauerpark/Oderberger Straße. Es soll eine Demonstration für Frieden und Abrüstung werden. Unsere Forderungen sind klar, wir verlangen:

Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen statt neuer US-Mittelstrecken- und

Keine Atomwaffen auf deutschem Boden

Investitionen in Soziales, für Kultur, Gesundheit, Umweltschutz und Bildung statt Billionen für Militär und deutsche Angriffswaffen

Verständigung mit Russland statt Schüren von Hass

Diplomatie statt Waffenlieferungen

Demokratie statt Kriegswirtschaft

Friedensbildung in Schulen und zivile Forschung an Universitäten statt Ausbildung zum Töten

Lebenswerte Zukunft für die junge Generation statt Kriegsdienst

Selbstbestimmungsrecht der Völker statt Zerstörung des Völkerrechts

STOPP! Abschaffung der UN-Charta – nicht in unserem Namen

Die Regierung der USA schlägt nach innen wie nach außen wild um sich und lässt alle Masken fallen. Es gibt nur noch ein Ziel: ihre Vormachtstellung in der Welt zu retten. Mit Drohungen, Erpressungen, Entführungen, Sanktionen, offenen Kriegshandlungen, Versuchen von Regime-Changes setzt sie die Länder unter Druck, die sich weigern, nach ihrer Pfeife zu tanzen: Venezuela, Kuba, Iran, Grönland, was kommt als nächstes?

Wann, wenn nicht jetzt! Wir sagen nein zum Irrsinn der Kriegspolitik!

Auch die Basisbewegung aufstehen warnt vor der augenblicklichen Kriegsgefahr:

Nein zur Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Krieg

Heute leben wir in der gefährlichsten Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es wächst die Gefahr eines atomaren und konventionellen Krieges auf deutschem Boden. ... Mit der geplanten Hochrüstung mittels Schuldenpakete in Billionenhöhe, einer Politik der Auflösung des internationalen Rechtssystems, der unkontrollierten Aufrüstung sowie staatlicher Piraterie und Erpressung durch Sanktionen und Terror, steht die Welt am Abgrund. Wir fordern:

Klares Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Krieg!

Abrüstung statt Akzeptanz des Auslaufens aller Verträge zur Rüstungsbegrenzung!

Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland!

Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Nein zur Politik der Aufrüstung (5 % des Bruttoinlandprodukts entsprechen ca. 40 % des jährlichen Bundeshaushaltes). Kein Sozialabbau für Militär und Rüstung!

Frieden durch die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen statt der Durchsetzung der Macht des Stärkeren!

Frieden in der Ukraine durch Beseitigung der Kriegsursachen, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten und die Selbstbestimmung der Bevölkerung der betroffenen Regionen. Keine NATO-Mitgliedschaft, keine NATO-Truppen in der Ukraine und keine weiteren Waffenlieferungen!

Frieden für Palästina durch Stopp der Waffenlieferungen an Israel und gleichberechtigte Anerkennung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung wie der Israels unter internationaler Kontrolle ohne „Trumpschen“ Friedensrat. Wiederaufbau statt Vertreibung!

Schluss mit der Kriegstreiberei und der einseitigen Berichterstattung!

Stopp der Umwandlung ziviler Produktionsstätten in Rüstungsbetriebe!

Keine militärischen Infrastrukturmaßnahmen auf Kosten der zivilen Haushaltsposten!

Nur im Frieden werden die Ressourcen frei, die wir für Bildung, Gesundheit und Soziales, für den Erhalt der Infrastruktur und für den Umwelt- und Klimaschutz so dringend brauchen. Der weltweite Rüstungswettlauf, getrieben durch die USA und verbündete Länder, die über 60% der weltweiten Rüstungsausgaben bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich etwa 10% verantworten, ist hauptverantwortlich für Tod, Hunger und Unterentwicklung weltweit. Für alle, die am 4.4. nicht in Berlin sind: Ostermärsche gibt es überall zwischen Karfreitag, dem 3.4. und Ostermontag, 6.4.

Am Samstag, den 4.4. ab 13h in Berlin am Mauerpark/Oderberger Straße !

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de