#interventionen

21.02.–10.05.26 im KW Berlin Kunstwerke ist die erste umfassende Überblicksausstellung und zugleich die erste institutionelle Einzelausstellung von Klara Lidén (* 1979, SE) in Berlin. Seit den 2000er-Jahren lebt Lidén in der Stadt und hat sich als prägende Stimme etabliert, die Machtverhältnisse, das Zusammenspiel von Innen- und Außenräumen sowie Formen zivilen Ungehorsams untersucht. Die…

Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus

Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.

Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...

Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.

Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?

Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.

Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.

die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,

die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,

der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.

Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.

Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:

"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."

Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

Achtsamkeitsbasierte Interventionen: Verringern sie die Angst bei Krebspatienten?

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderausgabe Oktober 2020. Laden Sie die vollständige Ausgabe hier herunter. Bezug Oberoi S., Yang J., Woodgate RL, et al. Assoziation von achtsamkeitsbasierten Interventionen mit dem Schweregrad der Angst bei Erwachsenen mit Krebs: eine systematische Überprüfung und Metaanalyse. JAMA-Netzwerk geöffnet. 2020;3(8):e2012598. Studienziel Das Ziel dieses Reviews war…

Raimund Lechner als Dozent in Mittelfranken

Bereits seit einigen Jahren beteiligen sich Referenten der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie als Dozenten am Seminar für notfallmedizinische Interventionen des Klinikums Fürth, welches die dortigen Kollegen gemeinsam mit dem Anatomischen Institut der Uni Erlangen durchführen. Auf Einladung von Prof. Harald Dormann und Prof. Holger Rupprecht waren…

Ukraine: Scheinargumente und Fake News

"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet

📷Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".

Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen

Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Rusland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil es gibt Angebote für langfristige Lieferungen  für Österreich und andere Länder im Süden.

Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...

Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen

Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (.9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.

Europa darf sich US Druck nicht beugen

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur

📷Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen Russland ist Präsident Biden hinaus gegangen und hat ein Aus für die Ostsee Pipeline Nordstream 2 gefordert, deren Aus wegen der gewünschten Flüssiggas Lieferungen aus den USA für diese so entscheidend sind.

Dass auch die US Medien alles versuchten Kanzler Scholz in die Nordstream Falle zu locken, war zu erwarten. Für die USA geht es dabei um viel - aber nicht um den Frieden. Im Gegenteil, ein Verlust der ca. 6-8 Milliarden Euro für den Bau von Nordstream 2 würde Russland demütigen, einen schweren wirtschaftlichen Schaden für das Land darstellen und die Stimmung weiter aufheizen.

Spannungsabbau und Abbau von Feindbildern

... sind dringend nötig, schreibt Klaus Moegling bei Telepolis - lesenswert. Dafür war der Besuch von Präsident Macron in Moskau allemal hilfreicher als die Vorführung gestern in Washington. Auch die Bemühungen der deutschen Regierung zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind viel wichtiger als die gefährlichen Waffenlieferungen durch Großbritannien und die USA, sowie weitere Truppenstationierungen an der russichen Grenze entgegen den Abkommen mit Russland aus den 90-iger Jahren. Welche Auswirkungen türklische Drohnenlieferungen auf das Minser Abkommen hatten, konnten wir kürzlich thematisieren ( Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass ).

Zu vermissen ist wieder einmal eine friedenstiftende Stimme der UNO. Scheinbar geht diese immer in Deckung sobald die US Regierung "handelt". Es ist deshalb dringend notwendig, dass Europa für sich tätig wird und nach den eigenen Interessen handelt. Dass es Handlungsmöglichkeiten gibt, zeigt auch der Telepolis Artikel auf. Die Handlungsnotwendigkeit ist dort im letzten Absatz zusammengefasst:

Der Nato, der Russischen Föderation, der VR China, der EU und der OSZE sowie vor allem der UNO kommen hier die entscheidenden Aufgabenstellungen in Zusammenarbeit aller Staaten und transnationalen Regionen zu, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden und auch den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Die Medien sprechen seit einiger Monaten über die Möglichkeit eines Krieges in Europa - über Jahrzehnte war so etwas unvorstellbar - und die Menschen beginnen viel zu langsam zu realisieren, dass dies wirklich passieren könnte.

Droht Russland der Ausschluss bei SWIFT?

Ist SWIFT ein scharfes Schwert?

📷Seit über (weitere) Sanktionen gegen Russland nachgedacht wird, fällt auch immer wieder die Drohung  "höllischer Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin" Russland den Zugang zum SWIFT System zu sperren.

SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist eigentlich nur eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien, welches den elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen Finanzinstituten rund um den Globus betreibt. SWIFT hat also (eigentlich) mit der Politik überhaupt nichts zu tun.

In unseren Berichten über Zugriffe von (US-) Geheimdiensten kam SWIFT auch in unseren Artikeln häufig vor. Auch im Zusammenhang mit dem Abfluss von persönlichen Daten aus Europa in Richtung USA mussten wir oft über Privacy Shield und seinen Vorgänger Safe Harbor berichten.

SWIFT besitzt also durchaus eine poltische Bedeutung. Wie kann man nun eine Genossenschaft, also den Zusammenschluss von privaten(!) Banken zwingen, mit bestimmten Ländern nicht zusammen zu arbeiten?

2012 wurden iranische Banken ausgeschlossen. Dazu gab es einfach eine EU-Verordnung (276/2012).

2017 wurden nordkoreanische Banken von SWIFT ausgesperrt.

2021 nach der Machtübernahme der Taliban konnten auch Banken in Afghanistan keine Transaktionen über SWIFT tätigen.

Die Folge davon ist jeweils, dass Banken aus den betroffenen Ländern keine Dollarguthaben in die eine oder andere Richtung überweisen können. So eine Liquiditätskrise führt jetzt dazu, dass Kontoinhaber in Afghanistan nur noch 200 bis 400 US- Dollar pro Woche von ihren Dollarguthaben abheben können.

Das Übel steckt also (nur) in dem Zwang alle Transaktionen auf Dollarbasis durchführen zu müssen (s. dazu unsere Diskussion über Chancen von Cryptowährungen insbesondere das Kapitel zur Goldbindung und dem Petrodollar). Auch für die russische Wirtschaft würde ein Ausschluss aus SWIFT für einige Zeit eine schwere Belastung darstellen. Allerdings ist auch China seit Jahren bestrebt aus dem Zwang zur Dollarbewertung herauszukommen und hat begonnen mit vielen Ländern im Süden auf Basis der eigenen Währung zu handeln. China würde sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, in einem solchen Fall Russland beizuspringen und damit die Dollarbindung der Weltwirtschaft weiter in Frage zu stellen und auch Kryptowährungen weiter zu befördern.