#telemediengesetz

Störerhaftung aus der Mottenkiste

Betreiber offener WLANs wieder bedroht

Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert. Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb von offenen WLANs in Deutschland behindert, weil die Gefahr bestand, dass Abmahnungen für ungesetzliches Verhalten einzelner Nutzer dieser WLANs auf den Betreiber des Netzes übertragen wurden.

Heise.de schreibt: Nach vielem hin und her beschloss der Bundestag 2017 eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG), um die heftig umstrittene Störerhaftung außer Kraft zu setzen, die bis dahin Anbieter öffentlicher WLANs mit Haftung bedrohte. Inhaber von Urheberrechten dürfen demnach von Hotspot-Betreibern weder Schadenersatz noch Abmahngebühren verlangen, wenn sie feststellen, dass über ein solches Funknetz unerlaubt geschützte Werke etwa per Filesharing verbreitet werden.

Nun erscheint dieses Problem erneut, denn aus unerfindlichen Gründen fehlt die entsprechende Klausel in Paragraf 8 TMG im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Gesetz für digitale Dienste. Damit soll Volker Wissing (FDP) den Digital Services Act (DSA) der EU in nationales Recht gießen und Online-Plattformen schärfer regulieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Handelsverband HDE sind besorgt, dass durch die neuen Gesetzesformulierungen längst behobene Probleme erneut aufbrechen. Die Störerhaftung bedroht nicht nur private Betreiber von WLANs sondern vor allem kleine Gewerbetreibende, die in ihren Geschäften oder Restaurants ihren Kunden freies WLAN anbieten wollen.

Das Vorgehen ist ein Schlag gegen offene Software (Open Source) aber auch gegen eine Digitalisierung "von unten". Der DSA soll die großen Internetunternehmen - in der EU Verordnung spricht man von Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Kunden - strenger regulieren. Statt dessen werden mit dem geplanten Schritt die "kleinen Pflänzchen der Netzgemeinde" ausgetreten.

Im zitierten Artikel von Heise.de wird berichtet, dass das Ministerium auf Nachfragen, welche DSA Formulierungen solche Änderungen im TMG erfordern, "aus technischen Gründen" keine Antwort erbringen konnte. Das ist Digitalisierung in Deutschland ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Offenes-WLAN-Die-Angst-vor-einem-Comeback-der-Stoererhaftung-geht-um-9293044.html

Warum will auf einmal jeder von mir wissen ob ich Kekse mag?

Aber mal Spaß beiseite - in letzter Zeit fällt es immer öfter auf, dass man der Verwendung von Website-Cookies zustimmen soll, bevor man irgendetwas auf der Seite anklicken oder sich anschauen kann. Warum auf einmal?

Einen wirklichen Auslöser gibt es hier nicht, denn die EU-Richtlinie 2009/136/EG  (passenderweise auch Cookie-Richtlinie genannt), auf der diese Vorgehensweise beruht, gibt es bereits seit Ende 2009. Aber wie das manchmal so ist braucht es eine Weile bis so etwas bei der Zielgruppe ankommt und umgesetzt wird. Ein weiteres Problem ist mal wieder der Konflikt zwischen EU-Recht und der Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedsländer. Denn diese muss nicht zwangsweise übereinstimmen.

So ist in Deutschland die Verwendung von Cookies bereits über das Telemediengesetz geregelt. Das weicht allerdings in der Ausführung leicht von der EU-Richtlinie ab. Die EU-Richtlinie setzt voraus, dass der Nutzer vor dem Verwenden der Seite der Nutzung explizit zustimmen muss. Das TMG hingegen geht davon aus, dass der Nutzer einverstanden ist, bis er widerspricht. Allgemein kann man allerdings sagen, dass man den Nutzer der Website in jedem Fall über den Gebrauch von Cookies aufklären muss, sollte man welche erheben.

Der Gesetzgeber macht hierbei aber noch einige Unterschiede, so sind z.B. Cookies die technisch für die Bereitstellung der Dienste notwendig sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese Cookies erstellt fast jede Seite automatisch. Werden allerdings Cookies für Werbezwecke oder zur Speicherung von personenbezogenen Daten (wie IP-Adressen, Adressen oder Telefonnummern) verwendet so muss der Nutzer zumindest darüber informiert werden und die Möglichkeit haben dem zu widersprechen.

Was das im speziellen für Sie heißt und welche Möglichkeiten Sie haben besprechen und analysieren wir gern in einem persönlichen Termin.

IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant – Experten setzen sich durch

DIe geplanten Änderungen im Telemediengesetz hätten eine hohe Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Dies konnte durch einige Änderungen entschärft werden, nachdem Verbände und Experten protestiert haben.

Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zeigen Wirkung: Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes sind zum Teil überarbeitet worden, um WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben.…

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungsnahmen zu dem Änderungsentwurf des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) bzgl. offener WLANs und Störerhaftung im Internet veröffentlicht. So richtig zufrieden ist anscheinend niemand damit und alle die mit Rechteinhabern zu tun haben ist ja bereits die bestehende Regelung mit der Störerhaftung schon viel zu liberal. Aber es gibt Stellungsnahmen, da fragt man sich ernsthaft ob es sich dabei um Satire handeln könnte.

So wie bei der Stellungsname des Providers Eifel-Net GmbH, bei der man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, daß sie dem Entwurf eher ablehnend gegenüber steht:

Die geplante Änderung ist unzureichend und gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.