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Zivilgesellschaft unter Druck

Familienministerin will nur nach OK vom BfV fördern

Natürlich sind wir für Transparenz und für eine richtige Kontrolle der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Nun will Familienministerin Karin Prien zahlreiche Vereine vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wenn sie weiterhin öffentliche Gelder erhalten sollen. Das betrifft vor allem Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren – und gerade jetzt, vor den bevorstehenden Landtagswahlen, unverzichtbar sind.

Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Deshalb hat uns LobbyControl.de geschrieben: Besonders vor den anstehenden Landtagswahlen ist eine vielfältige und lebendige Zivilgesellschaft in allen Regionen wichtig – gerade dort, wo Engagement für Demokratie unter schwierigeren Bedingungen stattfindet. Vereine und Verbände sind zentrale Orte dieses Engagements. Doch wir erleben immer deutlicher, wie diese unter Druck geraten.

Dazu hat LobbyControl einen Film gestaltet, der Film "Zivilgesellschaft unter Druck" zeigt Beispiele über Recherchen zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft. LobbyControll bittet darum, dass alle mithelfen, die Zivilgesellschaft zu stärken, indem sie diesen Film in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis teilen und darüber ins Gespräch kommen. Zusätzlich zum Film gibt es auch die ausführliche Studie "Desinformation, Diffamierung und Defunding - Zivilgesellschaft unter Druck" die wir hier unten verlinkt haben.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf?mtm_campaign=2025-11-06&mtm_kwd=Studie

Jetzt Appell unterschreiben Macht der DigitalkonzerneDas Google-Monopol zerschlagenGoogle ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren…

+++ Großspenden-Ticker +++NEU: 50.001 Euro an die @CDU von Stefan Quandt. Quandt verfügt zusammen mit seiner Schwester Susanne Klatten – ebenfalls CDU-Großspenderin – über 48,5 Prozent der Aktien an der #BMW AG. Beide sitzen im Vorstand und Aufsichtsrat.https://t.co/Eqqa0XIMnP pic.twitter.com/kpBzEAydwf— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) August 22, 2024

Lobbyismus | Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten noch immer nicht öffentlich LobbyControl 9/2022

Bundestagsabgeordnete Etwas für die Demokratie Entscheidendes fehlt immer noch – nämlich Informationen über die Nebentätigkeiten derjenigen, die diese Gesetze beschließen! (more…)

Digital Markets Act schärfen!

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

📷Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu, dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln unterworfen werden. Wir müssen die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar "kostenloser" Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, u.v.m. ihre Privatsphäre an diese US-Internetgiganten ausliefern.

Und die EU muss uns dabei unterstützen, in dem sie Regeln schafft, an die sich auch US Konzerne halten müssen. Die 'Big five', Alphabet/Google, Amazon Metaverse/Facebook, Apple und Microsoft,, nutzen unsere Daten, um ihre Profite zu sichern und zu vergrößern, ohne sich für die gesellschaftlichen Auswirkungen verantwortlich zu fühlen. Für alle diese Konzerne gilt US-amerikanischer Gerichtsstand, womit Klagen nach europäischem Recht, z.B. der DSGVO, kaum erfolgreich sein werden.

Deshalb wendet sich (auch) Lobby Control mit einer Petition an die Abgeordneten des EU Parlaments:

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Diesen Monat stimmt das EU-Parlament seinen Vorschlag für ein solches Regelwerk ab, um danach mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu beschließen.

In der Petition werden 5 Forderungen an die Abgeordneten gestellt:

... die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.

Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die

(1) Verzögerungen durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Rechts- und Lobbyabteilungen der Konzerne vermeiden, (2) Gatekeeper verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (umfassende Interoperabilität, Art. 6f), (3) keine Schlupflöcher lassen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen (Art. 5a), (4) der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen durch stärkere Fusionskontrolle und Entflechtungsmaßnahmen entgegenwirken (Art. 12 und 16), (5) ausreichend Mittel für eine effektive Durchsetzung vorsehen.