#durchsuchung

Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss

Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden

Um eine Wohnung zu betreten, muss die Polizei hereingelassen werden oder sie muss einen Durchsuchungsbeschluss haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell noch einmal bekräftigt nachdem sie genau diese grundgesetzlich garantierte Vorschrift (Art. 13 GG) bei einem Einsatz in Berlin ignoriert hatte.

Wie bei BVerfG-Entscheidungen üblich, liegt der Fall inzwischen 6 Jahre zurück. Damals waren die Polizisten ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Flüchtlings aus Guinea eingedrungen, nachdem er die Tür nicht öffnete. Es ging um seine Abschiebung nach Italien.

Das BVerfG sieht Wohnungen nach dem höherrangigen Grundgesetz als einen besonders geschützten Bereich. Das Gericht betonte noch einmal den Unterschied zwischen Durchsuchen und Betreten. Nur um dringenden Gefahren vorzubeugen ist letzteres auch ohne Einverständnis des Bewohners erlaubt. Das Urteil hat über den Einzelfall vor 6 Jahren Bedeutung, weil es leider wieder einmal keinen Einzelfall darstellt ...

Mehr dazu bei https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abschiebungen-verfassungsgericht-urteil-durchsuchung-100.html

Tatsächlich sind sämtliche Überweisungen auf Jesses Konto gelandet. Gisela und Johanna fragen jetzt die einzelnen Unternehmen und Lieferanten, ob sie dort Schulden haben. Ihr Schuldbetrag wächst erheblich. Fast eine Million stehen jetzt als Schuld. Der Staatsanwalt erhebt Anklage wegen betrügerischen Konkurs. Gisela wird abgeholt und in Untersuchungshaft gesteckt. Kosan erfährt das. Er fährt…

Schüttorfer #NoAfD-Landtagsabgeordneter Ansgar #Schledde verdächtig, gegen das #Parteiengesetz verstoßen zu haben.

Der Niedersächsische Landtag hob am Mittwochmorgen die Immunität des Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde (Schüttorf) und die eines weiteren AfD-Abgeordneten einstimmig auf; um wen es sich bei dem zweiten Betroffenen handelt, ist bisher nicht bekannt. Vorangegangen waren Anträge des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität der beiden rechtsextremen Politiker…

Steuerfahndung Hagen durchsucht u.a. Shisha-Shop in Hattingen

Hattingen/Herdecke/Wetter- Am Donnerstag, den 08.12.2022, führte die Polizei EN gemeinsam mit den Ordnungsbehörden der Städte, dem Zollamt Hagen sowie Kräften der Steuerfahndung Hagen Schwerpunktkontrollen in den Städten Hattingen, Herdecke und Wetter durch. Ziele der Kontrollen war ein Shisha-Shop in Hattingen und mehrere Kioske in Hattingen, Herdecke und Wetter, die die Einsatzkräfte nahezu…

#Pimmelgate und #Privatklage. Innensenator Grote scheitert mit Strafantrag gegen 1-Pimmel-Twitterer und die #Hausdurchsuchung ar unverhältnismäßig.

Das Pimmelgate des Hamburger Innensenators Andy Grote wird sorgfältig juristisch aufgearbeitet. Vor wenigen Tagen stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Autor des Tweets „Du bist so 1Pimmel“ ein und verwies Grote auf den Privatklageweg. Nun ist auch entschieden, ob die Hausdurchsuchung in Ordnung ging. Tut sie nicht, so das Landgericht Hamburg. Das Amtsgericht hatte…