Das war/ist zweifelsohne kein Einzelfall.

(C) Hauck & Bauer

rawanosman2024

Der Antrag ist, so wie ich verstanden habe, Ergebnis verschiedener Kompromisse und genau so liest er sich auch, angefangen bei dem mehr als verunglückten Begriff "real existierender Zionismus". Wenn mehrere Menschen sich über Formulierungen streiten, kommt am Ende leider oft nur Wortgrütze aus dem Mixer.

Was damit gemeint sein soll, wird allerdings bereits im ersten Absatz umrissen:

Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.

Es geht also weder um die Idee des Zionismus selbst noch um irgendwelche Existenz- oder Selbstbestimmungsrechte. Man kann sich ohne weiteres inhaltlich mit dem kompletten Antrag auseinandersetzen. Doch wie immer kommt niemand über die Buzzwörter "Zionismus" und "ablehnen" hinaus.

Angefangen bei Andreas Büttner selbst, der sich in der Jüdischen Allgemeinen zitieren lässt:

Büttner weiter: »Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.« Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.

Der Gedanke wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Es wird kritisiert, dass im Namen dieses Gedankens Verbrechen begangen werden. Eine Differenzierung, die bei allen Ideen gemacht werden sollte und eigentlich auf der Hand liegt.

Die Formulierung "genozidaler Staat" taucht im Beschluss denn auch gar nicht auf. Das ist eine böswillige Überspitzung, die entweder Büttner oder die JA fabuliert hat. Der Beschluss nennt das Vorgehen in Gaza einen Genozid. Kann man sich inhaltlich mit auseinandersetzen, kann man falsch und unerhört finden. Will man aber nicht. Stattdessen wird die nüchterne Feststellung "Dieser Staat begeht einen Genozid" zu einem unterstellten Wesensmerkmal des Staates verkehrt.

Auch der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte ist nun laut diesem Dreizeiler beim NDR auf den Plan gerufen. Auch er wird zitiert mit "Der Landesverband spreche Israel das Existenzrecht ab." An welcher Stelle? Der Beschluss formuliert klare Forderungen insbesondere (aber nicht nur, liebe JA) an die Regierung des Staates Israel. Keine davon beinhaltet die Auflösung des Staates.

Ich könnte jetzt genauso polemisch werden und sagen: Wenn die Forderung, Expansionspolitik und Ethnonationalismus zu beenden, bedeuten soll, Israel das Existenzrecht abzusprechen, dann erklären die Kritiker der Kritik selbst Israel zum Unrechtsstaat, der nur durch Genozid und Apartheid existieren kann. Mach ich aber nicht.

Stattdessen verweise ich auf einen Absatz im Beschluss selbst:

Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken.

Es ist bezeichnend, dass über den Beschluss gesprochen wird, ohne sich mit dem Beschluss zu befassen. Stattdessen wird das große Label "Judenhass" draufgeklebt und fertig. Dass Israel mit Genozid und Apartheid nichts zu tun hat, ist ein Axiom und wer etwas anderes behauptet, muss Antisemit sein.

Man könnte meinen, dass der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs nicht so angeblich ist, wie die JA glauben machen will.

After Goebbels learned that the photographer Eisenstaedt, who photographed him at the League of Nations meeting in Geneva in 1933, was Jewish, his outlook suddenly changed. When he turned to Eisenstaedt full of contempt, he pressed the shutter and called the picture 'The Eyes of Hate’

Judenhass und Gewalt gegen die Presse: Die Selbstentlarvung propalästinensischer Proteste

Presseschau #LE1701 zu den Gegenaktivitäten gegen den antisemitischen Aufmarsch in Leipzig Connewitz:

Das Schlimme, denke ich, ist, dass ich als Pflegeprolet und erklärter Proletarierfreund, sozialistischer Skeptiker der akademischen Klasse, wieder einmal mit Menschen zu tun habe, die gar nicht wissen wollen, dass sie einer Klasse angehören; da es ihnen die Schwierigkeit auferlegte, sich zu identifizieren und damit einen politischen Standpunkt einnehmen zu müssen, der ihnen unbequem sein könnte, da sie dadurch eine Meinung zu vertreten hätten, die ihnen eventuell Nachteile, zum Beispiel gegenüber dem Fürsten oder dem Gutsbesitzer oder eben der Verpächterin einbringen könnte. Ihre unbewusste und dadurch um so mehr allgemeingültige Blut&Bodenkultur, die ihnen bedeutet, dass sie Gehorsam, Familie und Grundbesitz über allem stellen, erleichtert ihnen die Ansicht, dass man nur das erste habe und so weniger eigenständigen Verpflichtungen nachkommen müsse. Körperliche Bequemlichkeit ist dem Kleinbürger außerhalb seiner Erwerbstätigkeit gern ein Luxus. Es sind vor allem die kleinbürgerlichen Erzkonservativen, die einen Feind darstellen, der innerhalb der eigenen Klasse wütet, wenn er kann; zunächst in feinen Dosen, aber dann eskalierend, wenn mal wieder eine Sau durch´s Dorf (zum Schlachter) getrieben werden soll, denn gemeinsam ist diese Unbequemlichkeit eine Lust.

Eine/r kann schnell zu dieser Sau auserkoren werden, wenn es gilt, aufgestaute Unzufriedenheiten in drangsalierende bis mörderische Qualitäten umzuwandeln. Vorsicht vor Massenkristallen dieser Art(s.Masse und Macht, Canetti).

Habe ruhig Mitgefühl mit diesen Zombies. Eine/r hat nur wenig Chancen, diesen jahrhundertealten Mustern beizukommen, geschweige denn, diese zu lösen. Es empfiehlt sich ein Weglächeln, wenn man allein und nicht organisiert ist.

Darüber hinaus ist jenen Untoten das Schlimmste zu wünschen, das man wünschen kann, ohne dass einen der Matsch anspritzt : vollkommene Erleuchtung.

Das protestantische „Vor Gericht und auf hoher See ist man in gottes Hand“ wandelt sich unheilvoll in ein atheistisches „Vor´m Scherbengericht und in Nachbars Hand ist einiges ungewiss, das meiste schlecht.“

Zuletzt gilt das Recht der Stärkeren, Mächtigeren, uneingeschränkt, obwohl jene stets vom Rechtsstaat faseln, ohne zu wissen, dass sie damit die Augenhöhe des Individuums meinen sollten, die im Rechtsstaat garantierte, dass es sich vor Gericht auf eben der gleichen Augenhöhe mit dem Staat befände. Je weniger man sich, und sei es nur aufgrund Personalmangels in der Infrastruktur, auf die staatlichen Instanzen verlassen kann, die einem ein Mindestmaß an Zivilität garantieren sollten, aber nicht können, um so mehr ist man auf seine privaten Instinkte, oder/und, in Relation zur Klassenzugehörigkeit, auf eine soziale Infrastruktur angewiesen. Eine/r ist gut beraten, diese aktiv mit zu gestalten, wo immer es geht.

Die Privatheit ist zwar ein vorgeblicher Schutz, raubt aber der sozialen und damit menschengerechteren Infrastruktur wichtige Potentiale(privare=berauben).

Das demütigende Moment der „Unterhaltung“ mit dem Platzwart un sin Fru auf ihrem geborgten Hoheitsgebiet ist, dass diese eine Deutungshoheit ausspielen, der man kaum etwas entgegenzusetzen hat. Es sei denn, man outet sich pedantisch als Gegner, in einer versuchten, doch nicht möglichen Diskussion als Intellektueller, dem diese sofort das Bombenlegen unterstellten und eine/n in das potentielle Feindbildquartett einsortieren um einen nach inneren Reichsparteitagen unmittelbar Nachteile zukommen zu lassen.

Gerade hier auf dem Campingplatz, denke ich schmerzlich, hatte ich naiverweise gedacht, der präfaschistischen Bürgerlichkeit etwas zu entkommen. Das hat auch die ersten Jahre funktioniert, aber eher, da ich, eben genug bürgerlich, mit meiner Ehefrau anwesend war. Aber nach deren Tod sieht man mich hier nun allein, was kleinbürgerlichen Amnestikern gern verdächtig vorkommt, wenn sie Muße dazu haben. Wemseidank gibt es einige tolerante, freundliche Bürgerliche und Platz, sich aus dem Weg zu gehen, wenn nötig.

Ich möchte jene rechtschaffenen „kleinen Leute“, unter denen ich wahrlich kein größerer bin, nicht pauschal zu Feinden erklären. Sie können es aber in prekären Situationen schnell werden, da sie auf ihren „Posten“ skrupellos agieren werden. Im sozialen Ernstfall werden sie, pars pro toto, der Einzelne fürs Ganze, höheren Instanzen hündisch-bedingungslos gehorchen, da sie ihre Unfreiheit lieben und Liebe bedingungslos ist.