#prognosepolizei

Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen"

Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem und oder klingelt gar um 6 Uhr morgens an der Tür.

Der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner hatte am Freitag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" dazu Hilfestellungen gegeben. Er bezog sich dabei auf die offensichtlich unbegründeten Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab Ende Juni in verschiedenen Städten. Seine Tipps sind aber generell wichtig, denn Jede/r, egal ob Blogger, Journalist oder bürgerrechtlicher Aktivist muss damit rechnen mit den "Sicherheitsbehörden" konfrontiert zu werden.

Schweigen, schweigen und nochmals schweigen Andernfalls können im Polizeiprotokoll gegebenenfalls Dinge stehen, von denen man sicher sei, sie nicht so gesagt zu haben.

Eine Aussage ist lediglich zur Person (Name, ggf. Ausweis) erforderlich.

Beschuldigte dürfen sofort(?) mit ihrem Rechtsbeistand telefonieren.

Einen vorliegenden Durchsuchungsbeschluss immer zeigen lassen und diesen so gut wie möglich prüfen. (schwierig)

Das Ziel der Durchsuchung muss angegeben sein, sowie zumindest "gattungsmäßig" die zu beschlagnahmenden Gegenstände/Medien.

Achtung! Mitgenommene Datenträger müssen versiegelt werden, da die Polizei sie in der Regel nicht einfach selbst durchsuchen dürfe, sondern nur die Staatsanwaltschaft. (Das ist wichtig und anders als wir es ständig in TV-Krimis sehen - aber auch in der jeweilige Lage evtl. schwer durchsetzbar!)

Im Polizeiprotokoll muss jedes beschlagnahmte Teil einzeln aufgeführt werden.

Nun beginnt das Abwägen: Wird man als Unternehmer etwa einer Steuerstraftat beschuldigt, so sind die Behörden (manchmal) bemüht eine Insolvenz zu vermeiden und beschlagnahmen nicht alle unternehmensrelevanten Geräte. Ähnliches gilt u.U. in Wohngemeinschaften und Familien. Kann man durch Starten eines Gerätes nachweisen, dass es unternehmensrelevant oder von anderen Familienangehörigen genutzt wird, kann(!) dies eine Beschlagnahme verhindern.

In der Regel sollte man keine Passwörter herausgeben. Jedoch hat der Gesetzgeber in den Jahren vile neue (Überwachungs-) Gesetze eingeführt und mehrfach die Strafprozessordnung (StPO) verschärft, so dass die "Sicherheitsbehörden" leicht Zugriff auf den "Datenreichtum" jedes Einzelnen bekommen können.

Bestandsdaten samt Pin und Puk können bei den jeweiligen Providern abgefragt werden.

Verbindungs- und Standortdaten erheben gibt es ebenfalls dort

Die "Sicherheitsbehörden" können auch mit ihren IMSI-Catchern Mobilfunkstationen imitieren und die selbst ein Bewegungsprofil aufzeichnen. Sie können damit aber auch Gespräche und Datenverkehr mitschneiden.

Letztendlich ist es mit dem Einsatz des Staatstrojaners auch möglich jedes IT-Gerät direkt auszuspähen. Hier besteht die Gefahr, dass dieser Trojaner den Behörden die Möglichkeit gibt Daten auf dem Gerät zu verändern (s. Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher). Damit disqualifiziert sich diese Methode in einem Rechtsstaat eigentlich von selbst.

Alle diese "Befugniserweiterungen" standen bei ihrer Einführung unter dem Titel "Kampf gegen den Terror", inzwischen sind jedoch die rechtlichen Hürden so niedrig, dass fast alle Maßnahmen bereits bei Kneipenschlägereien, der "Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung" oder dem Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis genutzt werden dürfen. Mit großen Schritten werden also "rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerrechte abgebaut" und in gleichem Maße nehmen rechte Gewalt und die Stimmanteile der AfD zu.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen ... Erinnern wir uns an den berühmten Spruch: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Wir mobilisieren zur Demo am Sa., den 13. Oktober in Berlin. Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Auch in unserem Flyer Welche Daten sammelt die Polizei haben wir einige Hinweise zusammengestellt. Nach dem Vortrag von Ulrich Kerner ist wohl ein Update sinnvoll.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anwalt-Bei-Durchsuchungen-nur-Schweigen-Schweigen-Schweigen-4170599.html

"Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen"

So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem Bahnhof Freilassing. Dort "identifizierte" die Bundespolizei im Zug nach Salzburg "unter friedlichen Demonstranten", die zum EU Gipfel nach Salzburg unterwegs waren "knapp 70 Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren". In dieser Gruppe wiederum wurden bei "18 Frauen und Männern Hinweise fest[gestellt], dass diese Störaktionen im Rahmen der Versammlung planten".

Da die Polizisten im Zug überfordert waren, entschied sich die Einsatzleitung für einen Halt in Freilassing, wo die "Identifikation" auf dem Bahnsteig stattfand. Nachdem der Zugverkehr für eineinhalb Stunden komplett eingestellt wurde, untersagten die Bundespolizisten 17 von 18 Personen die Ausreise nach Österreich.

Damit werden in #Bayern die schlimmsten Befürchtungen der #noPAG-AktivistInnen wahr - aur Twitter sieht das dann so aus:

"Zug aus München wurde in Freilassing gestoppt. ID Kontrollen + teilweise DNA Abgleich"

Und jede/r, der nicht festgenommen wurde, wird jetzt noch einzeln komplett durchsucht. Was ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch wert, wenn man es faktisch nicht ausüben kann ohne sich nackt zu machen?"

Einigen Menschen wurde offenbar ein AUSREISEVERBOT erteilt. Ja sind wir denn jetzt schon in der DDR angelangt? Oder besser, Bayerisch Demokratische Republik zu Söders Gnaden?! Ist der wahre Zweck der "#Grenzpolizei vom Söder der Mauerbau?!"

Der komplette Grenzverkehr auf der Schiene zwischen Salzburg und München wurde übrigens eingestellt. Unfassbar, wie hier demokratischer Protest quasi unmöglich gemacht wird."

ID-Feststellungen bestätigt, 18 Menschen "in Gewahrsamnahme" um Berechtigung zum Grenzübertritt zu prüfen (WTF?), eine nicht näher definierte "StPO-Maßnahme"."

Neues zu den #Ausreiseverboten. Rechtsgrundlage scheint §10 PassG zu sein. Ich bin schwer gespannt, was denn die Prüfung ergibt - der §7 PassG gibt nicht viel her als Grundlage..."

Während in der Presse nicht viel zu den Aktionen der Polizei zu lesen ist, hier wenigstens eine Stellungnahme von Ulla Jelpke, die Linke:

Präventive Festnahmen: Bayerische Polizei attackiert Meinungsfreiheit

„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, nachdem heute mehr als 50 Personen aus München auf der Fahrt zu einer Demonstration in Salzburg von der bayerischen Polizei in Freilassing angehalten wurden und mehr als 20 „präventive Festnahmen“ erfolgten. Die Abgeordnete weiter:

„Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss. Was wir in Bayern erleben, sind Methoden, wie wir sie sonst nur von autoritären Regimen wie Erdogans Türkei kennen. Ich fordere die bayerischen Behörden auf, die Festgenommenen sofort freizulassen und sicherzustellen, dass diese ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können. Angesichts der geplanten Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze in anderen Bundesländern sollte die bayerische Erfahrung eine Warnung sein. Noch ist es nicht zu spät, solche drastischen Einschränkungen der Grundrechte zu verhindern.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen ... Erinnern wir uns an den berühmten Spruch: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Wir mobilisieren zur Demo am Sa., den 13. Oktober in Berlin. Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Mehr dazu bei https://www.ulla-jelpke.de/2018/09/praeventive-festnahmen-bayerische-polizei-attackiert-meinungsfreiheit/ und https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1042703678258466816 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4068326 und unsere Artikel zu den (geplanten) neuen Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PAG&sel=meta