CDU bremst seit Jahrzehnten

Wer hat die CDU gewählt und warum?

Als eingetragener gemeinnütziger Verein sind wir natürlich parteipolitisch neutral. Trotzdem müssen wir die Politik der CDU/CSU seit der Jahrtausendwende heftig kritisieren. (Das würden wir für die Zeit der Kohl-Regierung natürlich auch machen aber die lassen wir jetzt als historisches Relikt beiseite.)

Es geht ja auch mehr um das letzte Jahr mit Kanzler Merz. Aber die Weichen für die heutige falsche Politik wurden vor 10-20 Jahren gestellt. Den Anfang machte die Ignoranz gegenüber der Solarindustrie, die in Deutschland führend war und dann nach China abwandern "musste". Es folgte die Windenergie, so dass auf der heute stattfindenden Nordseekonferenz verzweifelt nach deutschen Anbietern von und Investoren für Windkraftanlagen gesucht wird.

Stattdessen wurden Laufzeiten für Kohlekraftwerke verlängert, das Verbrenner-Aus beendet und die Klimaziele im Verkehr und auf dem Bau aufgehoben. Damit geriet Deutschland von einer innovativen Rolle zum Schlusslicht - in Norwegen sind über 90% der Neuzulassungen E-Autos und die meisten Windkraftwerke stehen in China - auch wenn Präsident Trump diese angeblich nicht sieht ...

Und der Gipfel der Ignoranz und Unverschämtheit der aktuellen CDU/CSU Politik sind das Ablenken und Aufhetzen der Menschen gegen Andersdenkende - womit sie sich im Politikstil - und leider auch den Inhalten - kaum von der AfD unterscheidet. Die "Highlights" der letzten Monate:

Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, obwohl Ärzte sie wegen geringerer Ansteckungsgefahr und auch wegen Entlastung der Beschäftigten als positiv bewerten.

Die Menschen sollen für jeden Arztbesuch ein "Termingeld" selbst zahlen.

Die Altersicherung soll gesenkt werden, bzw. die Beiträge erhöht werden.

Merz fordert mehr Überstunden - obwohl 50% davon ohne Bezahlung geleistet werden. 4,4 Millionen Beschäftigte haben im Vorjahr Mehrarbeit geleistet, meldete das Statistische Bundesamt.

In Berlin wird der Radwegebau eingeschränkt, obwohl 3 Jahre Millionen in einen Radwegeplan investiert wurden.

Jetzt wird das Teilezeitgesetz infrage gestellt, das mehrheitlich Frauen nützt.

Den 8-Stundentag will die Bundesregierung abschaffen. Längere oder überlange Arbeitszeiten führen nicht immer zu mehr, sondern häufig zu weniger Produktivität, schreibt Telepolis.de.

Merz' sofort nach der Wahl vergessene Wahlkampfversprechen keine Schulden zu machen, haben wir bereits mehrfach thematisiert ... und nun haben wir einen Haushalt mit 183 Milliarden zusätzlichen Schulden, die unsere Kinder irgendwann begleichen müssen.

Dies alles spaltet aber nützt nichts zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Managementfehler finden sich dazu im verlinkten Artikel. Sie sind auch eine Folge dieser Politik im Interesse der Wirtschaft und entgegen Leben und Gesundheit der Menschen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Merz-fordert-Ueberstunden-waehrend-Manager-die-Industrie-vor-die-Wand-fahren-11151625.html

Frau C. H. aus Starnberg: “Was mich an der Tunneldiskussion am meisten erschüttert ist, dass der Wille der Bürgermehrheit nicht zählt indem das Wahlversprechen verraten wurde.”

(Quelle: “Starnberger Wahrheit” II, Juli 2018)

Wenn ich als Landtagskandidat jetzt allen versprechen würde “Wenn Ihr mich wählt, dann kann die Einkommenssteuer abgeschafft werden.”, und das natürlich hinterher nicht umsetzen kann (was sich jeder in diesem Fall schon von vorne herein denken kann) ...

... habe ich erst dann den Wähler betrogen oder verraten, wenn ich zugeben muss, das Versprechen nicht umsetzen zu können,  oder 

... nicht schon vor meiner Wahl mit einem Wahlversprechen, welches sich von vorne herein nicht umsetzen lässt? Und dabei könnte ich auch noch so fest daran glauben ... damit wäre das Wahlversprechen genauso wenig umsetzbar.

Wer mit einem Wahlversprechen wirbt “Ich glaube, dass eine Umfahrung in 6-8 Jahren gebaut werden kann.”, begeht damit bewusst Wählertäuschung, denn er hat bewusst(?) sowohl die Planungszeit als auch die Probleme aufgrund der aktuellen Gesetzeslage unterschlagen. 

Stadträten, die früher dieser Aussage vertraut haben, kann man vielleicht vorwerfen, sich nicht ausreichend um Informationen gekümmert zu haben, aber der “Verrat” am Wähler wurde meiner Meinung nach schon vor der letzten Wahl mit genau solchen unrealistischen Wahlversprechen begangen.

Und wer mich im Gegenzug zitieren möchte … das Blog bietet ja genug Auswahl …

Nord-Ost-Umfahrung = Nichts?

(Quelle: Ausschnitt aus der Pressemitteilung der BI ContraAmtstunnel, Internetseiten der BI ContraAmtstunnel, Stand: 18.6.2017)

Auch in der Pressemitteilung der BI ContraAmtstunnel wird das jetzt im Bürgerbegehren geforderte “Nichts” mit der doch offiziell von der BI ContraAmtstunnel geforderten “Nord-Ost-Umfahrung” auf eine Stufe gestellt.

Bei der Wahl 2015 hat die BI ContraAmtstunnel aber nicht mit “Nichts” geworben, sondern mit einer Nord-Ost-Umfahrung. 

Wenn jetzt die BI ContraAmtstunnel, also die WPS, dieses Wahlziel (Nord-Ost-Umfahrung) so sang und klanglos durch “Nichts” ersetzt - ist das dann auch ein gebrochenes Wahlversprechen?

Ein Jahr Duterte – Was wurde aus seinen Wahlversprechen?

Manila, Philippinen – Im Wahlkampf wird von vielen Politikern auf der ganzen Welt viel versprochen, doch 16 Millionen Filipinos haben im vorigen Jahr den Versprechen des jetzigen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte geglaubt, denn sie wollten “DEN” Wandel in der Gesellschaft. 16 Millionen sind nicht die Mehrheit, in dem 100 Millionen Land, aber Duterte konnte sich gegenüber seinen…