#gauland

Immer bizarrere Versuche der Medien AfD-Politiker vor der Landtagswahl zu diffamieren  

Was waren die größten politischen Skandale in Hessen? Da fallen mir auf Anhieb eine Menge ein. Zuvorderst der verzweifelte Versuch des Wiesbadener Oberbürgermeisters Achim Exner in den 90ziger Jahren seine grüne Lebensgefährtin Margarethe Goldmann als Dezernentin zu halten und mit ihr eine Art neofeudale rotgrüne Dynastie zu gründen. Ein ähnlicher Filzteppich privater und politischer Verflechtungen erschütterte 1995 die rotgrüne Landesregierung und das sogenanntes „Küchenkabinett der Ministerin Iris Blaul“ Weitere Protagonisten des Skandals waren Mayer und Zahn. Skandalös, aber vor allem erheiternd, war die Panne der SPD bei der OB-Wahl 2007, als die Genossen vergaßen ihren Kandidaten, Ex-Dekan Ernst Ewald Roth, rechtzeitig anzumelden. Hohe Wellen schlug auch das Theaterstück „Die Stadt der Müll und der Tod“ von Rainer Werner Fassbinder, dass die Immobilienspekulation und den Häuserkampf thematisierte. Der Streit, ob dieses Stück antisemitische Tendenzen hat, wird bis in die Gegenwart geführt. Und da gibt es noch einen Roland Koch, der eigentlich eine gute Innenpolitik machen wollte, dann aber nach der sogenannten „Spendenaffäre“ ordentlich was auf die Mütze bekam.          

Das alles scheint jedoch hinter der heutigen Hassfigur des linksgrünen Mainstreams zu verblassen. In einem Artikel der Frankfurter neuen Presse (FNP) „Gauland und co: Fünf Polit-Skandale, die Hessen erschüttert haben“ wird der AfD-Vorsitzende nicht nur mit Konterfei vorangestellt, sondern auch in einem Atemzug mit „veruntreuten Steuergeldern, großzügigen Diätenerhöhungen und einem Mord“ genannt. Thematisiert wird unter anderem die Helaba-Affäre – verlustreiche Spekulationen der hessischen Landesbank – die verfassungswidrige Bereicherung von Landtagsabgeordneten 1988 – der Mord an Heinz-Herbert Karry (das ist eher ein Verbrechen als ein Skandal) und der Versuch eines Psychiaters 2009 vier Steuerfahnder für paranoid zu erklären. Dazwischen hat man Gauland gepackt. Überschrieben mit der Unterzeile „1989 Die Affäre Gauland“. Was ist da passiert oder besser gesagt, was hat die gleichgeschaltete Merkelpresse da ausgegraben? Für alle Leser mit der Gnade der späten Geburt nachfolgender atemberaubender Enthüllungsbericht aus Gaulands Vergangenheit als hessischer Staatssekretär:

1989 versetzt der Staatssekretär Alexander Gauland den leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz ohne dessen Einwilligung in eine unbedeutende Position. Gauland - heute Oppositionsführer im Bundestag – begründet seine Entscheidung damit, dass Kirchenvertreter mit Wirtz‘ Amtsführung unzufrieden seien. An dessen Stelle will Gauland Wolfgang Egerter auf die Position des Leiters der Verbindungsstelle zwischen Kirche und Landesregierung setzen. Egerter wird eine rechtsradikale Gesinnung vorgeworfen, vor allem, weil er der Führungsriege des „Witikobundes“ angehört hat, der bis 1967 vom Bundesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft wurde.

Was bleibt da eigentlich als Skandal oder gar Affäre übrig? – abgesehen davon, dass das Ereignis fast 30 Jahre her ist. Ein Staatssekretär versetzt einen Beamten, weil andere mit dessen Job nicht zufrieden sind. Ein Vorgang, der wohl auch heute noch tausendfach vorkommt. Skandal? Eher politischer und beruflicher Alltag. Der Nachfolger gehörte – also Vergangenheit – einer Organisation (sudetendeutscher Heimatverein) an, die bis 1967 als rechtsextrem eingestuft wurde. 1989, als sich das Personal-Karussell drehte, lag auch dieses Ereignis bereits mehr als 20 Jahre zurück. Weiterhin festzustellen ist, dass diese sogenannte „Gauland-Affäre“, keine juristischen Konsequenzen hatte. Was bleibt? Übrig bleiben staatlich gesteuerte, paranoide Nazijäger, die wie einst die Häscher der Mac McCarthy Ära oder die willigen Helfer des Stalin-Regimes und der DDR eine Hexenjagt auf Andersdenkende machen, die ihre Macht in Frage stellen. Nach dem Artikel fragt man sich vor allem: warum ziert eigentlich nicht das Bild von Joschka Fischer den zusammengebastelten Skandalhaufen? Besonders nach diesem Absatz zum Mord an Karry wäre das doch eigentlich zwingend notwendig gewesen:

„Die Tatwaffe soll im Auto des späteren deutschen Außenministers Joschka Fischer transportiert worden sein, jedenfalls behauptet das ein Spitzel der hessischen Polizei. Bis in die 1990er Jahre wird Fischer mit der Tat in Verbindung gebracht.“