Der neue Muttipanzer
der Berliner Polizei: 330 PS, Allradantrieb, wiegt 10 Tonnen, fährt 100 km/h und kostet 500.000 €. “Laut Hersteller zeichnet sich der Survivor R übrigens durch sein ziviles, deeskalierendes, unmartialisches Aussehen aus.”
Litschko: "Die neuen [Polizei-] Befugnisse wechseln immer mehr von einer Verfolgung von Straftaten hin in einen Bereich der bloßen Annahme, es könnte demnächst zu Straftaten kommen. Aus einer reinen Vermutung heraus aber Haft zu verhängen – in Bayern sogar mit unbegrenzter Höchstdauer –, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. [..] Der Polizei bietet das am Ende ein Maximum an Handlungsspielraum – und den Bürgern ein Maximum an Unsicherheit, ab wann sie künftig ins Visier des Sicherheitsapparats geraten. Auch dies ist eines Rechtsstaats unwürdig."







