Dokumentiert: Pressemitteilung der DFG/IDK „Friedenskundgebung“ unter falscher Flagge – Keine Zusammenarbeit mit Querdenkern! Zu der von Querdenkern – querdenken-711.de – geplanten Kundgebung für „Frieden und Freiheit“ am 3. August 2024 in Berlin erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK): Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanziert sich in aller Form…

Dokumentiert: Pressemitteilung der DFG/IDK „Friedenskundgebung“ unter falscher Flagge – Keine Zusammenarbeit mit Querdenkern! Zu der von Querdenkern – querdenken-711.de – geplanten Kundgebung für „Frieden und Freiheit“ am 3. August 2024 in Berlin erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK): Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanziert sich in aller Form…

Fast schon ein bisschen unheimlich wie clever KI inzwischen ist Aber die größte rechte Partei ist die #CSU nicht. Davor kommt die #noafd und vor allem die #CDU...

"Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen"

Walter Lübcke

Dieses Jahr wird so spannend wie selten. Man könnte sogar sagen: So spannend wie nie zuvor. Denn die entscheidenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen als auch in Europa geben die Antwort auf die Frage, ob wir weiter in einer Demokratie leben werden. Argentiniens Präsident ist das beste Beispiel dafür, welcher Ernst in dieser Frage steckt. Milei, Trump, Weidel: Im Geiste unterscheiden sich die drei kaum.

Man kann davor resignieren. Man kann auch sagen, dass die Bürger*innen zu wenig gegen Rechtsextremismus tun oder die AfD verboten gehört, wie es Bas und Esken machten. Aber diese Punkte gehen meiner Meinung nach nicht weit genug.

Dieses Jahr sollte sowohl Politik als auch Bürger*innen dazu animieren, die Auseinandersetzung zu suchen. Nicht mit der rechtsextremen Partei, auch nicht mit ihren Anhänger*innen, sondern mit den Bürger*innen, die nicht davor zurückschrecken, sie zu wählen.

Es ist eine Neiddebatte

Denn seien wir ehrlich: Die Debatte um die Bürgergeld-Erhöhung ist in weiten Teilen eine Neiddebatte. Denn was wäre die Alternative, das Bürgergeld substantiell zu erhöhen? Es nicht zu tun. So banal das klingt, was würde sich für Besserverdienenende ändern, wenn kein Bürgergeld gezahlt würde? Rein gar nichts. Man muss das so deutlich ansprechen: Wer selber gut verdient und Geringverdienern oder Arbeitssuchenden keine angemessenen Sozialleistungen gönnt, ist neidisch.

Solidarität mit den Ostdeutschen

Es braucht eine Solidarität mit den Ostdeutschen, die gerade von der Putin-Partei in Beschlag genommen werden. Es braucht klare Signale, dass diese Partei die Grenzen des Akzeptierbaren bei weitem überschritten hat. Und es braucht die klare Abgrenzung, verbal und im Netz, dass diese Alternative eine denkbar Schlechte ist. Übrigens gibt es gerade in den neuen Bundesländern auch viele, die schon AfD gewählt haben. Denen muss man sagen: Nie wieder!

Solidarität mit Walter Lübcke

Wir dürfen zudem nicht die Gräueltaten, die Rechtsextreme angerichtet haben, in Vergessenheit geraten lassen. Walter Lübckes Worte gehören verbreitet, wie nie zuvor. Denn es ist wirklich so: Wer die freiheitlich-demokratischen Werte nicht teilt, hat in diesem Land nichts zu suchen.