#polizeigesetze

„Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“ George Orwell: „1984 – Nineteen Eighty-Four“

"Das totalrevidierte Polizeigesetz in Bern, das geplante Demonstrationsgesetz in Frankreich, die neuen Polizeigesetze in diversen deutschen Bundesländern: Sie alle sind Ausdruck davon, wie der Ruf nach «Law and Order» derzeit immer lauter wird. Zwar unterscheiden sich die Gesetzesänderungen je nach Kontext und Land. Aber sie zeugen von einer grundsätzlichen Entwicklung und haben auffallende Gemeinsamkeiten.

Erstens: Der Polizei werden zahlreiche neue Kompetenzen und Mittel eingeräumt, mehr Befugnisse und härtere Ausrüstung. Zweitens: Diese neuen polizeilichen Möglichkeiten zielen zunehmend auf den präventiven Bereich ab – auf den «präkriminellen», bevor eine Straftat überhaupt passiert ist. Und drittens greifen die neuen Gesetze in die Freiheitsrechte ein und sind unter anderem – mehr oder weniger explizit – darauf ausgelegt, soziale Proteste einzudämmen, potenzielle Aufstände zu bekämpfen."

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß

Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen"

Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem und oder klingelt gar um 6 Uhr morgens an der Tür.

Der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner hatte am Freitag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" dazu Hilfestellungen gegeben. Er bezog sich dabei auf die offensichtlich unbegründeten Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab Ende Juni in verschiedenen Städten. Seine Tipps sind aber generell wichtig, denn Jede/r, egal ob Blogger, Journalist oder bürgerrechtlicher Aktivist muss damit rechnen mit den "Sicherheitsbehörden" konfrontiert zu werden.

Schweigen, schweigen und nochmals schweigen Andernfalls können im Polizeiprotokoll gegebenenfalls Dinge stehen, von denen man sicher sei, sie nicht so gesagt zu haben.

Eine Aussage ist lediglich zur Person (Name, ggf. Ausweis) erforderlich.

Beschuldigte dürfen sofort(?) mit ihrem Rechtsbeistand telefonieren.

Einen vorliegenden Durchsuchungsbeschluss immer zeigen lassen und diesen so gut wie möglich prüfen. (schwierig)

Das Ziel der Durchsuchung muss angegeben sein, sowie zumindest "gattungsmäßig" die zu beschlagnahmenden Gegenstände/Medien.

Achtung! Mitgenommene Datenträger müssen versiegelt werden, da die Polizei sie in der Regel nicht einfach selbst durchsuchen dürfe, sondern nur die Staatsanwaltschaft. (Das ist wichtig und anders als wir es ständig in TV-Krimis sehen - aber auch in der jeweilige Lage evtl. schwer durchsetzbar!)

Im Polizeiprotokoll muss jedes beschlagnahmte Teil einzeln aufgeführt werden.

Nun beginnt das Abwägen: Wird man als Unternehmer etwa einer Steuerstraftat beschuldigt, so sind die Behörden (manchmal) bemüht eine Insolvenz zu vermeiden und beschlagnahmen nicht alle unternehmensrelevanten Geräte. Ähnliches gilt u.U. in Wohngemeinschaften und Familien. Kann man durch Starten eines Gerätes nachweisen, dass es unternehmensrelevant oder von anderen Familienangehörigen genutzt wird, kann(!) dies eine Beschlagnahme verhindern.

In der Regel sollte man keine Passwörter herausgeben. Jedoch hat der Gesetzgeber in den Jahren vile neue (Überwachungs-) Gesetze eingeführt und mehrfach die Strafprozessordnung (StPO) verschärft, so dass die "Sicherheitsbehörden" leicht Zugriff auf den "Datenreichtum" jedes Einzelnen bekommen können.

Bestandsdaten samt Pin und Puk können bei den jeweiligen Providern abgefragt werden.

Verbindungs- und Standortdaten erheben gibt es ebenfalls dort

Die "Sicherheitsbehörden" können auch mit ihren IMSI-Catchern Mobilfunkstationen imitieren und die selbst ein Bewegungsprofil aufzeichnen. Sie können damit aber auch Gespräche und Datenverkehr mitschneiden.

Letztendlich ist es mit dem Einsatz des Staatstrojaners auch möglich jedes IT-Gerät direkt auszuspähen. Hier besteht die Gefahr, dass dieser Trojaner den Behörden die Möglichkeit gibt Daten auf dem Gerät zu verändern (s. Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher). Damit disqualifiziert sich diese Methode in einem Rechtsstaat eigentlich von selbst.

Alle diese "Befugniserweiterungen" standen bei ihrer Einführung unter dem Titel "Kampf gegen den Terror", inzwischen sind jedoch die rechtlichen Hürden so niedrig, dass fast alle Maßnahmen bereits bei Kneipenschlägereien, der "Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung" oder dem Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis genutzt werden dürfen. Mit großen Schritten werden also "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerrechte abgebaut" und in gleichem Maße nehmen rechte Gewalt und die Stimmanteile der AfD zu.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen ... Erinnern wir uns an den berühmten Spruch: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Wir mobilisieren zur Demo am Sa., den 13. Oktober in Berlin. Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Auch in unserem Flyer Welche Daten sammelt die Polizei haben wir einige Hinweise zusammengestellt. Nach dem Vortrag von Ulrich Kerner ist wohl ein Update sinnvoll.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-Bei-Durchsuchungen-nur-Schweigen-Schweigen-Schweigen-4170599.html