#nopolg

Hier der Aufruf von EndeGelände:

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer, Wasserwerfer und Polizeigewalt. – Das waren Höhepunkte der polizeilichen Repressionen in und um den Hambacher Wald, welche gegen Aktivist*innen der Anti-Kohle Bewegung ausgeübt wurden.

Mit dem dem neuen Polizeigesetz werden die Repressionen nur noch stärker. Unter anderem soll die Zeit der Ingewahrsamnahme bei Verweigerung der Identität von 12 Stunden auf 7 Tage erhöht werden. Das ist ein klares Zeichen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das neue Polizeigesetz wird sich nicht nur auf uns Klimaaktivist*innen auswirken, sondern bedeutet einen massiven Einschnitt der Grundrechte und Freiheiten aller. Neben dem Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum, sollen auch Staatstrojaner zum Auslesen privater elektronischer Geräte, Kontaktverbote und Hausarrest eingesetzt werden. Und das alles nur bei Vermutungen der Polizei. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

Kommt am 08.12. zur landesweiten Demo nach Düsseldorf, um mit uns gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes laut zu werden! Wir stellen uns klar gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homofeidlichkeit und jegliche andere gruppenbezogene Diskriminierung.

Weiter Informationen und auch wie ihr unseren Block erkennt, findet ihr auf der Seite des Bündnisses “Polizeigesetz NRW Stoppen!”:

https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ https://www.facebook.com/events/360595601374885/

Kontakt: [email protected]

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß