#annahmeverzug

OLG München, Beschluss vom 04.04.2025 – 28 U 2940/24 Bau 1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit seiner Leistungen und auch die Mangelbeseitigungskosten, wenn er sich darauf…

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2023 – 4 U 75/23 1. Der Auftragnehmer kann im Wege der sog. verlängerten Vollstreckungsgegenklage materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung geltend machen. 2. Eine Ermächtigung zur Durchführung der Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO führt lediglich dazu, dass der…

KG, Urteil vom 27.08.2024 – 21 U 128/23 1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegenüber dem Unternehmer an, seine Leistung vollständig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern später zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten entstehen können, so liegt hierin eine “andere Anordnung” im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B, die…

Annahmeverzugslohn Annahmeverzugslohn und Kündigung Der Annahmeverzug ist ein Problem, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren hat. Verliert er das Verfahren, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer seine rückständigen Lohn geltend macht und damit auch Erfolg hat. Dies ist der Lohn ab dem Ende der Kündigungsfrist bzw. dem Zugang der außerordentlichen Kündigung bis zur Entscheidung…

Bei einer Betriebsveräußerung oder Teilbetriebsveräußerung geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, § 613a BGB. Der Arbeitnehmer kann dem aber widersprechen. Ob der Widerspruch zu Recht erfolgte, ist gegebenenfalls durch das Gericht zu entscheiden.

Der (bisherige) Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug mit der Leistung des Arbeitnehmers, wenn er diese nicht annimmt; wird der Übergang  des Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer nach § 613a BGB verneint, würde damit der Entgeltanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber weiter bestehen. Der Arbeitnehmer muss sich aber das anrechnen lassen, was er während der Zeit  anderweitig erwarb oder böswillig zu erwerben unterließ, § 615 S. 2 BGB. Böswillig unterlässt der Arbeitnehmer einen anderweitigen Erwerb, wenn er das Angebot des Arbeitgebers nicht annimmt, für ihn zu gleichen Bedingungen wie bisher und am gleichen Arbeitsplatz wie bisher, allerdings für einen Dritten (den Übernehmer) die Tätigkeit zu erbringen. Kann der Arbeitnehmer keine Einwendungen gegen die Person des Übernehmers erheben, steht dem auch das gespaltene Direktionsrecht nicht entgegen.

BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 -

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart.

Ein Hausverbot im Arbeitsrecht kann Folgen für den Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers haben. In der Entscheidung des BAG vom 28.9.2016 (5 AZR 224/16) handelte es sich um das Hausverbot, dass der Kunde des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, der bei dem Kunden eingesetzt war.

Hausverbot im Arbeitsrecht –…

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben.

Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht.

Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt.

Er hat jetzt zu der Problematik im BGH, Urt. v.…