OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023 – 2 U 44/20 1. Eine konkludente Abnahme der Werkleistung kann in der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung zu sehen sein, sofern der Besteller nicht innerhalb einer angemessenen Prüffrist Mängel rügt. 2. Die Werklohnforderung wird ohne Abnahme fällig, wenn die (Nach-)Erfüllung objektiv unmöglich geworden ist. 3. Die bloße Vermutung des Bestellers, dass…

BGH, Beschluss vom 19.03.2025 – VII ZR 231/23 1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen. 2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vermietung an einzugsbereite Mietinteressenten…

„…Zum schlüssigen Vortrag einer Kostenvorschussklage gehört zunächst die Darlegung eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangels, mithin die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit. Der Auftraggeber hat eine Abweichung des vom Auftragnehmer erstellten Gewerks von der vertraglich geschuldeten Leistung substantiiert darzulegen….“ Quelle und Volltext:…

Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH gegen ein Urteil eines Finanzgerichts kann nicht mit einer materiellen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründet werden, da dies kein Zulassungsgrund nach § 115 FGO ist.

Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz des Urteils des Finanzgerichts von einer anderen Entscheidung eines Finanzgerichts, des BFH oder eines sonstigen obersten Bundesgerichts geltend gemacht, so ist zum notwendigen schlüssigen Vortrag erforderlich, dass der tragende abstrakte Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil als auch aus der behaupteten Divergenzentscheidung gebildet wird und diese Rechtssätze zur Darstellung der Abweichung gegenübergestellt werden, wobei zusätzlich dargelegt werden muss, dass es sich in beiden Fällen um den gleichen oder einen vergleichbaren Sachverhalt handelt.

1. Sowohl im Fall der Mengenmehrung als auch der geänderten Leistung ist die Ermittlung des neuen Preises für die Mehrleistung im VOB/B-Vertrag auf der Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vorzunehmen. 2. Der Auftragnehmer hat die tatsächlich erforderlichen Kosten schlüssig darzulegen. Will er mangels Nachweisbarkeit der Kosten auf Marktpreise…

„…Müssen Handwerker die Leistungen bei einem Stundenlohnvertrag detailliert aufschlüsseln? Der BGH hat in einem Streit zwischen Handwerker und Kunde für Klarstellung gesorgt. Der Fall: Ein Maler erhält den Auftrag, 15 Reihenhäuser zu streichen. Nach Abschluss der Arbeiten stellt er die Schlussrechnung aus. Darin listet der Handwerker alle Stunden auf, die er für die einzelnen Arbeiten in den…

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