#zivilklauseln

"Ganz Berlin hasst Rheinmetall"

... lauteten die Sprechchöre auf der trotz Hitze gut besuchten Demonstration eines lokalen Bündnisses gegen den Bau von Rüstungsgütern in der Hauptstadt. "Ganz Berlin" war nicht auf der Demo aber immerhin über 3000 Menschen, nach Polizeiangaben schon fast 2000. Auf jeden Fall fuhren auf dem Platz vor dem Bahnhof Gesundbrunnen weder Busse noch Taxis. Mehrere Hundert drängten sich im Schatten des Eingangsbereichs und wurden von der Polizei vielleicht für "Reisende" gehalten.

Ausgerechnet Massenvernichtungswaffen

Aktionstage münden in Demo

Die Demo gestern war der Höhepunkt der Aktionstage, die bereits am Donnerstag mit dem Versuch, begannen, die Zufahrt zum Gelände der Firma Rheinmetall zu blockieren. Weiter wurde auf der zentralen Wiese im Volkspark Humboldthain ein Zirkuszelt aufgestellt mit spannenden Vorträge und Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen, kreativen Workshops und Möglichkeiten zur Vernetzung. So fand sich eine Nachbarschaftsgruppe aus der Scheringstraße - in der Hausnummer 2 ist das Rheinmetallwerk zu Hause - die auf der Auftaktkundgebung ihre Besorgnis und ihren Widerstand gegen das Vorhaben deutlich artikuliert hat.

Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Waffen von dort künftig auch im Nahen Osten eingesetzt werden - da es weiterhin kein Ausfuhrverbot von deutschen Waffen an Israel gibt, obwohl der IGH dort von Völkermord spricht und ein Verfahren gegen Netanjahu anstrebt - waren auch viele palästinensische Fahnen zu sehen. Auch Greta Thunberg, die vor einigen Woche bei der Begleitung eines Hilfskonvois übers Mittelmeer vom israelischen Militär festgenommen wurde, war gestern dabei.

Trotz der hohen Temperaturen dauerte die Veranstaltung bis zu ihrer Auflösung durch die Polizei um 19 Uhr ganze 5 Stunden und hat sicher viele Anwohner erreichen können.

Mehr dazu bei https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/berlin-wedding-waffenproduktion-rheinmetall-protest.html

Gegen Wehrpflicht und Militär

Nach dem 5. Dezember fand gestern der 2. große bundesweite Schulstreik statt. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei. Seit 17 Jahren wenden wir uns gegen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch "Karriereberater" der Bundeswehr. Die Geschichte hat uns gezeigt, was die Folgen ungebremster Aufrüstung sind. Aus dieser Erkenntnis haben wir über Jahre im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" mitgearbeitet.

Waren am 5. Dezember letzten Jahres bundesweit bereits über 55.000 bei den Demos dabei, so war auch der gestrige Tag ein Erfolg, denn die Veranstalter sehen diese Zahl auch für den gestrigen Tag. Der Potsdamer Platz in Berlin war jedenfalls bereits 10 Minuten nach dem offiziellen Start der Kundgebung um 11h gut gefüllt. Das lag auch daran, dass einige Schulen "Zubringerdemos" angemeldet hatten, die pünktlich am Startpunkt der großen Demo eintrafen.

Immer wieder melden sich Jugendliche und deren Eltern, weil sie ungefragt Werbung von der Bundeswehr per Post erhalten. Viele sind davon verärgert und wundern sich, woher die Bundeswehr ihre Adressen hat. Leider geben die Einwohnermeldeämter die Daten weiter, ohne das man dem zustimmen muss. Aber Jugendliche und ihre Eltern können widersprechen! Und zwar kann hier ein automatischer Brief generiert werden , mit dem diese ungewollte Datenweitergabe unterbunden wird. Damit erschwerst du die Zustellung von Post, z.B. den Fragebogen der Bundeswehr an deine Adresse.

Die Situation ist dynamisch im Moment. Widerstand jetzt hat einen spürbaren Effekt. Beteiligen sich massenhaft Menschen an der totalen Verweigerung einer Kooperation mit dem Militär, hat dieses ein ernsthaftes Legitimationsproblem. Damit du aber mit der Ordnungswidrigkeit nicht alleine bist, sprich mit deinem Umfeld und unterstütze andere Wehrdiensttotalverweigerer.

Die FrikoBerlin (Friedenkoordination) stellt fest:

Dazu darf es nicht kommen! Schon die aktuelle Lage mit einem US Präsidenten, der gewählte Präsidenten in Staatsstreichmanier von seinem Militär entführen lässt und Tausende Kilometer entfernte Länder wie den Jemen und den Iran bombardiert, ist gefährlich genug. Dringend notwendig ist es Initiativen der UNO zu unterstützen und über die diversen Konflikte zu verhandeln, statt immer mehr aufzurüsten und das Leben und den Wohlstand von Millionen Menschen zu bedrohen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht werden weiter gehen, darin waren sich alle Sprecher einig.

Verständig euch in euren Schulen über die nächste Aktionen!

Und sagt allen Bescheid, wenn sich "Karriereberater" der Bundeswehr in euren Schulen ankündigen. Die uns bekannten nächsten öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Berlin und Brandenburg werden sein:

11.03. 13595 Schule an der Haveldüne 9. A I Sekundarschule

12.03. 14806 Bad Belzig Fläming-Gymnasium 11. A I

16.03. 13595 Bertolt-Brecht-Oberschule 9. u. 10. A I Oberschule

20.03. 13465 Evangelische Schule Frohnau 9.-12. A I Gymnasium

27.03. 14089 Hans-Carossa-Gymnasium 10.-12. A I Gymnasium

Für einen ausgewogenen Unterricht gemäß dem Beutelsbacher Konsens ist es erforderlich, dass stets auch die Ansichten der Friedensbewegung in die Diskussion einbezogen werden müssen.

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de/5-3-2026-schulstreik-gegen-wehrpflicht/ und ein Flyer zum Thema https://frikoberlin.de/wp-content/uploads/2025/12/A5_Flugblatt_Wehrpflicht_FriKo.pdf

Geldsegen für die Rüstungsindustrie

Viel stärker als in den letzten Jahren konnten Rüstungsunternehmen ihre Profite steigern. In der heute veröffentlichten Übersicht über Aufrüstung und Rüstungesporte stellt SIPRI, das "STOCKHOLM INTERNATIONALE INSTITUT FÜR FRIEDENSFORSCHUNG", erschreckendes fest:

Die globale Rüstungsströme steigen um fast 10 Prozent.

Das gesamte Volumen der zwischen den Staaten gehandelten Hauptwaffen stieg zwischen 2016-20 und 2021/25 um 9,2%

Die Staaten in Europa haben ihre Waffenimporte mehr als verdreifacht und sind damit die größte Empfängerregion.

Die Exporte der Vereinigten Staaten, des weltweit größten Waffenlieferanten, stiegen um 27%.

Die USA lieferten 42% aller internationalen Waffentransfers.US-Waffenexporte nach Europa stiegen um 217%. Fazit: Die größten Profite der Aufrüstung landen in den USA.

Die Nachfrage der europäischen Staaten hat die globalen Waffentransfers um fast 10% in die Höhe getrieben.

Deutschland überholte China als viertgrößter Waffenexporteur, mit 5,7% der weltweiten Rüstungsexporte.

Ein Viertel aller deutschen Waffenexporte ging als Hilfe in die Ukraine (und weitere 17 Prozent gingen an andere europäische Staaten).

Deutschlands Rüstungsexporte stiegen um 157%.

Russland war der einzige Top-10-Lieferant, der weniger exportierte (-64%).

Die Einfuhren von Großwaffen durch afrikanische Staaten sanken zwischen 2016-2020 und 2021-25 um 41%.

Wie wir diese gefährliche Menge Schrott wieder los werden, wird entscheidend für das Überleben der Menschheit sein. Was man mit den dafür vergeudeten Mitteln alles sinnvolles für Bildung, soziales und Nachhaltigkeit hätte machen können, kann einen nur traurig und wütend machen.

Mehr dazu bei https://www.sipri.org/media/press-release/2026/global-arms-flows-jump-nearly-10-cent-european-demand-soars

Keine Todesfabriken in Berlin

Der Ruf nach einer entmilitarisierten Stadt (West-) Berlin klingt bei den Älteren noch aus Vorwendezeiten im Ohr. Und bis jetzt gab es auch fast keine Rüstungsproduktion in der Stadt. Lediglich in den Regierungsgebäuden, wie Kanzleramt und im Bendlerblock des Verteidigungsministerium wurde in den letzten Jahren eine gigantische Aufrüstung geplant. Nun werden Fakten geschaffen. Jetzt soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.

Gegen den Start der Waffen­produktion bei Rheinmetall in Berlin haben verschiedene NGOs Aktionstage vom 10.–12. Juli 2026 ausgerufen. Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion hat auf ihrer Webseite ein vielfältiges Programm für das Wochenende vorgestellt:

Auf der zentralen Wiese im Volkspark Humboldthain wird ein Zirkuszelt aufgestellt. Dort gibt es: - spannende Vorträge und Ausstellungen - Musik- und Theateraufführungen - kreative Workshops - Möglichkeiten zur Vernetzung

Zusätzlich finden verschiedene Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding statt.

Am Samstag, den 11. Juli wird ab 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen eine Dmonstration mit anschließendem Konzert auf die Straße gehen.

Kommt vorbei!

Denn noch ist es nicht zu spät, um den größten deutschen Waffenhersteller, die Firma Rheinmetall wieder aus der Stadt zu treiben. Bei seinen Aktionärsversammlungen in Berlin waren wir bereits erfolgreich - die finden inzwischen in anderen Städten statt. Gründe, die gegen Fabriken von Rheinmetall sprechen gibt es genug:

Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. In der Berliner Scheringstraße 2 am Humboldthain sollen Teile für die 155mm Artilleriemunition vom Band laufen. Diese 90cm langen und 45kg schweren Geschosse können 30 bis 40 km weit fliegen und zerbersten dann in tausende Metallsplitter. Diesen tödlichen Schrott hat die Bundesregierung für einen Stückpreis von 5000 Euro bestellt. Insgesamt 1,7 Millionen Stück für 8,5 Milliarden Euro soll Rheinmetall liefern.

Jedes einzelne Teil kann ein ganzes Gebäude zerstören und wird dabei Menschen töten. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Kommt zur Demo morgen ab 14h am S+U-Bahnhof Gesundbrunnen!

Mehr dazu bei https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage

Gegen jedes Völkerrecht

Trump will iranisches Staatsoberhaupt auswählen

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen Venezuela mit knapp unter 200 Toten ist Trump - zusammen mit dem vom IGH wegen Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu - nun ebenfalls dabei einen Krieg mit zehntausenden Toten zu riskieren. Zur Freude von Netanjahu sind seine Kriegsziele mit dessen gleich:

Trump verlangt vom Iran die bedingungslose Kapitulation.

US-Präsident Donald Trump will bestimmen, wer das nächste iranische Staatsoberhaupt werden soll.

Wörtlich sagte Trump: "Khameneis Sohn ist ein Leichtgewicht. Ich muss in die Ernennung einbezogen werden."

Damit ernennt er sich selbst nach der Einführung des lebenslangen Vorsitzes in seinem Peace Council auch zur entscheidenden Stimme im iranischen Wächterrat.

Ginge es nicht um Krieg und Frieden und viele Tote, so könnte man über so viel Größenwahnsinn lachen. Nicht zum Lachen ist jedoch den US Geheimdiensten. Telepolis.de zitiert einen Bericht der Washington Post, die sich auf "mit dem Inhalt vertrauten Personen" aus den Geheimdienste bezieht:

Weder eine begrenzte noch eine umfassende Militäroffensive würde ausreichen, um die fest verankerte Macht von Klerus und Revolutionsgarden zu brechen. Die Analysten bewerteten die Aussicht, dass die zersplitterte iranische Opposition die Kontrolle übernehmen könnte, als "unwahrscheinlich".

Auch in der US Regierung sind die Positionen über die Kriegsziele sehr unterschiedlich. Kriegsminister Pete Hegseth betont, die Operation "Epic Fury" ziele auf die Zerstörung iranischer Raketen, des Atomprogramms und der Marine und nicht auf einen Sturz der Regierung. Auch das sind bereits mehr Forderungen als die "Verhandlungsdelegation" der USA in die Gespräche mit dem Iran nach Genf mitnahm. (Präsidenten?) Sprecherin Anna Kelly erklärte dagegen: "Das iranische Regime wird vollständig zerschlagen", so Telepolis.de.

Einen von außen diktierten Machtwechsel gerade durch den Westen lehnt die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung jedoch ab, denn noch immer sind sie sich des von Großbritannien und den USA geführten Putsches von 1953 bewusst, der ihnen ihren gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh nahm und die Herrschaft des Schahs bescherte. Deshalb wir auch an dessen Sohn kein großes Interesse bestehen.

Fest steht nur eins: Präsident Trump hat mit dem Krieg gegen den Iran einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Dies muss von den Medien und auch unseren Politikern so benannt und vom IGH auch entsprechend verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/US-Geheimdienste-zweifeln-an-Trumps-Iran-Strategie-11203105.html

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Der Tempel am Ufer des Großen Schwanenteiches im Volkspark Friedrichhain war gestern Ort des Gedenkens an den Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als japanische Künstler Tänze aufführten und Besucher Blumen und Kränze für die Opfer dieser verbrecherischen Tat niederlegten.

Mindestens 200.000 Menschen starben unmittelbar oder in den nächsten Tagen und Wochen daran. Beide Stadtzentren waren total zerstört. Die Weltfriedensglocke ist eine Stätte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer der Atombombenabwürfe.

Ebenfalls gestern Abend haben wir danach die Gedenkveranstaltung des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN besucht. Am Brandenburger Tor wurden die Fotos der "Artists Against the Bomb" gezeigt und Kerzen zur Mahnung entzündet. Die Besucher konnten Papierkraniche im Gedenken an die Opfer falten und niederlegen.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/friedensorganisationen/friedensglockengesellschaft-berlin und https://www.icanw.de/neuigkeiten/gedenkveranstaltung-80-jahre-hiroshima-nagasaki/

Sicher ist sicher

... und gleichzeitig ein Zeichen setzen

Es gibt mehrere Gründe schon jetzt - bevor die neue Bundesregierung ihre verkrusteten Ideen zu einer neuen Wehrpflicht realisert - anzuzeigen, dass man nicht zu einem Wehrdienst eingezogen werden möchte. Dazu bietet die Webseite KriegsdienstBlocker.de Online Formulare an. Dort heißt es:Herzlich willkommen beim KriegsdienstblockerSchön, dass du "Nein" sagst zum Krieg. Wir helfen dir in den weiteren Schritten, deine ganz persönliche Kriegsdienstverweigerung zu verfassen. Bist du bereit?

Dort wird auch mit den Vorurteilen aufgeräumt, dass man(n) mutig ist, wenn man Waffen in die Hand nimmt, um andere Menschen zu töten oder zu verletzen. Im Gegenteil:

Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern.

Kriege werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen,

von Waffenhändlern organisiert, die damit Geld verdienen wollen,

von Dummköpfen ausgeführt

und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt.

In den Online Formularen kann man seine persönlichen Gründe für eine Verweigerung des Wehrdienstes anführen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass man zwar mit einer aktuellen Verweigerung den Vorteil hat, dass man künftigen Gesetzesänderungen zuvor kommt. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass man mit einer Verweigerung als Verweigerer registriert ist und dann im Kriegsfall als erster für einen beliebigen Ersatzdienst eingezogen werden kann. Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. finden diesen Hinweis auf den Verlust der eigenen Daten ehrlich und anerkennenswert, danke!

Wenn ihr also in einem erfassungsrelevanten Alter seid, schaut mal auf die Seite und informiert euch über eure Möglichkeiten zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Grundgesetz, Art. 4 Abs. 3 GG.

Mehr dazu bei https://www.kriegsdienstblocker.de/

Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen

Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.

Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der  Rüstunglobby umgelenkt.

Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.

Beispiel Puma

Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.

Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.

Beispiel Papierschiffchen

Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.

Israelische Luftabwehr Arrow

Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.

Digitalisierung Landbasierter Operationen

Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.

F-35 Kampfjets

Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind  8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.

Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html