Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"

Gefährliche "Wandergruppe"

Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, sowie an zwölf Orten in und um Hannover fanden diese Hausdurchsuchungen statt. Man stellte scharfe Kurz- und Langwaffen sicher, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie, laut einer Mitteilung, "Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet" sind, schreibt die taz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich wieder einmal um zwei aktive wie auch zwei ehemalige Soldaten und einen Bundespolizisten. Diese haben Verbindungen zur kriminellen Rockerbande Hells Angels und zur verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour.

Einige Namen der Beschuldigten tauchten bereits vor Jahren bei den NSU Ermittlungen als mögliche Unterstützer auf. Erst eine Beschreibung der Männer in einer Antifa-Broschüre lässt im März 2022 den Militärgeheimdienst MAD aufhorchen. Das führt zu einer Befragung verdächtiger Soldaten in mehreren Kasernen. Unter den Beschuldigten sind auch Männer mit Scharfschützenausbildung, die auf Fragen nach ihren gemeinsamen Tätigkeiten nur anmerken: "Man geht zusammen wandern, trinkt Bier zusammen."

Außerdem gab es Wehrsportübungen teilweise auf einem Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide bei Munster. Einer von ihnen betrieb jahrelang das Ladengeschäft Dezentral, das militärische Ausrüstung "von Soldaten für Soldaten" angeboten hat und Behörden einen Rabatt gewährte ...

Einem von ihnen wurde 2011 sein Dienstgrad aberkannt, nachdem das ZDF-Magazin "Frontal 21" 2008 über seine Verbindungen zu Blood & Honour berichtet hatte. Mit anderen Worten seit 17 Jahren konnte diese Neo-Nazi-Gruppe unbehelligt existieren. Wieder einmal zeigt sich, wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Neonazis-Soldaten-und-Polizisten/!6111730/

Schüler hackt Bildungsministerium

Jugendliche mit guten IT-Kenntnissen

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/icons/Hacker1PixabayCC.jpg

... gibt es. Ob es ausgerechnet diejenigen sind, die wir im ÖPNV mit dem Handy vor dem Gesicht sehen, möchten wir bezweifeln. Zumindest ein 15-jähriger Italiener war clever genug das italienische Bildungsministerium zu hacken, um seine Noten zu verbessern.

Allerdings gelang es der italienischen Polizei auch, ihn "mit einer koordinierten Aktion zu identifizieren". Dabei kam heraus, dass es dem Hacker unter anderem auch gelang, die Routen von Handelsschiffen im Mittelmeer, insbesondere von Öltankern, umzuleiten - das kann teuer werden ...

Also entweder nutzen Bildungsministerium und Verkehrsministerium die gleiche IT oder das Bildungsministerium ist in Italien auch für die Schifffahrt zuständig.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/story/3000000253507/italienischer-teenager-hackte-bildungsministerium-um-noten-zu-verbessern

Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."

Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.

Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.

Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er

ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,

aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.

Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.

Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen Bundesländern auch auf Bundesebene "reinen Tisch" mit irgendwelchen Vorbehalten wie Privatsphäre, Anonymität und Grundrechten gemacht. Zu den Polizeigesetzen hatten wir kürzlich auf

Baden-Württemberg: Grüne machen mit bei Totalüberwachung

Sachsen: Überwachung wird total - Neues Polizeigesetz für Sachsen

verwiesen. Was im neuen Sicherheitspaket 2.0 stehen wird, haben wir anlässlich der Demonstration "Gegen digitale Aufrüstung! Sicherheit geht ohne Überwachung" aufgelistet.

Dabei haben wir auf die Überwachungsgesamtrechnung des BVerfG verwiesen, die das Gericht immer dann zu Rate zieht, wenn neue oder erweiterte Befugnisse an die Staatsgewalt übertragen werden. Genau davor warnte auch die Expertin Constanze Kurz im verlinkten Artikel bereits vor fast einem halben Jahr. Wie berechenbar die Rechts-außen PolitikerInnen inzwischen sind ...

Sie kritisiert insbesondere:

den erneuten Ausbau der geheimdienstlichen Überwachung

massenhaft abgegriffene Kommunikation

aktives Hacken und Sabotage durch den BND

Einbrechen in Wohnungen, um den Staatstrojaner zu installieren

Rasterfahndung direkt an den Glasfaserkabeln der Internetknoten in Echtzeit

Der Gang vor das BVerfG und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind wieder unumgänglich ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!

Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert vorgestern dabei zu sein. Denn mit dem "Sicherheitspaket 2.0" kommt der scheinbar perfekte Überwachungsstaat durch die Tür. Diverse der geplanten Maßnahmen verstoßen gegen unser Grundgesetz.

Biometrischer Abgleich mit sämtlichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten aus dem Internet,

automatisierte Datenanalyse,

Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts von Beschuldigten oder eines Zeugen aus seinem Bewegungsprofil,

Trainieren von IT-Produkten für die Polizei mit personenbezogenen Daten, die digitalen Befugnisse in der Polizeiarbeit sollen die "internationale Terror-Abwehr" potenzieren,

eine verschärfte Strafprozessordnung soll es ermöglichen die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren einzubringen,

wieder einmal soll als 3. Paket eine neue Vorratsdatenspeicherung kommen, also die massenhafte anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Ports aller Nutzer des Internets, die das BVerfG mehrmals als verfassungswidrig verurteilt hat.

Von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wissen wir das zu 100%, denn das BVerfG (und sogar der EUGh) hat bereits mehrmals Gesetze für eine VDS als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Es darf niemals eine anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Menschen im Land geben. Das Urteil des BVerfG von 2010 einfach zu ignorieren und diese Überwachung erneut und durch die anderen genannten Maßnahmen noch zu verschärfen zeigt, dass sich der Staat bewusst verfassungswidrig bewegt.

Entsprechend entschlossen waren auch die Redebeiträge auf der Auftaktkundgebung am S-Bhf Wahrschauer Straße und auch am Schluss in Kreuzberg. "Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie die Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Die RednerInnen wiesen auch darauf hin, dass der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse nutzt und damit einmal mehr die ohnehin Marginalisierten in der Gesellschaft trifft. KI reproduziert und potenziert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse der Polizei und des BAMF machen Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer rassistischen Politik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

2007-2011 waren die Demonstrationen "Freiheit statt Angst" ein Kristallisationspunkt gegen die damalige VDS. Nehmen wir das "Sicherheitspaket 2.0" zum Anlass für eine starke Bewegung in der Zivilgesellschaft gegen den weiteren Ausbau des Überwachungsstaats.

Mehr dazu bei https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Sicherheit geht ohne Überwachung

Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses "Sicherheit ohne Überwachung" gegen die digitale Aufrüstung der Polizei - nicht nur in Berlin. Das Bündnis wird getragen von folgenden Gruppen: Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), AG Unsicherheit, Bündnis gegen Polizeigewalt Deutschland, Datenpunks e.V, Digitale Gesellschaft e.V. (D), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.), Kleindatenverein, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., KOP Berlin, Rote Hilfe e.V., Görli 24/7, Anoxinon e.V., freiheitsfoo, Gen-ethisches Netzwerk, AZADI, und weitere ...

Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag dabei sein. Zu der Demo hat die Rote Hilfe eine Pressemitteilung veröffentlicht, auf die wir hiermit hinweisen wollen. Denn zum wiederholten Mal ignoriert der Staat mit seinem gigantischen Sicherheitspaket 2.0 zentrale Gebote unseres Grundgesetzes.

Biometrischer Abgleich mit sämtlichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten aus dem Internet,

automatisierte Datenanalyse,

Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts von Beschuldigten oder eines Zeugen aus seinem Bewegungsprofil,

Trainieren von IT-Produkten für die Polizei mit personenbezogenen Daten,

die digitalen Befugnisse in der Polizeiarbeit sollen die "internationale Terror-Abwehr" potenzieren,

eine verschärfte Strafprozessordnung soll es ermöglichen die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren einzubringen,

wieder einmal soll als 3. Paket eine neue Vorratsdatenspeicherung kommen, also die massenhafte anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Ports aller Nutzer des Internets, die das BVerfG mehrmals als verfassungswidrig verurteilt hat.

Obwohl der Einsatz von Palantir und dessen ungeregelte Verwendung das Bundesverfassungsgericht bereits 2023 moniert hatte, will der Staat dieses Produkt oder ein ähnlich problematisches Konkurrenzprodukt künftig für die Polizeiarbeit einsetzen. Die Pressemitteilung endet mit dem Fazit:

"Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie die Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. "Diese Totalkontrolle soll alle Menschen einschüchtern und zu angepasstem Verhalten zwingen. Jegliche Opposition soll damit kaltgestellt, unbequeme linke Bewegungen sollen unterdrückt werden. Wir fordern alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, gegen dieses Überwachungspaket aktiv zu werden und die von Merz geplante ‚Lex Big Brother‘ zu verhindern!"

Mehr dazu bei https://rote-hilfe.de/meldungen/lex-big-brother-stoppt-die-ueberwachungsgesetze-der-bundesregierung