Die Unterstützerländer der Ukraine gehen den nächsten Schritt: Sie wollen gemeinsam militärisch üben - im Herbst in Polen. Das kündigte Mini
Erste Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine sollen bereits in diesem Herbst in Polen stattfinden. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Paris an, nachdem die Staatengruppe am Vortag in der französischen Hauptstadt getagt hatte.
Tusk nannte Truppen aus Frankreich und Großbritannien als internationale Teilnehmer. Die polnischen Streitkräfte seien Teilnehmer und Gastgeber. Die Manöver sollten die Koalition auf "konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch für die Region vorbereiten", sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
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Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land sei auch zu einer ständigen Stationierung von Truppen aus Frankreich und Großbritannien bereit. "Wenn wir mehr Verantwortung für die NATO-Ostgrenze tragen, dann kommen die, die weit davon entfernt leben, nach Polen", sagte er PAP zufolge in Warschau. Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sie ist zugleich EU- und NATO-Außengrenze.
Auch Deutschland hatte im Januar Unterstützung einer multinationalen Truppe signalisiert. […]
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Trotz heftiger Kritik setzt das EU-Parlament die Chatkontrolle durch. Künftig können Massenscans privater Chats erfolgen.
Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause in Straßburg verabschiedet. Massenscans privater Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) werden künftig in großem Umfang durch Tech-Konzerne erfolgen.
Nachdem die Verordnung zuvor zweimal beim Votum gescheitert war, wurde sie in letzter Minute von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) erneut auf die Tagesordnung gesetzt – dieses Mal im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens.
Am Dienstag stimmten die Europaabgeordneten mit knapper Mehrheit dafür, den Antrag überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Damit galt: Nur wenn eine absolute Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen gestimmt hätte, wäre der Antrag gescheitert. Tatsächlich votierten am Donnerstag 314 Abgeordnete dafür, 276 dagegen.
Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben: IT-Sicherheitsforscher, Datenschutzorganisationen und mehrere Abgeordnete kritisierten das Verfahren scharf. Selbst die zuständige Berichterstatterin sprach von einem „unlauteren Manöver“, um die mehrfach gescheiterte Übergangsregelung schließlich gegen den vorherigen Willen des Parlaments doch noch zu verlängern.
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Eine Übergangsverordnung hatte bis April Anbietern wie Meta und Google erlaubt, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen. In seiner ersten Position hatte das EU-Parlament im März gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da sich Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog nicht einigen konnten, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.
Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, die von Kritikern häufig als „Chatkontrolle 2.0“ bezeichnet wird. Das EU-Parlament setzt sich dabei für einen Kurswechsel ein: Statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollen gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Verhandlungen stocken bislang, weil mehrere Mitgliedstaaten an freiwilligen Scans privater Kommunikation festhalten.
Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer drohenden Regelungslücke im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um den Kinderschutz sicherzustellen. Besonders die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament setzt sich unter Manfred Weber für eine Fortsetzung der Regelung ein. Im vergangenen Jahr hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn noch erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“.
Die zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Birgit Sippel (SPD), kritisierte das Vorgehen deutlich. „Mit einem unlauteren Manöver versuchen die Mitgliedstaaten nun, das Parlament zur Annahme seiner Position in erster Lesung zur Interim-Verordnung zu bewegen“, erklärte sie vergangene Woche auf Instagram. Dadurch würden die Fortschritte bei den Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung gefährdet. […]
Seit Anfang Juli wirbt die EVP intensiv für eine Verlängerung der Übergangsregelung. Auf X erklärte die Fraktion, seit dem Auslaufen der Verordnung am 3. April bestehe eine erhebliche Rechtslücke beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet. Acht von zehn Ermittlungen seien durch Hinweise von Plattformen ausgelöst worden. „Jetzt können die Plattformen das nicht mehr“, heißt es in dem Beitrag.
Nach Angaben der Bundesregierung sei bislang jedoch kein außergewöhnlicher Rückgang entsprechender Meldungen seit dem Auslaufen der Verordnung festgestellt worden. Zudem haben Unternehmen wie Google angekündigt, freiwillige Scans weiterhin durchzuführen. Nach offiziellen EU-Zahlen stammen außerdem mehr als 60 Prozent der Verdachtsmeldungen aus dem Scannen öffentlicher Beiträge und Cloud-Speicher – Bereiche, die von der Übergangsverordnung gar nicht erfasst werden.
Die französische Rechtspopulistin Le Pen hält an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. Am Nachmittag hatte ein Berufungsgericht sie wegen V
[…] Marine Le Pen will trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte die 57-Jährige hinzu. Ein französisches Berufungsgericht hatte zuvor den Schuldspruch gegen die Politikerin des Rassemblement National bestätigt.
Le Pen kündigte an, das Urteil vor dem höchsten Berufungsgericht anzufechten. Dadurch werde die von den Berufungsrichtern verhängte Strafe suspendiert, erklärte sie. "Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen."
Le Pen war im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe verurteilt und mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden. Dadurch schien ihr die seit langem geplante vierte Kandidatur für den Élysée-Palast zunächst verwehrt.
Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wurde vom Gericht nun auf 45 Monate reduziert, wobei zwei Drittel dieser Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurden. Da seit dem Urteil der unteren Instanz bereits 15 Monate des Verbots verstrichen sind, ist eine weitere Präsidentschaftskandidatur Le Pens möglich.
Zudem wurde ihre Haftstrafe von vier auf drei Jahre verkürzt. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Damit muss Le Pen ein Jahr Haft in Form von Hausarrest verbüßen. Zudem muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Vor dem Gerichtsentscheid hatte sie erklärt, dass sie unter solchen Umständen nicht kandidieren könne.
Le Pen kündigte an, sie werde mit dem 30 Jahre alten Parteichef des RN, Jordan Bardella, weiterhin "ein Tandem" bilden. "Die Franzosen werden das letzte Wort haben", sagte Le Pen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr kündigte sie an, Bardella zum Regierungschef zu machen.
Hätte sie auf eine Kandidatur 2027 verzichtet, wäre wohl Bardella für den RN angetreten. Einigen Umfragen zufolge liegt er in der Wählergunst derzeit vor Le Pen. Er vertritt in Wirtschaftsfragen einen marktliberaleren Kurs als seine Förderin, was parteiintern jedoch für Diskussionen sorgt.
Die USA haben Luftangriffe gegen Iran geflogen. Dies sei angeordnet worden, nachdem ein Handelsschiff in der Straße von Hormus von einer ira
Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben Ziele in Iran angegriffen. Es seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste aus der Luft ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die "unbegründete Aggression" gegen das Handelsschiff sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen. Der US-Sender Fox News berichtet, dass sechs Kampfflugzeuge beteiligt gewesen seien.
Vizepräsident JD Vance schrieb auf der Plattform X, dass der Iran ein Abkommen über eine Waffenruhe unterzeichnet habe. Die USA hätten sich daran gehalten. Sollten iranische Vertreter Einwände gegen die Umsetzung der Vereinbarung haben, könnten sie sich telefonisch melden. "Gewalt wird jedoch mit Gewalt beantwortet", betonte er.
Aus der iranischen Stadt Sirik wurden iranischen Berichten zufolge in der Nacht zu Samstag Explosionsgeräusche gemeldet. Einem örtlichen Behördenvertreter zufolge sind keine Schäden entstanden. Die Lage vor Ort sei normal, meldet die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf den Beamten.
Iran griff nach eigenen Angaben nach dem US-Bombardement mehrere Stützpunkte der US-Armee in der Region an. Welche Standorte betroffen sind und ob es Schäden gab, ist unklar. Eine Reaktion von Centcom gibt es nicht.
US-Präsident Donald Trump hatte Iran vorgeworfen, am Donnerstag mindestens vier Drohnen gegen Schiffe in der Straße von Hormus eingesetzt zu haben. Eine der Drohnen habe das Frachtschiff unter der Flagge Singapurs getroffen. Das Handelsschiff konnte demnach seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen. Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. "Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung", schrieb Trump auf Truth Social.
Washington und Teheran hatten sich jüngst auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs und Wiedereröffnung der Straße von Hormus geeignet. Nach Angaben des US-Senders CNN unter Berufung auf einen US-Beamten bedeuteten die Angriffe zumindest vorerst keine Rückkehr zu größeren Kampfoperationen.
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Die USA und Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges geeinigt. Die Blockade der S
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung auf Rahmenbedingungen für ein Ende des Krieges verständigt. "Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde", schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X.
Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens mit Iran. Er genehmige die Öffnung der Straße von Hormus für eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Sharif erklärte, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden. Auch der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden.
Zu den Inhalten der Übereinkunft wurden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist allerdings nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden.
In den vergangenen Stunden stand der Deal abermals auf der Kippe. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in der Nähe von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, "insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit Iran so nahe sind", schrieb der US-Präsident, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte.
Die USA und Israel hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe - dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen. Iran hatte nach den israelischen Angriffen die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden drohten Israel mit Gegenangriffen.
Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein. Eine Hauptbedingung für Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon.
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Kanzler Merz und der französische Präsident Macron haben sich darauf verständigt, das gemeinsame Kampfflugzeug-Projekt FCAS zu beenden. Das
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sind zu dem Schluss gekommen, dass die am Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs beteiligten Unternehmen sich nicht einigen können, sagten Vertreter der Bundesregierung der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine Entscheidung über das milliardenschwere Luftkampfsystem war bereits mehrfach verschoben worden. Gebaut werden sollte es von dem französischen Unternehmen Dassault und Airbus Deutschland.
In den baltischen Staaten kommt es immer wieder zu Vorfällen mit Drohnen - meist ukrainischer Herkunft. Heute schossen französische Jets ein
Französische Kampfjets mit NATO-Auftrag haben über Lettland eine Drohne abgeschossen. Die lettische Armee teilte mit, die Drohne sei "infolge russischer elektronischer Kriegsführung" in den Luftraum eingedrungen. Sie ließ offen, von wem die Drohne stammte.
In einem Telefonat soll US-Präsident Trump Israels Premier Netanjahu gedrängt haben, von Vergeltungsschlägen gegen Iran abzusehen - jedoch o
Mit den heftigen Gegenangriffen auf Iran hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar über einen Appell von US-Präsident Donald Trump hinweggesetzt. Beide hatten in der Nacht zum Montag miteinander telefoniert. US-Medien berichten, dass Trump Netanjahu dabei auffordern wollte, auf Gegenangriffe gegen Teheran zu verzichten.
Bereits nach den ersten iranischen Raketenangriffen hatte Trump gegenüber einem US-Journalisten erklärt, er werde "Bibi sofort anrufen und ihm sagen, dass er nicht zurückschlagen soll". Das berichtet der "Axios"-Journalist Barak Ravid, der eigenen Angaben zufolge mit Trump telefonierte.
Gegenüber dem israelischen Sender Channel 12 sagte der US-Präsident zudem: "Die iranischen Angriffe haben niemanden verletzt. Wenn Bibi zurückschlägt, wird es einfach weitergehen wie in den letzten 47 oder den letzten 3.000 Jahren."
Im gemeinsamen Telefonat habe Trump Netanjahu daher vor einer weiteren Eskalation warnen wollen. Die USA stünden kurz vor einem Deal mit Iran. Zudem habe der US-Präsident laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses versichert, dass er Iran davon abhalten wolle, Israel weiterhin zu bedrohen.
In der Tat schien es zunächst so, dass Netanjahu den Bitten Trumps nachkommen könnte. Wie der israelische Sicherheitsbeamte der Zeitung Israel Hayom laut der Times of Israel mitgeteilt haben soll, würde Israel reagieren, "auch wenn es nicht sofort geschieht", was darauf hindeutete, dass Jerusalem möglicherweise vorerst abwarte.
Der israelische Sender Kan berichtete ebenfalls, dass Israel angesichts des US-Widerstandes erwäge, seine Antwort um mehrere Tage zu verzögern.
Dennoch entschied sich Israel am Ende, Vergeltungsschläge gegen Iran durchzuführen. Das könnte das zuletzt angespannte Verhältnis der beiden Regierungschefs zusätzlich strapazieren. Bereits in der vergangenen Woche war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Premier über dessen Vorgehen im Libanon gekommen, wie Trump bestätigt hatte.
Gegenüber der Financial Times äußerte Trump die Überzeugung, dass die jüngste Eskalation keinerlei Auswirkungen auf das Abkommen haben werde. Letztlich werde Israels Premierminister keine andere Wahl haben, als das Abkommen zu akzeptieren, das die USA mit Iran aushandeln. Wörtlich sagte Trump: "Ich habe das alleinige Sagen, er hat nicht das Sagen."
Iran warnte dagegen vor einem Scheitern der Friedensbemühungen mit den USA. Die neuen gegenseitigen Angriffe belasteten den "chaotischen diplomatischen Prozess" mit den USA, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Zudem verstärke die Entwicklung das Misstrauen der Regierung in Teheran gegenüber Washington, sagt Ministeriumssprecher Esmail Baghaei. Die USA trügen die Verantwortung für die jüngsten Verletzungen der Waffenruhe, da Israel nicht ohne Rücksprache mit Washington handele.
In einem neuen Statement von heute forderte Trump beide Parteien auf, die Kampfhandlungen zu beenden. "Israel und der Iran müssen sofort aufhören zu 'schießen'", schrieb er auf der Plattform Truth Social.
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe im April hat Iran Israel mit Raketen beschossen. Israels Abwehrsysteme waren im Einsatz, um sie a
Israel ist nach Angaben der israelischen Armee erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Anfang April Ziel iranischer Raketen geworden. […]
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Irans zentrales Militärkommando bestätigte die Raketenangriffe. Begründet wurden sie mit "wiederholten Verstößen" der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon. Teheran hatte Israel bereits mit Angriffen gedroht und will damit die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen.
Die iranischen Streitkräfte zielten bei dem Angriff eigenen Angaben zufolge unter anderem auf Militäreinrichtungen. Der Luftwaffenstützpunkt Ramat David sei mit ballistischen Raketen attackiert worden, hieß es in einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden.
Konkret reagierte Iran damit auf neue Angriffe Israels in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut. […]
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Im EU- und NATO-Staat Rumänien hat es erneut einen Vorfall mit einer Drohne gegeben: Vor der Küste von Konstanza explodierte eine ukrainisch
Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist in der Nähe eines Öl-Terminals eine Seedrohne explodiert. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums gab es keine Verletzten. Das Gebiet sei vom rumänischen Geheimdienst, der Küstenwache und dem Verteidigungsministerium bereits vor der Detonation gesichert und abgesperrt worden. Wie das rumänische Nachrichtenportal digi24 berichtete, sollen an der Küste vier offenbar mit Sprengstoff beladene Boote entdeckt worden sein.
Die ukrainische Marine bestätigte, dass eine ihrer Seedrohnen während eines Einsatzes infolge "russischer elektronischer Kriegsführung" die Kontrolle verloren und fehlgeleitet worden sei. Die Ukraine habe die rumänische Seite kontaktiert, um sie zu warnen und Opfer zu verhindern.
Zuvor hatte das rumänische Verteidigungsministerium von einer Drohne "eines im Krieg in der Ukraine eingesetzten Typs" gesprochen. Die russische Botschaft in Bukarest warf dem Ministerium daraufhin eine "bewusste Verbreitung unvollständiger Informationen vor". Es seien demnach Drohnen gewesen, die vom "Kiewer Regime" eingesetzt werden, "um terroristische Akte gegen zivile Schiffe zu verüben und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gefährden". Versuche, diese Drohnen mit Russland in Verbindung zu bringen, seien "völlig haltlos".
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Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die
Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" durch.
