„Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“ George Orwell: „1984 – Nineteen Eighty-Four“

"Das totalrevidierte Polizeigesetz in Bern, das geplante Demonstrationsgesetz in Frankreich, die neuen Polizeigesetze in diversen deutschen Bundesländern: Sie alle sind Ausdruck davon, wie der Ruf nach «Law and Order» derzeit immer lauter wird. Zwar unterscheiden sich die Gesetzesänderungen je nach Kontext und Land. Aber sie zeugen von einer grundsätzlichen Entwicklung und haben auffallende Gemeinsamkeiten.

Erstens: Der Polizei werden zahlreiche neue Kompetenzen und Mittel eingeräumt, mehr Befugnisse und härtere Ausrüstung. Zweitens: Diese neuen polizeilichen Möglichkeiten zielen zunehmend auf den präventiven Bereich ab – auf den «präkriminellen», bevor eine Straftat überhaupt passiert ist. Und drittens greifen die neuen Gesetze in die Freiheitsrechte ein und sind unter anderem – mehr oder weniger explizit – darauf ausgelegt, soziale Proteste einzudämmen, potenzielle Aufstände zu bekämpfen."

@Romy Fölck lässt Frieda und Bjarne erneut in der #Elbmarsch ermitteln. (ET 28.09.18 bei @Bastei Lübbe)

Bluthaus von Romy Fölck

Frieda erholt sich von einer posttraumatische Belastungsstörung, an der sie nach den Erlebnissen in ihrem vorherigen Fall Totenweg leidet, auf dem Hof ihrer Eltern in der Elbmarsch. Überraschend erhält sie einen Anruf von ihrer Freundin Jo, die ihr aufgeregt berichtet, dass man ihr wohl einen Mord anhängen wolle. Bevor sich Frieda mit Jo treffen kann, verschwindet diese…

The juridical foundation for Schutzhaft was the proclamation of the state of siege or of exception and the corresponding suspension of the articles of the German constitution that guaranteed personal liberties. Article 48 of the Weimar constitution read as follows: “The president of the Reich may, in the case of a grave disturbance or threat to public security and order, make the decisions necessary to reestablish public security, if necessary with the aid of the armed forces. To this end he may provisionally suspend [ausser Kraft setzen] the fundamental rights contained in articles 114, 115, 117, 118, 123, 124, and 153.” 

From 1919 to 1924, the Weimar governments declared the state of exception many times, sometimes prolonging it for up to five months (for example, from September 1923 to February 1924). In this sense, when the Nazis took power and proclaimed the “decree for the protection of the people and State” (Verordnung zum Schutz von Volk und Staat) on February 28, 1933, indefinitely suspending the articles of the constitution concerning personal liberty, the freedom of expression and of assembly, and the inviolability of the home and of postal and telephone privacy, they merely followed a practice consolidated by previous governments."

Hitler steckte sie als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ in KZs: Kleinkriminelle wie der Onkel des Frankfurter Politikwissenschaftlers Frank Nonnenmacher.

http://www.fr.de/frankfurt/erinnerung-vergessene-leidtragende-der-nazis-a-1522847

„Ein Gebot der nationalen Arbeitsdisziplin“.Die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ 1938. "Die mit dem schwarzen Winkel 1938 eröffneten die Nationalsozialisten ihren Feldzug gegen soziale Außenseiter, die im Laufe des Jahres zu Tausenden in Konzentrationslager verschleppt wurden. Die öffentliche und private Fürsorge hatte sich in der NS-Zeit grundlegend gewandelt. Immer mehr ging von Fürsorgeinstitutionen nicht mehr Schutz, sondern Bedrohung für Hilfesuchende aus. Erstaunlich schnell und routiniert meldeten die kommunalen Fürsoregestellen "Asoziale" der Kriminalpolizei, der weitere Maßnahmen oblagen. Wohlfahrtsämter drängten die Kripo-Stellen geradezu, lästig erscheinende Menschen ins KZ abzuschieben. Bald entledigte man sich der missliebigen Klienten nur mit Hilfe von Formularen, ohne besondere Geheimhaltung und ohne Unrechtsbewusstsein. In den Verwaltungsrichtlinien der Stadtverwaltungen erschien "Vorbeugungshaft" nun als eine weitere Unterbringungsart, neben den bislang gängigen Möglichkeiten wie Arbeitshausunterbringung oder Anstaltseinweisung nach Entmündigung. Der enorme Abschreckungseffekt, die einfache, schnelle Durchführung und nicht zuletzt die - im Unterschied zur Arbeitshauseinweisung - kostenfreie KZ-Unterbringung faszinierte die beteiligten Kommunalbeamten."

Der Rechtsstaat rechtsum!

Statt "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ heißt es in Bayern

“Überwachungsstaat ist Freiheit, 

Bürgerrechtszerstörung ist Bürgerrechtsstärkung, 

Besitzer des Beerdigungsinstituts im Fall des getöteten Jee Ick Joo aus Schutzhaft entlassen

Manila, Philippinen – Gerardo Gregorio Santiago, der Besitzer der Aussegnungshalle, wo der Körper der getöteten südkoreanischen Geschäftsmann Jee Ick Joo nach seiner Ermordung hingebracht wurde, ist nicht mehr unter der Schutzhaft des National Bureau of Investigation (NBI). Justizminister Vitaliano Aguirre II sagte Santiago sei “freiwillig” am Montag aus der NBI Haft entlassen worden, etwa zwei…

Schrecklicher Verdacht: hat Assad  95.000 brutale Fesselsyrer eingeschleust, um 49.000 moderate Sprengstoffsyrer hinzuhängen? Fragen (Sie Renate Künast)!