#staatstrojaner

Verfassungswidriger Verfassungsschutz

Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen

Der schwarz-rote Berliner Senat schreibt sich z.Zt. ein neues Verfassungsschutzgesetz und was da drin stehen soll ist unglaublich. Wir wollen hier nur die schwärzesten Fakten aufzählen und verweisen ansonsten auf den unten verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Der Berliner Verfassungsschutz soll nach dem Gesetzesvorschlag

live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen,

BetreiberInnen von Videoüberwachungsanlagen verpflichten können, "die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln".

Das betrifft "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" oder in "Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs"

und "sogar den Besucherbereich einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses während der Öffnungs- bzw. Besuchszeiten".

"Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste daher künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden".

Die Neuregelung zu Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern enthält keine Erfordernis mehr, dass die Daten wirklich notwendig sind.

Der Auskunftsanspruch für Betroffene wird restriktiv eingeschränkt auf Fälle, in denen die Betroffenen angeben müssen, warum sie denken vom Verfassungsschutz gespeichert worden zu sein.

Der Staatstrojaner steht "natürlich" auch als Ermittlungsmittel im neuen Gesetz.

Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, so werden wir wieder erleben, dass es vor dem BVerfG verhandelt wird und dort zurecht gestutzt wird. Allerdings wird dieser Prozess wieder an die üblichen 8 Jahre dauern - und solange leben wir unter verfassungswidrigen Zuständen, wie wir es schon mit der Vorratsdatenspeicherung, der BKA Novelle, dem Lauschangriff auf unsere privaten Wohnungen u.v.m. erleben mussten ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/

#CDU #CSU #AfD

Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!

Zum Artikel: https://heise.de/-11103253

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt

Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Nun gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. vom August 2018. Digitalcourage klagte mit anderen zusammen gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO), mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern und dazu gehörender Spähsoftware die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Strafverfolgung erlaubt wurde.

Nun nach genau sieben Jahren Verfahrensdauer - hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung öffentlich gemacht (Az. 1 BvR 180/23):

Die Befugnisse von Strafermittlern zum heimlichen Einsatz sogenannter Staatstrojaner in Computer und Smartphones sind teilweise unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Der Erste Senat erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) im Zuge von Ermittlungen wegen Straftatbeständen mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. Die Regelung ist somit auch rückwirkend ungültig. Darüber hinaus sei die Befugnis der Strafermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verdächtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (aus formalen Gründen). Die Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter.

Die Verfassungsbeschwerde war also in entscheidenden Teilen erfolgreich.

Allerdings hat - wie bei der BKA Novelle - ein verfassungswidriges Gesetz über Jahre Bestand gehabt und gilt bis zu einer Neuregelung auch weiter. Beim BKA Gesetz wurde erst vor einem Monat eine Änderung aufgrund der Klage von 2008 beschlossen, die fast genauso fragwürdig ist, wie der alte Gesetzestext. Die Politik kommt leider mit dem Aussitzen über Jahre davon.

Sicherheitslücken bleiben ungeschlossen

Außerdem müssen wir feststellen, dass die Gerichtsentscheidung die Tatsache weitgehend unberücksichtigt lässt, dass damit auch die IT-Sicherheit geschädigt wird – insofern auch die Allgemeinheit. Denn um Staatstrojaner einschleusen zu können, werden in der Regel Sicherheitslücken im IT-System genutzt, deren Existenz die Sicherheit aller IT-Teilnehmer:innen gefährden kann. Statt solche Lücken zu melden und zu schließen, hält der Staat sie offen, um sie selbst nutzen zu können.

Und mit diesen digitalen Ausforschungsmethoden per Infiltration können also sowohl der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung als auch das Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" massiv tangiert und beeinträchtigt werden. Deshalb sollten diese besonders intensiven Methoden zur digitalen Überwachung verfassungsrechtlich grundsätzlicher hinterfragt bzw. stärker eingeschränkt werden.

Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf und der Gerichtsbeschluss https:www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-069.html?nn=68112

Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat des Gerichts erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) für Tatbestände mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. In diesen Fällen ist die Überwachung auch rückwirkend ungültig.

Darüber hinaus sei die Befugnis der Ermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verdächtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Gericht. Diese Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter.

Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis eines Verdächtigen auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird. Seit einer Änderung der Strafprozessordnung im Jahr 2017 kann die Polizei damit zur Aufklärung bestimmter Straftaten zum Beispiel verschlüsselte Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram mitlesen (Quellen-TKÜ) oder sogar sämtliche Daten auf einem Gerät durchforsten (Online-Durchsuchung).

Digitale Selbstbestimmung wahren

"Meine Daten gehören mir"

"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.

Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.

OpenPGP und Mail, z.B. mit Thunderbird geht wie von selbst, man muss dem Programm nur sagen, dass man es nutzen möchte.

Mail ist für junge Menschen "veraltet" und sie wollen Messenger. Auch da gibt es viele, die automatisch Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, z.B. Briar, Signal, Session, ...

Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.

Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie

90% der WhatsApp Nutzer würden es nie benutzen, wenn sie die AGBs wirklich gelesen hätten, denn wer verkauft seine Seele und Daten freiwillig ohne etwas dafür zu bekommen?

WhatsApp lässt Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Metadaten der Kommunikation mit einer bestimmten Nummer quasi in Echtzeit mitlesen.

Signal gibt zu jedem Account im schlimmsten Fall nur zwei Datenpunkte heraus.

Wenn man in einem Land wohnt, wo bestimmte sichere Messenger verboten sind, dann hilft das Projekt Delta Chat.

"Staatstrojaner sind die größte digitale Bedrohung, mit der die Pressefreiheit weltweit in den letzten Jahren konfrontiert wurde", sagen Reporter ohne Grenzen.

Digitale Selbstbestimmung wahren

"Meine Daten gehören mir"

"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.

Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.

OpenPGP und Mail, z.B. mit Thunderbird geht wie von selbst, man muss dem Programm nur sagen, dass man es nutzen möchte.

Mail ist für junge Menschen "veraltet" und sie wollen Messenger. Auch da gibt es viele, die automatisch Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, z.B. Briar, Signal, Session, ...

Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.

Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie

90% der WhatsApp Nutzer würden es nie benutzen, wenn sie die AGBs wirklich gelesen hätten, denn wer verkauft seine Seele und Daten freiwillig ohne etwas dafür zu bekommen?

WhatsApp lässt Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Metadaten der Kommunikation mit einer bestimmten Nummer quasi in Echtzeit mitlesen.

Signal gibt zu jedem Account im schlimmsten Fall nur zwei Datenpunkte heraus.

Wenn man in einem Land wohnt, wo bestimmte sichere Messenger verboten sind, dann hilft das Projekt Delta Chat.

"Staatstrojaner sind die größte digitale Bedrohung, mit der die Pressefreiheit weltweit in den letzten Jahren konfrontiert wurde", sagen Reporter ohne Grenzen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-geht-sichere-kommunikation/