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Noch 4 Tage bis zur Bundestagswahl.
Nicht, dass es irgendwen interessieren würde, aber ich find's ja immer höchst interessant, wenn die AfD sich nicht an Regeln hält.
Ermittler prüfen den Verdacht, hinter einer Millionenspende an die AfD könnte ein Strohmann stecken. Die Partei sagt, sie habe keine Hinweis
Viel Liebe übrigens auch für Verwaltungsnerds, die explizit deren ungenehmigte Außenwerbung - wie etwa Banner an Bauzäunen OHNE BAUGENEHMIGUNG! - anzeigen.
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Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Reiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unter
Uffbasse Leute, 'ne Petition um Parteispenden zu deckeln!
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Gibt natürlich keinen Zusammenhang.
Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer. Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP
Parteispenden in Deutschland - German Party Donations
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Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FD
[...] Besonders die CDU kann sich demnach über einen großen Zuschuss für die Wahlkampfkasse freuen. Innerhalb eines Monats liefen bei der CDU Großspenden in Höhe von 1.952.000 Euro ein. Auf Platz zwei der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, folgt die FDP mit Großspenden in Höhe von 820.000 Euro. Grüne und SPD wurden im Vergleich deutlich weniger bedacht. Die Grünen bekamen 245.000 Euro, an die SPD gingen 220.000 Euro. Die CSU erhielt 100.000 Euro. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam im Auswertungszeitraum auf 50.000 Euro. AfD und Linke gingen leer aus. [...] Schaut man sich die Herkunft der weiteren Spenden genauer an, zeigt sich eine auffällige Häufung der Spenden von deutschen Superreichen an CDU und FDP. Zu den Spendern an die FDP zählen zum Beispiel Johannes Reck, der Gründer von GetYourGuide (100.000 Euro am 5.12.24), oder Philipp Freise (50.000 Euro am 4.12.24), "CO-Head of European Private Equity" beim US-Finanzinvestor KKR, der am Medienkonzern Axel Springer beteiligt ist. Ein anderer Spender ist der 92-jährige Unternehmer Hans Peter Stihl (50.000 Euro am 21.11.24), Sohn von Andreas Stihl, dem Firmengründer des für seine Motorsägen bekannten Industrieunternehmen Stihl Holding AG & Co. KG. Eine Großspende kommt aus Thailand. Dort lebt der deutsche Unternehmer Harald Link (100.000 Euro am 27.11.24), der laut des US-Magazins Forbes ein Vermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro besitzt. Auch viele CDU-Spender gehören zu den reichsten Deutschen. Die Häufung von Milliardären ist auffällig. Zum Beispiel das Ehepaar Stephan und Petra Orenstein (zweimal 50.000 Euro Euro am 5.12.24): Stephan Orenstein ist der Forbes-Liste zufolge ein zwei Milliarden schwerer deutsch-amerikanischer Unternehmer. Eine weitere Spende kommt von der Athos KG (170.000 Euro am 29.11.24), ein Unternehmen der Brüder Thomas und Andreas Strüngmann, den Gründern des Pharmaunternehmens Hexal. Laut Forbes besitzen sie ein Vermögen von rund 11,3 Milliarden Euro. Die Spenden an SPD und CSU kommen unter anderem von der Deutschen Vermögensberatung, die auch an Grüne, CDU und FDP gespendet hat. [...] [...] Auffällig ist auch, dass viele Spender immer noch genau 50.000 Euro spenden. Das ist die Grenze, bei der nach altem Recht keine sofortige Veröffentlichung der Spende nötig ist. Laut Martin Reyher von Abgeordnetenwatch könnte das darauf hindeuten, dass die neue Rechtslage bei manchen Spendern noch nicht angekommen ist. Diese gingen möglicherweise davon aus, dass mit einem Spendenbetrag von exakt 50.000 Euro keine sofortige Veröffentlichung erforderlich sei. Laut Parteiengesetz liegt diese Grenze aber inzwischen bei Summen über 35.000 Euro.
"Verdächtige Parteispenden"
Putin war es nicht ...
... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren gewinnbringenden Konzerten wurde die Beleuchtung von der Firma MA-Lighting betrieben, die regelmäßig mit über 20% Umsatzrendite arbeitete.
Die Gewinne werden an die 3 Gesellschafter ausgeschüttet unter denen auch der 5 Millionen Spender Thomas Stanger ist. Dieser konnte sich dank dieser Gewinne bereits aus dem Geschäft zurückziehen und spendet an Oxfam, an den Weltfriedensdienst oder an andere NGOs.
Warum ist das wichtig?
In mehreren Talkshows wurde dem BSW unterstellt ominöse Spenden erhalten zu haben. Oft wurde dabei ohne einen Beleg nach Moskau oder zu "verschwundenen SED-Millionen" gewiesen. Der Wunsch des BSW nach Frieden - und seine Erfolge bei den letzten Wahlen - scheint in einigen Kreisen Panik auszulösen.
Bisher ist uns außer beim CDU-Spendensumpf unter dem damaligen Kanzler Kohl noch keine Talkshow untergekommen, in der Politiker nach den Spendern gefragt wurden. Damals hatten Kohl und sein Finanzchef Leisler-Kiep eisern geschwiegen, denn sie hatten den Bogen scheinbar überspannt, als sie einen angeblichen jüdischen Verein erfanden, um Schwarzgelder zu parken und zu waschen.
t-online.de hat dankenswerterweise ein Liste der aktuellen Großspender bei den anderen Parteien veröffentlicht. Diese Liste und auch die Aufstellung der Bundestagsverwaltung über hohe Einzelspenden zeigt dann auch, dass sich konservative und rechte Parteien keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Auf die kleinen Beiträge ihrer schrumpfenden Mitgliederzahl sind sie nicht angewiesen.
Danke auch für die Recherche nach den angeblichen SED- oder Putin-Millionen.
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html
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#Unternehmen und #reiche Privatpersonen können mit hohen #Parteispenden #Einfluss auf die #Politik nehmen. Wir fordern ein #Verbot von #Unternehmensspenden und die #Deckelung von #Privatspenden!
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