#generalstaatsanwaltschaft

Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache

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