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Blankoscheck für Staatstrojaner

Fachleute für Verschlimmbesserung

Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden. Mit diesem klaren Satz begründete EU-Kommissarin Věra Jourová im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für ein Gesetz, das die Pressefreiheit in allen EU-Staaten stärken soll.

In mehreren EU-Staaten wurden Journalist:innen, NGOs und Oppositionspolitiker:innen ausgespäht.

Viktor Orban ließ in Ungarn Handys von Reportern hacken.

Griechenland spionierte die Regierung Journalist:innen aus, die Finanzskandale enthüllten.

An allen diesen Überwachungsaktionen waren Staatstrojaner beteiligt, meist war es Pegasus, ein Trojaner der israelischen Firma NSO Group, der Handys praktisch unbemerkt mitlesen kann.

Also musste etwas dagegen getan werden. Doch die EU-Staaten arbeiten hinter den Kulissen an einem Gegenvorschlag, der diese Vorschläge der Kommission praktisch wirkungslos macht. Mit den Ruf nach "nationaler Sicherheit" sorgten die Staaten dafür, dass der EU Vorschlag nur noch eine Luftnummer darstellt. Netzpolitik.org schreibt abschließend: Kommt kein entschiedener Widerstand aus dem EU-Parlament, das bislang noch keine eigene Position festgelegt hat, dann könnte das Medienfreiheitsgesetz die Blankoausnahme für Überwachungsmaßnahmen zur „nationalen Sicherheit“ festschreiben. Die Absicht von Kommissarin Jourová, Journalist:innen in ihrer Arbeit vor Überwachung zu schützen, bliebe damit ein frommer Wunsch.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/

Dienstag, 25.10.2016   08:10 Uhr

Mehr als 35.000 Menschen sind seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach offiziellen Angaben inhaftiert worden. Menschenrechtler werfen der Regierung immer wieder vor, dass Häftlinge gefoltert werden. Auch die Organisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben glaubwürdige Beweise für die Misshandlung der Gefangenen.

Sie erhebt in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe: “Den Ausnahmezustand zu erklären, gibt einer Regierung keine Blankovollmacht, das Recht außer Kraft zu setzen.” Mit zwei Notverordnungen der Regierung sei der Schutz von Gefangenen vor Misshandlung und Folter de facto aufgehoben. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte per Dekret die Verlängerung der Untersuchungshaft von vier auf 30 Tage verfügt. Der Kontakt zu einem Anwalt darf fünf Tage lang verwehrt werden.

Human Rights Watch spricht daher von einem “Blankoscheck” für die Behörden, um “Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln, wie sie wollen”. Es herrsche ein “allgegenwärtiges Klima der Angst”, in dem auch Anwälte und Aktivisten Furcht davor hätten, als Nächstes verhaftet zu werden.

Konkret dokumentiert die Organisation in ihrem Bericht 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam, und zwar in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya.

Demnach wurden die Insassen mutmaßlich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. In mehreren Fällen habe die Polizei damit offenbar Geständnisse erpressen wollen.

Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt von den Misshandlungen.

“Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten, und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.”

Ein Lehrer in Antalya sei so sehr geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 40 Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, früheren Gefangenen, Medizinern und forensischen Experten. Einige Insassen seien festgenommen worden, weil ihnen vorgeworfen wird, die Organisation des Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen, der als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet wird. Andere seien inhaftiert wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder anderer linker Gruppen.

“Rückfall in die Praxis des Folterns”

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der Regierung bereits im Juli vorgeworfen, dass Inhaftierte gefoltert würden.

Die Regierung streitet die Anschuldigungen vehement ab. Im August hatte Präsident Erdogan gesagt, es könne sein, dass Soldaten während der Tumulte im Juli “Tritte und Schläge abbekommen” hätten. Für Folter gebe es jedoch “null Toleranz”.

Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Berichte über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen habe. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisierte der Türkeiexperte von Amnesty, Andrew Gardner, das Vorgehen der Behörden scharf. Eigentlich sei Folter in der Türkei in den vergangenen Jahren “zwar nicht komplett gestoppt, aber doch stark reduziert” worden, so Gardner. “Jetzt stellen wir einen generellen Rückfall in die Praxis des Folterns fest. Die Gefahr heute ist, dass mühsame Verbesserungen der Menschenrechtslage über Nacht für lange Zeit auf den Kopf gestellt werden.”

Human Rights Watch fordert die Regierung nun auf, Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft zu setzen.

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Der Beitrag Türkei: Human Rights Watch wirft Erdogan-Regierung "Blankoscheck" für Folter vor erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.

Oldtimer-Teile bestellt man wie in der “guten alten Zeit”

Ich habe mir einen arg gebrauchten Heinkel-Roller aus dem Jahr 1960 zugelegt. 

Um den wieder flott zu machen, benötige ich einige Ersatzteile. Neben dem rührigen Heinkel-Club gibt es auch weitere Ersatzteillieferanten. Da die benötigten Teile mal hier, mal da zu bekommen sind, aber nicht immer überall gleichzeitig, klicke ich mich durch die Google-Trefferliste. 

Ich erreiche eine Seite mit einer augenscheinlich sehr großen Angebotspalette und würde dort gern ein paar Teile bestellen. Vor dem Bestellvorgang sind aber ein paar Hürden zu überwinden. Eigentlich bin ich es ja gewohnt, bequem in einem Online-Shop zu bestellen. Hat man es mit Oldtimern zu tun, muss man sich aber auch beim Bestellen auf vermeintlich verblichene Technologien zurückbesinnen.

Als erstes bleibt mein Auge an einem Hinweis auf der Startseite hängen:

Da man die Bestellliste (zum Herunterladen, mit Link, wo man den Acrobat Reader bekommt) ohnehin eigentlich nur von Hand ausfüllen kann, nachdem man sie ausgedruckt hat, könnte ich die Liste auch faxen. Denn immerhin habe ich Zugriff auf solch ein Gerät. Auf dem Formular für die verbindliche Bestellung kann ich dann auch noch zwischen zwei Zahlungsarten wählen:

Bezahlung per Nachnahme bedeutet zum einen, man muss das Geld (meistens passend, weil die Paketboten nicht wechseln können oder wollen) bereitliegen haben und zur Annahme des Pakets auch noch selbst anwesend sein. Zudem muss man mit 7 Euro weiteren Gebühren rechnen. Also doch lieber per Scheck bezahlen? Aber woher bekommt man überhaupt einen Scheck? Außer von Versicherungen, die Rückerstattungen gern mal per Verrechnungsscheck bezahlt haben, habe ich in diesem Jahrtausend mit Sicherheit keinen Scheck mehr in der Hand gehabt, geschweige denn ausgefüllt. 

Das Bezahlen per Scheck setzt allerdings auch ein gewisses Vertrauen zu dem Händler voraus, denn er möchte den Rechnungsbetrag gern selbst in den Scheck einsetzen:

Es ist natürlich praktisch, dass man sich über Preisänderungen oder anderlei Dinge keine Gedanken machen muss. Ich entschließe mich dann aber doch, die Ersatzteile anderswo so richtig online zu bestellen und mir für Problemteile Alternativen zu überlegen, z. B. selber bauen, bei ebay schauen oder abwarten.

HIOB feat. MORLOCKK DILEMMA - BLANKOSCHECK