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Philippinen akzeptiert keine weiteren EU-Zuschüsse

Manila, Philippinen – Außenminister Alan Peter Cayetano sagte am Mittwoch, 18. Oktober 2017, die Philippinen werden keine Zuschüsse der Europäischen Union (EU) mehr akzeptieren.

Cayetano sagte, auch wenn die Philippinen keine neuen Zuschüsse aus dem Block akzeptieren, wird das den Handel nicht beeinträchtigen. Er fügte hinzu, dass das Land wird auch weiterhin mit bilateralen Beziehungen, mit…

Manila, Philippinen – Trotzdem die Ergebnisse der GPS+ Bewertung der Philippinen, durch die EU erst im Januar 2018 veröffentlicht werden, gewährte der Botschafter der Europäischen Union, Franz Jessen bereits einen Einblick und sagte, “sollte von dem Ergebnis der Untersuchung nicht überrascht sein”.

Seit 2014 gewährt die EU den Philippinen den zollfreien Import von 6274 Produkten in die…

Duterte droht mit weiteren Morden

Manila, Philippinen – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will seinen international umstrittenen Kampf gegen Drogenkriminelle noch einmal verschärfen. Um sein Ziel einer “drogenfreien Gesellschaft” zu erreichen, werde er noch weit mehr Menschen als bisher töten lassen, kündigte Duterte an. “Lass es 50.000 werden. Ich werde sie alle erledigen”, sagte der Präsident. Duterte geht seit…

weiteren 2 Firmen Lizenzen entzogen

Manila, Philippinen –  Die Abteilung für Umwelt und natürliche Ressourcen teilte am Freitag mit dass 2 weiteren Firmen bis auf weiteres ihre Lizenzen entzogen wurden.

Umweltministerin Gina Lopez kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass die Genehmigungen für die EVZ  Austral-Asia Link Mining Corp. in Davao Oriental und Century Communities Corporation ausgesetzt wurden.

Lopez sagte der…

Philippinen freuen sich über weiteren Preis

AUSZEICHNUNG ⋅ Die Philippinische Regierung hat Regisseur Lav Diaz zum Goldenen Löwen beglückwünscht. “Wir gratulieren Lav Diaz, der mit seinem Film ‘The Woman Who Left’ den Goldenen Löwen von Venedig gewonnen und seinem Heimatland Ehre gebracht hat”, hiess es.

Lav Diaz wurde am Samstagabend mit dem Hauptpreis des Festivals geehrt. Sein Film erzählt in knapp vier Stunden von einer Frau, die nach…

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US-Präsident: Obama warnt vor weiteren IS-Attentaten

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama hat vor weiteren Anschlägen durch Anhänger des IS gewarnt.

(Foto: Reuters)

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat vor weiteren Anschlägen der Extremistenmiliz Islamischer Staat gewarnt. Die Miliz sei zwar in Syrien und im Irak militärisch unter Druck, sie könnte aber weiterhin Attentate verüben, sagte Obama am Donnerstag.

„Sie haben gesehen, wie viel Aufmerksamkeit sie mit kleineren Angriffen erhalten“, sagte er. „Die Möglichkeit, dass ein Einzeltäter oder eine kleine Gruppe ein Attentat verübt, bei dem Menschen ums Leben kommen, ist real.“

Zivilschutzkonzept: Neuer Notfallplan für Katastrophen und Terror

Zugleich äußerte sich Obama zufrieden mit den Fortschritten im Kampf gegen die Miliz in Syrien und im Irak. Die Erfolge der vergangenen beiden Jahre zeige, dass die Gruppe im Kampf besiegt werden könne. „Wir sind aber noch weit davon entfernt, Mossul und Rakka zu befreien“, fügte er an. Derzeit bereitet die irakische Armee die Rückeroberung von Mossul vor.

Der US-Präsident kritisierte das russische Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg. Die jüngsten Aktionen weckten Zweifel, ob es Russland und Syrien ernst mit Frieden sei, sagte Obama. Die USA seien weiterhin bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Gewalt zu beenden und den Kampf gegen den IS und die radikal-islamische Al-Kaida zu verstärken. Bislang habe die Regierung in Moskau aber nicht die dazu nötigen Schritte eingeleitet. Er sei sich nicht sicher, ob man Russland oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauen könne, fügte Obama an.

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit. Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte. Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat. Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz – allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen. Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Russland kämpft in dem Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad. Derzeit sind etwa 250.000 Menschen in der heftig umkämpften Metropole Aleppo eingeschlossen.