#verweigerer

Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen

Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten

"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:

Zahlen zu Deserteuren und Verweigerern im Ukraine-Krieg (4.22) https://de.connection-ev.org/article-3547

Ukrainische Soldaten - Fahnenflucht nach Russland? (8.14, sehr alt) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html

Russische Kämpfer desertieren „massenhaft“ im Ukraine-Krieg (12.22) https://www.deutschlandfunk.de/ukrainische-soldaten-fahnenflucht-nach-russland-100.html

Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure! (12.22, beschreibt viele Einzelfälle) https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/hilfe-und-asyl-fuer-russische-und-ukrainische-deserteure/

Historiker Michael Wolffsohn: "Desertieren ist oft verantwortungslos" https://www.inforadio.de/dossier/2022/ukraine-krise/beitraege/michael-wolffsohn-desertieren-fahnenflucht-pazifismus-kriegsdienstverweigerung-russland-ukraine-krieg.html

EuGH zu Asyl­ge­wäh­rung bei Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung oder Deser­ti­on (3.22) https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/

Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht

2011 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung fest­ge­stellt (Ent­schei­dung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer in der Ukrai­ne muss das Men­schen­recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung Gül­tig­keit haben. Auch der UN-Men­schen­rechts­rat beschloss 2013 eine Reso­lu­ti­on, in der er die Staa­ten ermu­tigt, für jene Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rer, die wegen ihrer Ver­wei­ge­rung in ihrem Her­kunfts­land wohl begrün­de­te Ver­fol­gung befürch­ten müs­sen, die Gewäh­rung von Asyl zu erwä­gen: UN Human Rights Coun­cil. A/HRC/RES/24/17, 27. Sep­tem­ber 2013.

Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deser­teurs André She­pherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützen­den Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejeni­gen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet ein­gesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nach­dem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".

Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.

"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung." Kurt Tucholsky, 1927

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des  US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html

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Dem Einwurf von Werbeprospekten wie auch der Werbung im Allgemeinen kann man sich verweigern, z.B. wenn sie schlecht gemacht ist oder keinen zusätzlichen Nutzen hat.

Die letzte Befragung von 2.597 Studienteilnehmern des Spectos Mail Monitors zeigte jedoch sehr deutlich, dass nur 7% davon - sehr wenige also - den Einwurf von Werbung in Ihren Briefkasten durch einen entsprechenden Aufkleber verhindern wollen. Das bedeutet: 93% haben nichts gegen Werbeprospekte!

Verteilung der Werbeprospekte

Darüber hinaus ist im Vergleich sehr interessant, was 61% der Werbeverweigerer an Prospekten wöchentlich bekommen:

Lebensmittelprospekte werden am häufigsten zugestellt (gewünschte 97% vs. 59% ungewünschte Zustellung). 86% bekommen Baumarktprospekte zugestellt, genauso wie 41% der Werbeverweigerer. Über ¾ bekommen Möbelprospekte und mehr als 1/3 landen bei den Werbeverweigerern. 77% werden „erwünscht“ über Elektronik informiert.

Bei den Werbeverweigerern sind es nahezu 1/3, die Elektronikprospekte im Briefkasten finden. Drogerieprospekte erhalten noch mehr als 2/3 gegenüber den 28%, die diese Werbeprospekte gar nicht wollten.

Bei den Prospekten über lokale Dienstleistungen, wie Pizzaservices, Schlüsseldienst, Parties, etc. kehrt sich das bisherige Verhältnis erwünschter gegenüber unerwünschter Zustellung komplett um: 54% der Werbeverweigerer bekommen diese Informationen, aber nur 31% derer, die auf den Aufdruck „Bitte keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten verzichten.

Das Bedürfnis nach zusätzlichen Werbeprospekten

Auffällig ist, dass die zugestellten Werbeprospekte die Informationsinteressen beider Gruppen nicht völlig abdeckt. Die Werbeverweigerer zeigen hierbei ein besonderes Nachholbedürfnis:

Größtes Interesse wird an zusätzlichen Prospekten über Lebensmittel gezeigt. 59% der Werbeverweigerer und sogar 55%, derjenigen die sowieso Prospekte erhalten, versorgen sich gezielt damit. Alle anderen Prospektformen werden höchstens zu einem Drittel (Baumärkte (17% vs. 28% Werbeverweigerer) gezielt ausgewählt.

Das erhöhte Interesse der Werbeverweigerer zieht sich dabei durch fast alle Prospektarten: Bei Drogeriemärkten sind es 26% vs. 20% von denen, die sowieso schon Werbeprospekte bekommen; bei Prospekten, die in die Kategorie Elektronik fallen, versorgen sich 22% der Werbeverweigerer vs. 13% der anderen Gruppe mit Informationen. Nur bei den Möbeln ist das zusätzliche Interesse mit 8% bei beiden gleich.

Wie genau werden Werbeprospekte gelesen?

Interesse ist das eine, wichtiger für die Relevanz der gelieferten Informationen ist jedoch, ob und wie genau die Werbeprospekte gelesen werden:

Allgemein lesen nur 29% die Prospekte genau, 56% überfliegen sie und der Rest (15%) liest sie gar nicht. Im Vergleich dazu werden Lebensmittelprospekte von 55% am genauesten gelesen. Nur 40% überfliegen und nur 5% ignorieren sie. Am schlechtesten kommen die Prospekte der Möbelhändler weg: 29% lesen diese gar nicht.