#terrorismus

Rechte Gewalt ist kein „Einzelfall“-Problem. Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland über 200 Menschen durch rechte Täter:innen getötet – die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt mindestens 218+ Opfer. Zugleich meldet das BKA für 2023 einen Rekordstand politisch rechter Straftaten – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Und erinnert euch: Das Oktoberfest-Attentat 1980 war rechtsterroristisch – 12 Tote, über 200 Verletzte.

Wenn linke Taten passieren, berichten Medien oft über „Gruppen“ und Ideologie. Bei rechter Gewalt wird dagegen gern vom „Einzelfall“ gesprochen – dadurch wird das Lagebild verharmlost und die Gefahr unterschätzt. Rechte Netzwerke, Hasspropaganda und Anschläge sind real und tödlich.

Lasst uns die Muster klar benennen, Betroffene schützen und konsequent gegen #Rechtsextremismus vorgehen. #GegenRechts #NieWiederIstJetzt #Zivilcourage #Antifaschismus #FaktenGegenHetze

>> Zum Glück hängt die Sicherheit Israels nicht von deutscher Unterstützung ab. Die Sache sieht nämlich so aus: Die Israelis erhalten unseren moralischen Beistand, die anderen unsere finanzielle Zuwendung. Das mag etwas überspitzt sein, aber eben nur etwas.

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung.

Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete. Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.

Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. Das ist einzigartig. Es gibt viele Gruppen auf der Welt, die es schwer haben. Aber keine Gruppe hat es so weit gebracht, dass die UN sich mit über 30000 Beschäftigten exklusiv nur um sie kümmert.

Und das Beste daran ist: Man muss nicht einmal selbst Vertriebener sein, um als anspruchsberechtigt zu gelten. Es reicht, dass man Großeltern hatte, die mal vertrieben wurden. So steht es in den Statuten des UNRWA. Als Flüchtlinge zählen alle, die aufgrund des arabisch-israelischen Krieges von 1948 ihre Lebensgrundlage verloren haben, sowie deren Kinder und Kindeskinder und Kindeskindeskinder. Von einer solchen Ewigkeitsgarantie hat Erika Steinbach immer geträumt: Vertriebener bis in die fünfte Generation.

Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. Das Humanitäre steht im Auswärtigen Amt hoch im Kurs. Dagegen ist nichts zu sagen, man darf halt nicht so genau hinsehen.

Wer sich als Unkundiger für die Topografie von Gaza interessiert, der lernt zu seiner Überraschung, dass es nicht nur ein, sondern gleich zwei Gaza gibt: 

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Die tschechische Verteidigungsministerin hat angekündigt, dafür eintreten zu wollen, dass Tschechien die Vereinten Nationen verlasse. Eine Organisation, in der Terroristen angefeuert würden, sei kein Platz für ein Land, das sich der Durchsetzung von Menschenrechten verpflichtet fühle. Zu so einem Schritt werden wir in Deutschland in hundert Jahren nicht in der Lage sein. Wir drücken uns lieber an den Rand und geben das dann als klare Linie aus.

Der Angriff auf das World Trade Center war ein Angriff auf den Westen, auf die Werte der Bürgerlichen Demokratie und man mag am Westen genügen zu Kritisieren haben, der politische Islam jedoch ist nicht die Alternative zum Kapitalismus.

Neue Doku http://dokustreams.de/der-unbekannte-terrorist-jaber-albakr-und-das-versagen-des-staates/