#warnapp

Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher

Leben in der überwachten Gesellschaft

📷Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger:

Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm

biometrische Fotos im Ausweis und im Pass, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1203-biometrie.htm

Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken nach dem Pass nun auch für den Ausweis, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

der Ausweis auf dem Handy,

der Führerschein auf dem Handy, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm

der digitale Impfpass als notwendiges Reisedokument für den Grenzübertritt,

Corona Warn App oder schlimmer die Luca App, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7749-20210827-untersuchung-zur-luca-app.htm

...

Weniger sichtbar sind Gesetze wie

die Vorratsdatenspeicherung, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4919-20150430-kampf-gegen-vorratsdatenspeicherung-beginnt-von-neuem.htm

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7640-20210513-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-funktioniert-nicht.htm

das Telekommunikations- und das Mediendienstegesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm

die Bestandsdatenabfrage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

uvm

Zu jedem einzelnen Punkt können wir auf Artikel in unserem Web verweisen. Seit mehr als 10 Jahren mahnt das Budesverfassungsgericht die Politiker vor einer neuen Überwachungsmaßnahme die "Überwachungsgesamtrechnung" zu betrachten - wie addiert sich die Überwachung jedes Einzelnen durch diese Vorgänge?

Thomas Kruchem hat bei Deutschlandfunkkultur dazu ein Feature erstellt, in dem er ebenfalls diese "Überwachungsgesamtrechnung" zu fassen versucht. Interessanterweise stößt er dabei auf eine Tatsache, die oft als Verschwörungstheorie abgetan wird - die Beteiligung von Bill Gates. Die Vorhaben ID2020 und Known Traveller sind keine deutschen Erfindungen. So heißt es beispielsweise:

"Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ..."

Selbstverständlich denken auch die Erfinder solcher Ideen über Datenschutz nach und sie meinen:

"Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen ..."

Dass so ein Konzept mit der Realität nichts zu tun hat, haben wir schon an der Bereitwilligkeit der Menschen gesehen, die von der sichereren Corona Warn App (CWA) bereitwillig zur Luca App gewechselt sind. Denn völlig übersehen wird das Machtgefälle bei den entsprechenden Kontrollen. Geht es bei CWA und Luca App nur um den Zugang zu einem Restaurant, so wird der Druck auf den Einzelnen beim Einstieg in ein Flugzeug oder bei einer Grenz- oder Polizeikotrolle in eine fremden Land ungleich größer sein.

Fazit: wieder einmal haben wir es mit Zwangsdigitalisierung zu tun - wir werden gezwungen digitale Geräte oder Zertifikate zu nutzen. Auf der Strecke bleiben Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit.

Viel Nichts um Lärm

Als Kind des Kalten Krieges kann ich mich noch gut an den regelmäßigen Probealarm erinnern: Zwei Mal im Jahr heulten bei uns (in Westdeutschland) überall die Sirenen, es gab Luftalarm und anschließend Entwarnung, und wir haben das als akustische Unterbrechung des Schulunterrichts wahrgenommen. Was wir im Ernstfall hätten tun sollen, wussten wir ohnehin nicht. In der DDR gab es diese regelmäßigen Probealarme ebenso, nur wohl weit öfter als in der Bundesrepublik.

Als nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, der Auflösung des Warschauer Vertrags als Gegengewicht zur NATO und der Auflösung der Sowjetunion der ewige Friede ausbrach, endeten nicht nur diese Probealarme: Der Zivilschutz, im Unterschied zum Katastrophenschutz die zivile Seite einer kriegerischen Auseinandersetzung, wurde als weitgehend überflüssig betrachtet. Und mit den Bunkern wurde auch das bundesweite Sirenen-Warnsystem außer Betrieb genommen: Wenn eine Kommune das wollte, konnte sie die vorhandenen Sirenen zu den - nicht niedrigen - Betriebskosten weiter betreiben, zum Beispiel für die Feuerwehr oder als Hochwasserwarnung.

Rund 30 Jahre später ist das Bewusstsein wieder da, dass bisweilen eine flächendeckende Warnmöglichkeit für die Bevölkerung ganz sinnvoll wäre. Nicht zur Warnung vor anfliegenden Bombern, sondern vor allem bei Katastrophen wie großen Bränden (zum Beispiel in einem Chemiewerk), Hochwasser und anderen Gefahren. Abgeschaltete Sirenen wurden dafür nur an wenigen Orten reaktiviert: Statt dessen soll ein Technik-Mix, von einem Modularen Warnsystem (MoWaS) für Behörden, Institutionen und Medien wie Rundfunksender bis zu Apps auf dem Smartphone die flächendeckende Warnung sicherstellen. Und zur Not sollen auch Lautsprecherwagen auf die Straßen geschickt werden.

So weit die Theorie. Um mal zu testen, ob und wie das auch praktisch bundesweit funktioniert, gab’s am (heutigen) 10. September einen bundesweiten Warntag – als ersten einer regelmäßigen Probealarm-Serie, die künftig an jedem zweiten Donnerstag im September stattfinden soll.

Um es vorweg zu nehmen: So recht funktioniert hat es nicht – vor allem nicht in den Orten, die keine Sirenen mehr haben. Denn da sollte die Warnung ausschließlich über die Smartphone-Apps KatWarn und NINA laufen. Und die meldeten, je nach Ort, entweder gleich richtig oder gaben gar keine Warnung. Oder erst mit einer halben Stunde Verspätung. Nach der planmäßigen Entwarnung.

Das galt vor allem für Deutschlands größte Stadt Berlin: In der Hauptstadt fand die Warnung praktisch nicht statt, Sirenen gibt es in Berlin ohnehin nicht mehr, und auf Lautsprecherwagen hatte die Senatsverwaltung für Inneres bewusst verzichtet. Beide vorhandenen Warnapps meldeten sich nicht. Es blieb also ein stiller Alarm – und erreichte nur diejenigen, die zufällig einen der Rundfunksender eingeschaltet hatten, die zum vorgesehenen Zeitpunkt um 11:00 Uhr auch diese Warnung brachten.

Und das war offensichtlich kein Einzelfall. Auf Twitter meldeten sich viele, viele, viele Nutzer aus ganz Deutschland, die verblüfft fragten, was denn mit dem Warntag nun wäre.

Entgegen den ersten Annahmen war die Nicht-Alarmierung allerdings offensichtlich nicht das Problem der Apps. Denn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das den bundesweiten Warntag organisiert hatte und steuerte, machte dafür Probleme schon eine Stufe höher verantwortlich: Bei dem MoWaS, das die Warnmeldung ja erst an Behörden weitergeben sollte, ehe die Bevölkerung selbst informiert würde.

Vom BBK auf Twitter:

Mit anderen Worten: zu viele Alarme gleichzeitig – wer hätte das bei einer bundesweiten Alarmübung auch ahnen können. Oder gar die Software darauf ausgerichtet. Der Berliner Senat jedenfalls wollte vorsorglich keinen Vorwurf auf sich sitzen lassen und reagierte umgehend:

Das Behördenpingpong ist programmiert, aber das Problem liegt tiefer: Bei örtlichen Gefahrenmeldungen wie Großbränden oder Hochwasser funktionieren die WarnApps NINA und KatWarn meistens – das Gesamtsystem ging offensichtlich in die Knie, als eine gleichzeitige bundesweite Warnung ausgestrahlt werden sollte. Die Infrastruktur ist dafür offensichtlich von vornherein nicht ausgelegt gewesen.

Das Scheitern räumte selbst das Bundesinnenministerium, vorgesetzte Behörde des BBK, per Pressemitteilung ein:

Probealarm zum „Warntag 2020“ fehlgeschlagen Umfassende Aufklärung läuft, Erkenntnisse werden bei der weiteren Entwicklung berücksichtigt Die Auslösung des Probelalarms am heutigen „Warntag 2020“ ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet. Die gewonnenen Erkenntnisse werden bei der weiteren Entwicklung des Warnsystems berücksichtigt.

Natürlich stellte sich auch sofort die Frage, ob nicht andere Warnmöglichkeiten als die nur begrenzt noch vorhandenen Sirenen und die Apps, die von der Nutzung eines Smartphones abhängig sind, für solche Alarme sinnvoll wären. Zum Beispiel der Cell Broadcast, bei dem eine Nachricht an alle Mobilfunkempfänge gesendet wird, gegebenenfalls auch regional begrenzt. In vielen Ländern wird das System genutzt, das auch ältere Mobiltelefone (und nicht-Smartphones) einbezieht, in Deutschland bislang nicht.

Warum nicht, erläuterte BBK-Chef Christoph Unger zwar in einem Interview des Spiegels – aber seine erste Erklärung, die den Datenschutz vorschob, musste Deutschlands oberster Katastrophenschützer dann doch revidieren:

Unger*: Ja, die Niederlande zum Beispiel setzen auf dieses Cell-Broadcast-System. Cell-Broadcasting wird derzeit aber von keinem deutschen Mobilfunkanbieter angeboten und steht daher zu Zwecken der Bevölkerungswarnung hierzulande aktuell nicht zur Verfügung. Die zuständigen Stellen prüfen, ob und unter welchen Umständen es möglich und sinnvoll ist, Cell-Broadcast als zusätzlichen Warnkanal einzuführen. Derzeit setzen wir auf die App...

*Anmerkung der [Spiegel]Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, der Bund habe wegen vermeintlicher Kapazitätsprobleme der Mobilfunknetze und aus Datenschutzgründen Abstand von einem Cell-Broadcast-System genommen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat diese Antwort nachträglich korrigiert.

Mit anderen Worten: Vielleicht kommt ja doch noch Cell Broadcast in Deutschland, es könnte ja funktionieren. Andere Warnmöglichkeiten wie speziell ausgestattete DAB+-Radioempfänger werden derzeit getestet – aber eines wird wohl nicht wiederkommen: Bundesweit empfangbare Radiosender, wie einst den Deutschlandfunk auf Lang- und Mittelwelle. Denn die Sender dafür wurden zugunsten (technisch) nur regional verfügbarer UKW- und DAB+-Sender abgeschaltet.

Die einzige Alarmmeldung zum heutigen Warntag erhielt ich übrigens von einem Rundfunksender: als Push-Nachricht des Deutschlandfunks auf dem Smartphone. Wobei mir ja nicht klar ist, ob der DLF da die Benachrichtigung über MoWaS bekommen hatte – oder einfach mal den angekündigten Probealarm auch pünktlich rausgehauen hat, auch ohne offizielle Information. Die DLF-Nachrichtenredaktion antwortete auf diese Frage erstmal nicht.

(Grafik: Übersicht von warnung.bund.de)

(Die Überschrift habe ich, mit freundlicher Genehmigung, beim Twitter-Nutzer @bubble_goat entliehen)

Sirenen ertönen, Mobilgeräte melden sich

Ennepe-Ruhr-Kreis- Am kommenden Donnerstag, 14. September, heulen um 11 Uhr in den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis die Sirenen. Zeitgleich werden per Push-Nachricht Warnhinweise auf die Handys der Bürgerinnen und Bürger versendet. Dies geschieht unter anderem über Cell Broadcast und die Warn-App NINA. Anlass der Aktivitäten, die auch aus der Leitstelle im Schwelmer Kreishaus gesteuert werden, ist…

Berlin-Marzahn. Seit den frühen Morgenstunden befindet sich die Berliner Feuerwehr im Großeinsatz. In Marzahn brennt eine Lagerhalle mit Maschinenteilen und Papier. Die Brandbekämpfung läuft mit über 150 Einsatzkräften. Anwohner werden gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Zur Unterstützung der Einsatzkräfte ist der ELW 2 vor Ort.   #Vollbrand einer 5000qm großen Lagerhalle.…