#wehrdienstgesetz

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Vorgesehen ist laut dem Gesetz ein massiver Aufbau der Streitkräfte - möglichst auf freiwilliger Basis.

Im Falle fehlender Rekruten kann aber nach einem weiteren Gesetzesbeschluss später eine Pflicht greifen. Erst dann müsste die strittige Frage geklärt werden, wen eine Zwangseinberufung träfe und wie sie fair gestaltet würde.

Für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was für den 19. Dezember geplant ist. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die frühere Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.

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Ziel des Gesetzes ist es, dass die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. Dazu sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten kommen. Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament künftig die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen. Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Diese würde auch eine zwangsweise Einberufung möglich machen.

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Das heute beschlossene Gesetz sieht zunächst die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, bei Frauen gilt die Freiwilligkeit. Ebenso wird die verpflichtende Musterung für alle Männer eingeführt, die ab Januar 2008 geboren wurden.

Aktionstag gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Für Freitag, den 5. Dezember, hat der "Bundesausschuss Friedensratschlag" auf seinem 2-tägigen Kongress in Kassel zu einem bundesweiten Aktionstag gegen eine etwaige Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgerufen. Weitere Kriegstüchtigkeits-kritische NGOs haben sich angeschlossen.

Womit droht die Bundesregierung?

Das neue Wehrdienstgesetz sieht vor

einen "Aufwuchs" der Bundeswehr von derzeit 180.000 Soldaten auf mindestens 260.000,

alle Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 werden ab Januar 2026 einen Fragebogen erhalten, Männer werden verpflichtet ihn auszufüllen,

ab dem 1. Juli 2027 sollen dann obligatorische Musterungen, also Untersuchungen zur Eignung für den Militärdienst folgen,

geplant sind dann (für Männer verpflichtend) bis zu 300.000 Musterungen jährlich,

klappt es mit dem "freiwilligen Wehrdienst" nicht, kündigt die Bundesregierung bereits an, dann zur sogenannten "Bedarfswehrpflicht" überzugehen,

außerdem wird angestrebt 200.000 ReservistInnen aufzustellen.

Die schreiende Ungerechtigkeit

Wer diesen "freiwilligen Wehrdienst" leistet, bekommt im Monat 2600 Euro brutto und einen bundesweiten Freifahrtschein für die Bahn (wenn sie denn kommt), wer freiwillig zivilen Dienst in einem Pflegeheim oder Krankenhaus leistet, erhält maximal 644 Euro. Das entspricht einem Stundenlohn von unter 4 Euro und demonstriert nachdrücklich, wie wenig wertgeschätzt die Arbeit im sozialen Bereich in diesem Land weiterhin ist, schreibt uns eine Leserin.

Diese Tatsache macht auch deutlich, dass es der derzeitigen Politik nicht darum geht die Probleme im Land, wie z.B. den Fachkräftemangel insbesondere im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich zu verringern, sondern durch die "Entnahme" von zusätzlichen 80.000 Menschen im besten arbeitsfähigen Alter - hoffentlich nicht bis in den Tod - den Stillstand im Land zusätzlich zu verstärken.

Die Abwerbung junger Menschen aus dem normalen Arbeitsleben soll ergänzend zu den 2600€ Monatssold noch durch zusätzliche Ausbildungsangebote wie IT-Lehrgänge oder Zuschüsse zu PKW- und LKW-Führerscheinen unterfüttert werden. Diese gesellschaftsschädliche Politik kommt aus den gleichen Mündern, die uns in der Vergangenheit mit ihrer CDU Hassrhetorik "Das Boot ist voll!" und "Kinder statt Inder" von den menschenrechtlichen Grundlagen unsere Asylpolitik - und einem möglichen Weg zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland - weggeführt haben.

Schulstreik gegen Kriegstüchtigkeit

Handreichung fürs Ausmustern

Neben dem Widerstand gegen die aktuelle "Kriegstüchtigkeit" ist leider auch wieder wichtig, die "kleinen Tipps und Tricks" zur Vermeidung einer Einberufung aus den Analen der bundesdeutschen Geschichte herauszukramen. Denn während sich die Bundeswehr mit der nebenstehenden Grafik geschichtsvergessen in Szene zu setzen versucht, gibt es noch viele Menschen, die sich noch gut an ihren "Kampf" mit der Musterung bis zu Verweigerung erinnern können.

Dazu macht der unten verlinkte Artikel aus der taz Vorschläge. Lediglich der bis 1989 erfolgreiche Trick des Umziehens ins "entmilitarisierte" West-Berlin wo es keine Wehrpflicht gab, ist aktuell nicht mehr möglich. Welche der beschriebenen körperlichen oder psychischen Leiden mit welcher Wahrscheinlichkeit zur Ausmusterung führen können, ändert sich ständig mit der "aktuellen Dringlichkeit".

Die sicherste Möglichkeit keinen Kriegsdienst machen zu müssen, bleibt die grundgesetzlich garantierte Verweigerung des Wehrdienstes. Dabei haben frühzeitige Verweigerer den Nachteil bei einer Ablehnung erst recht "gezogen" zu werden, aber auf der anderen Seite den Vorteil nach einer Anerkennung auch noch bei eventuellen Verschärfungen der Gesetzeslage geschützt zu sein. Zu den rechtlichen Möglichkeiten und um Hilfe beim Verfahren geht es auf den Seiten von KriegsdienstBlocker.de.

Die Veranstaltungen zum 5.12. werden wir unter Termine aufführen sobald wir konkrete Daten dazu haben.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/aktionstag-gegen-wehrpflicht-geplant-100.html und https://perspektive-online.net/2025/11/die-wehrpflicht-kommt-protest-angekuendigt/ und https://taz.de/Wiedereinfuehrung-vom-Wehrdienst-Tipps-und-Tricks-um-ausgemustert-zu-werden/!6124583/