#windkraft

CDU bremst seit Jahrzehnten

Wer hat die CDU gewählt und warum?

Als eingetragener gemeinnütziger Verein sind wir natürlich parteipolitisch neutral. Trotzdem müssen wir die Politik der CDU/CSU seit der Jahrtausendwende heftig kritisieren. (Das würden wir für die Zeit der Kohl-Regierung natürlich auch machen aber die lassen wir jetzt als historisches Relikt beiseite.)

Es geht ja auch mehr um das letzte Jahr mit Kanzler Merz. Aber die Weichen für die heutige falsche Politik wurden vor 10-20 Jahren gestellt. Den Anfang machte die Ignoranz gegenüber der Solarindustrie, die in Deutschland führend war und dann nach China abwandern "musste". Es folgte die Windenergie, so dass auf der heute stattfindenden Nordseekonferenz verzweifelt nach deutschen Anbietern von und Investoren für Windkraftanlagen gesucht wird.

Stattdessen wurden Laufzeiten für Kohlekraftwerke verlängert, das Verbrenner-Aus beendet und die Klimaziele im Verkehr und auf dem Bau aufgehoben. Damit geriet Deutschland von einer innovativen Rolle zum Schlusslicht - in Norwegen sind über 90% der Neuzulassungen E-Autos und die meisten Windkraftwerke stehen in China - auch wenn Präsident Trump diese angeblich nicht sieht ...

Und der Gipfel der Ignoranz und Unverschämtheit der aktuellen CDU/CSU Politik sind das Ablenken und Aufhetzen der Menschen gegen Andersdenkende - womit sie sich im Politikstil - und leider auch den Inhalten - kaum von der AfD unterscheidet. Die "Highlights" der letzten Monate:

Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, obwohl Ärzte sie wegen geringerer Ansteckungsgefahr und auch wegen Entlastung der Beschäftigten als positiv bewerten.

Die Menschen sollen für jeden Arztbesuch ein "Termingeld" selbst zahlen.

Die Altersicherung soll gesenkt werden, bzw. die Beiträge erhöht werden.

Merz fordert mehr Überstunden - obwohl 50% davon ohne Bezahlung geleistet werden. 4,4 Millionen Beschäftigte haben im Vorjahr Mehrarbeit geleistet, meldete das Statistische Bundesamt.

In Berlin wird der Radwegebau eingeschränkt, obwohl 3 Jahre Millionen in einen Radwegeplan investiert wurden.

Jetzt wird das Teilezeitgesetz infrage gestellt, das mehrheitlich Frauen nützt.

Den 8-Stundentag will die Bundesregierung abschaffen. Längere oder überlange Arbeitszeiten führen nicht immer zu mehr, sondern häufig zu weniger Produktivität, schreibt Telepolis.de.

Merz' sofort nach der Wahl vergessene Wahlkampfversprechen keine Schulden zu machen, haben wir bereits mehrfach thematisiert ... und nun haben wir einen Haushalt mit 183 Milliarden zusätzlichen Schulden, die unsere Kinder irgendwann begleichen müssen.

Dies alles spaltet aber nützt nichts zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Managementfehler finden sich dazu im verlinkten Artikel. Sie sind auch eine Folge dieser Politik im Interesse der Wirtschaft und entgegen Leben und Gesundheit der Menschen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Merz-fordert-Ueberstunden-waehrend-Manager-die-Industrie-vor-die-Wand-fahren-11151625.html

Fakt ist: Beim Abriss von Windkraftanlagen müssen die Betreiber bereits – wie bei jedem anderen Abriss auch – auch die Fundamente entfernen. Lediglich bei Tiefgründungen (also tief in den Boden reichenden Fundamenten, ähnlich einem Pfahlbau) dürfen – wie bei jedem anderen Abriss auch – die tiefliegenden Teile unter Umständen im Boden verbleiben.

Das gilt in Thüringen wie überall sonst auch. Die konkreten Vorgaben sind in den Ländern unterschiedlich, aber das Prinzip ist gleich.*

Der MDR suggeriert hier, dass für Windräder bisher eine Ausnahmeregelung gegolten hätte. Tatsächlich wird aber für Windräder eine Ausnahme geschaffen.

Der Erlass ist im Übrigen ziemlich identisch mit dem Gesetzentwurf der AfD vom 6.3.

DAMIT hat ja KEINE/R rechnen können? Oh doch!