#bestechung

Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache

entnommen aus:  http://www.hessischeanekdoten.de

Die Kinnä vo de fromm Susann dahte heifi(s)ch addi(sch bäte bevo se in de Forzkuhl oawnends ins Loand de Dreime riwwä glidde.                         “Liwwä Godd”, daht des kloa Lisaa(s)che oan Gesprä(s)ch beginne, “jedds hobb i(s)ch schun saat finf Woche di(s)ch gebäte, doass de uf meun Brure euwerke sollst, mä koa beese Grimasse mä zu schneide un doassä nemmä die Zung raasstreckt, wennä si(s)ch vo unsre Eldern uubeobacht fiehlt. Awä nix hodd si(s)ch geännert, goar nix. Daff i(s)ch di(s)ch ebbes kridisiern?    Doa de net oantwordde duhst, nämm i(s)ch oa, du host nix degeje. Jedds streng di(s)ch endli(s)ch ebbes oa, so schwieri(s)ch werd des doch fer di(s)ch net seun.  Na, viellaa(s)cht seun i(s)ch aach zu uugeduldi(s)ch un es kimmt noch dämnägst. Koann i(s)ch des ebbes beschleinige?     Zim Baaspiel eun Eksdragebät jede Mor(s)che, wenn i(s)ch die Aache wirrä effne? Zim Baaspiel so: Liwwä Godd, i(s)ch väspre(s)ch de folgende Daach, ach woas, immä addi(s)ch zu meune Eldern zu seun un jede Stunn vier orrä finf Minute , zuminest jedoch zwaa, oan di(s)ch zu denke, waalde doch de Greeßte seun un de Hälli(s)chste dezu.                         Laadä seuns so, doass i(s)ch mor(s)chens alleweil fer(s)chdäli(s)ch mied bin un i(s)ch net väspre(s)che koann so eun loange Sadds zu babble orrä aach nur zu denke. Also, schreib därs uf. I(s)ch duh womegli(s)ch nur soage: Lisa lieb.

Das Lagebild Korruption Berlin 2024, erstellt vom Landeskriminalamt (LKA 34) der Polizei Berlin , basiert auf einer eigenen Erhebungsmethodik und nicht auf den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Warum die Polizei Berlin das Lagebild Korruption veröffentlicht Die Veröffentlichung des Lagebilds Korruption durch die Polizei Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport…

Kaum "kriegstauglich"

NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland gehalten.

In dem nichtöffentlichen Protokoll werden acht Waffensysteme genannt, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Tagesschau.de berichtet:

So habe die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark in Frage gestellt wird". 

Der Kampfpanzer Leopard 1A5 gelte zwar als "zuverlässig", werde "aber aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt".

Beim neueren Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung hoch, und oft keine Feldinstandsetzung, also eine Reparatur an der Front, möglich.

Beim Luftverteidigungssystem IRIS-T sei der Preis für die Munition zu hoch und diese "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden".

"Kompliziertes Gerät bleibt ungenutzt (…) Einsatzwert von hochmodernem und kompliziertem Großgerät ist gering, wenn Truppe nicht vor Ort Instandsetzung durchführen kann".

Das Fazit des Militärattachés: "Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät."

Eine offizielle Stellungnahme durch die Bundeswehr oder die Politik zu dem Papier gibt es nicht. Zu den Kriegstauglichkeitsträumen des alten und evtl. neuen Verteidigungsministers Pistorius passt die Äußerung "aus Bundeswehrkreisen", dass wohl auch Deutschland im Kriegsfall vor ähnlichen Problemen stehen könnte wie die Ukraine, überhaupt nicht.

Korruption um Waffenkäufe

Zu dem "mangelhaften Gerät" kommt noch ein weiteres Problem in der Ukraine hinzu. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet: "40 Millionen US-Dollar wurden bezahlt, aber keine Waffen geliefert". Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU ermittelt gegen ranghohe ukrainische Regierungsbeamte. Dabei geht es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär. So steht es jedenfalls in einer Medienmitteilung des Geheimdienstes. Allerdings wird nicht öffentlich welche ausländische Rüstungsfirma in den Deal verstrickt war.

Weitere Vorfälle mit überteuerten oder bei der Lieferung verschwundenen Notstromgeneratoren, Militärjacken oder Lebensmittel waren in den letzten Jahren bekannt geworden. So waren auch hohe Funktionäre in mindestens 9 der 25 ukrainischen Provinzen in den regionalen Rekrutierungsbüros ausgetauscht worden, weil sie sich hatten bestechen lassen oder durch Unterschlagung illegal bereichert hatten. Die Ukraine steht bezüglich Korruption derzeit auf Platz 116 von 180 Ländern. Für eine EU Mitgliedschaft qualifiziert sich das Land damit nicht.

Krieg ist stets ein gutes Geschäft für einige Wenige, nur nicht  für die meisten Menschen im Land - deshalb endlich Schluß mit der Aufrüstung.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ruestungsgueter-deutschland-bundeswehr-ukraine-100.html und https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-geheimdienst-deckt-korruption-um-waffenkaeufe-auf-585849706090

Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft  und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.

Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.

Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de und https://www.wemove.eu/ und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta