#beweislast

Deutschland: „…Lässt der Auftraggeber nach Abnahme der Leistung des Auftragnehmers einen Mangel beseitigen, ohne zuvor die Mangelhaftigkeit der Leistung durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen, haftet der Auftragnehmer nicht für die Kosten der Mängelbeseitigung. Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber sowohl beim BGB-Werkvertrag als auch beim VOB/B-Vertrag, dass die Leistung des…

OLG München, Beschluss vom 04.04.2025 – 28 U 2940/24 Bau 1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit seiner Leistungen und auch die Mangelbeseitigungskosten, wenn er sich darauf…

OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 – 28 U 2650/23 Bau 1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu einem geschlossenen Vergleich). 2. Ein Vergleich über die Höhe der…

OLG München, Beschluss vom 13.06.2024 – 20 U 1009/24 Bau 1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären. 2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen. 3. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, in den die VOB/B einbezogen…

OLG München, Urteil vom 12.08.2025 – 9 U 2516/24 Bau 1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: “Beginn der Erdarbeiten”) nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gemäß § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein solcher Anspruch entfällt jedoch, wenn die Leistung zeitnah – binnen weniger Monate…

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 – 12 U 110/24 1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen “Liefertermin” an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum “Liefertermin” geschuldet wird. 2. Bei einer vereinbarten Frist von “ca. drei bis vier…