CDU bremst seit Jahrzehnten
Wer hat die CDU gewÀhlt und warum?
Als eingetragener gemeinnĂŒtziger Verein sind wir natĂŒrlich parteipolitisch neutral. Trotzdem mĂŒssen wir die Politik der CDU/CSU seit der Jahrtausendwende heftig kritisieren. (Das wĂŒrden wir fĂŒr die Zeit der Kohl-Regierung natĂŒrlich auch machen aber die lassen wir jetzt als historisches Relikt beiseite.)
Es geht ja auch mehr um das letzte Jahr mit Kanzler Merz. Aber die Weichen fĂŒr die heutige falsche Politik wurden vor 10-20 Jahren gestellt. Den Anfang machte die Ignoranz gegenĂŒber der Solarindustrie, die in Deutschland fĂŒhrend war und dann nach China abwandern "musste". Es folgte die Windenergie, so dass auf der heute stattfindenden Nordseekonferenz verzweifelt nach deutschen Anbietern von und Investoren fĂŒr Windkraftanlagen gesucht wird.
Stattdessen wurden Laufzeiten fĂŒr Kohlekraftwerke verlĂ€ngert, das Verbrenner-Aus beendet und die Klimaziele im Verkehr und auf dem Bau aufgehoben. Damit geriet Deutschland von einer innovativen Rolle zum Schlusslicht - in Norwegen sind ĂŒber 90% der Neuzulassungen E-Autos und die meisten Windkraftwerke stehen in China - auch wenn PrĂ€sident Trump diese angeblich nicht sieht ...
Und der Gipfel der Ignoranz und UnverschÀmtheit der aktuellen CDU/CSU Politik sind das Ablenken und Aufhetzen der Menschen gegen Andersdenkende - womit sie sich im Politikstil - und leider auch den Inhalten - kaum von der AfD unterscheidet. Die "Highlights" der letzten Monate:
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, obwohl Ărzte sie wegen geringerer Ansteckungsgefahr und auch wegen Entlastung der BeschĂ€ftigten als positiv bewerten.
Die Menschen sollen fĂŒr jeden Arztbesuch ein "Termingeld" selbst zahlen.
Die Altersicherung soll gesenkt werden, bzw. die BeitrÀge erhöht werden.
Merz fordert mehr Ăberstunden - obwohl 50% davon ohne Bezahlung geleistet werden. 4,4 Millionen BeschĂ€ftigte haben im Vorjahr Mehrarbeit geleistet, meldete das Statistische Bundesamt.
In Berlin wird der Radwegebau eingeschrÀnkt, obwohl 3 Jahre Millionen in einen Radwegeplan investiert wurden.
Jetzt wird das Teilezeitgesetz infrage gestellt, das mehrheitlich Frauen nĂŒtzt.
Den 8-Stundentag will die Bundesregierung abschaffen. LĂ€ngere oder ĂŒberlange Arbeitszeiten fĂŒhren nicht immer zu mehr, sondern hĂ€ufig zu weniger ProduktivitĂ€t, schreibt Telepolis.de.
Merz' sofort nach der Wahl vergessene Wahlkampfversprechen keine Schulden zu machen, haben wir bereits mehrfach thematisiert ... und nun haben wir einen Haushalt mit 183 Milliarden zusĂ€tzlichen Schulden, die unsere Kinder irgendwann begleichen mĂŒssen.
Dies alles spaltet aber nĂŒtzt nichts zur Verbesserung der WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Industrie. Managementfehler finden sich dazu im verlinkten Artikel. Sie sind auch eine Folge dieser Politik im Interesse der Wirtschaft und entgegen Leben und Gesundheit der Menschen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Merz-fordert-Ueberstunden-waehrend-Manager-die-Industrie-vor-die-Wand-fahren-11151625.html
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