#wehrpflichtgesetz

Reisefreiheit war gestern

Die in den Schengen-Verträgen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU wird seit einiger Zeit von Deutschland missachtet. Insbesondere Polen ist darüber verärgert, da die Kontrollen an den Grenzen Pendler täglich nerven. Nun kommt noch etwas Neues dazu, was vor allem Deutsche betrifft. Ohne im Bundestag oder in den Medien groß darüber diskutiert zu haben, gilt nach der Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Genauso ist es unbekannt unter welchen Umständen die Ausreise verweigert oder beschränkt werden kann und ob die Bereitschaft eines Dienstes bei der Bundeswehr die Genehmigung einer Ausreise verbessert oder eher verringert. Diese Abfrage der (Kampf-) Bereitschaft jedes Einzelnen zur Bundeswehr zu gehen ist zum Jahresanfang mit Briefen an alle jungen Menschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 gestartet worden.

Nicht vergessen: Der nächste Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst findet am Freitag, den 8. Mai - dem Tag der Befreiung vom Faschismus statt. Die Aktiven von Schule ohne Militär bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. sind auf jeden Fall dabei.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539

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Konkret geht es um Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes. Dieser regelt Inhalt und Dauer der Wehrpflicht in Deutschland. Dort heißt es in Absatz 1: „Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder […] den Zivildienst erfüllt.“ Diese Regelung ist seit rund 70 Jahren bekannt und gilt für alle Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 45 Jahren. Weitaus weniger bekannt ist Absatz 2:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen [...]. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.”