#werklohn

Das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) gebietet es, den Kern eines Vortrages der Prozessbeteiligten zu erfassen. Es darf nicht allenfalls auf den äußeren Wortlaut abgestellt werden.

Weiterhin verbietet die Gewährung rechtlichen Gehörs, überspannte Substantiierungsanforderungen an einen Vortrag zu stellen.

Bei nach Zeitaufwand abzurechnenden Arbeiten muss nur darlegt und gegebenenfalls bewiesen werden, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchem Stundensatz angefallen sind. Eine Differenzierung dergestalt, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet und/oder nach zeitlichen Abschnitten aufgeschlüsselt werden, ist nur erforderlich, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. In Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung ist es Sache des Bestellers, eine Begrenzung der Stundenlohnvergütung dadurch zu bewirken, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt; bei Streit, ob die Arbeitszeit für Nachbesserungen benötigt wurde, obliegt dem Besteller die Darlegungslast.

Verweigert der Besteller die Abnahme der Leistung des Unternehmers zu Recht, wird der Werklohn nicht fällig.

Auch ohne Abnahme entsteht allerdings ein Abrechnungsverhältnis, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt, der Besteller ernsthaft weitere Arbeiten des Unternehmers verweigert oder die Erfüllung durch den Unternehmer objektiv unmöglich wäre.

Die (zwischenzeitliche, vor Abnahme eintretende) Verjährung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers führt nicht zu einem Abrechnungsverhältnis. Eine Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung führt daher nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des vorleistungspflichtigen Unternehmers, wenn er weiterhin die geschuldeten Leistungen erbringen kann.

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - VII ZR 108/19 -

Sind in einer Bürgschaftsurkunde zur Sicherung eines Bauwerklohns die Zahlungsvoraussetzungen des § 650f Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß widergegeben, verzichtet der Bürge damit nicht auf Einwendungen.

Die in § 650f Abs. 2 S. 2 BGB benannten Zahlungsvoraussetzungen aus der Bürgschaft liegen vor, wenn ein Anerkenntnis des Bestellers vorliegt oder ein vorläufig vollstreckbares Urteil auf Zahlung, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. Dem entspricht die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bestellers, da die Feststellung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, § 178 Abs. 3 InsO.

Die Abnahme der Werkleistung liegt in der Feststellung der Werklohnforderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter des Bestellers, da dieser mit der Insolvenzeröffnung für eine Abnahme zuständig war und mit der Feststellung die Werkleistung als im wesentlichen vertragsgemäß anerkannte. Mögliche bestehende Mängel sind nach der Abnahme vom Besteller oder, bei dessen Inanspruchnahme, vom Bürgen darzulegen und zu beweisen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/189 -