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دمشق - سوريا

Deshalb müssen jetzt sofort sämtliche Verbrecher dorthin abgeschoben werden, wegen der Stabilität.

Aus Bequemlichkeitsgründen habe ich den ganz oben stehenden Druko mit gescreenshottet. Ihr könnt ihn stellvertretend für die anderen 400 nehmen. Die sind nur meist kürzer und haben Rechtschreibfehler.

Kristin Helberg sieht im israelischen Angriff ein bewusst kalkuliertes politisches Manöver der Regierung Benjamin Netanjahu. Sie warnt vor einer gezielten Eskalation im Nahost-Konflikt.

Raphael Schmeller Berliner Zeitung 13.6.2025

Die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran markieren einen neuen Höhepunkt in der regionalen Eskalation – und könnten auch die politische Dynamik im Westen verändern. Doch anstatt die Unterstützung für Israel infrage zu stellen, dürfte der Angriff eher zur Festigung bestehender Bündnisse führen.

Die Nahost-Expertin Kristin Helberg sieht darin ein strategisches Kalkül: „Angesichts iranischer Drohnen- und Raketenangriffe werden sich westliche Staaten eher an die Seite Israels stellen“, sagt sie der Berliner Zeitung. „Ich fürchte, die Lage in Gaza wird in den Hintergrund geraten – was ganz im Interesse der Regierung von Benjamin Netanjahu ist.“

„Kritik an Gazakrieg wird leiser“

Tatsächlich unterscheidet sich die westliche Reaktion deutlich, je nachdem, welcher Konflikt im Vordergrund steht. Während Israels Vorgehen im Gazastreifen – mit zahlreichen zivilen Opfern und Kriegsverbrechen – immer mehr für Kritik sorgt, stößt der Schlag gegen den Iran vor allem wegen seines Eskalationspotenzials auf Bedenken, nicht wegen seiner Ziele oder der angerichteten Zerstörung, sagt Helberg. Der Angriff könnte somit nicht nur den Iran provozieren, sondern auch die Debatte über Israels Kriegführung aus dem öffentlichen Fokus drängen.

„Eine offiziell angekündigte Zerstörung palästinensischer Existenz und ethnische Säuberung in Gaza sowie Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Seiten nachgewiesen sind und zum Teil mit Ansage von Regierungsmitgliedern stattfinden, ruft in Europa deutlich mehr Kritik hervor“, so Helberg. „Aber genau diese Kritik wird nun leiser werden, wenn Israel infolge des ‚Präventivschlags‘ unter iranischen Beschuss gerät.“

Helberg weist zudem auf die ideologischen Motive der israelischen Regierung hin. „Diese israelische Regierung ist überzeugt, dass man mit militärischer Gewalt Sicherheit schaffen kann. Sie geht davon aus, dass Israel in Frieden leben kann, wenn es seine ‚Feinde‘ – also Organisationen wie Hamas und Hisbollah, die Houthis und das iranische Regime zerschlagen hat“. Das gehe so weit, dass man in Syrien ohne jegliche Gefährdungslage angreife und militärisch vorrücke, sagt sie. Dabei übersehe die israelische Regierung, dass Israel sich mit diesem rein militärischen Vorgehen vor allem neue Feinde schaffe und das Land keineswegs sicherer werde.

Diplomatische Lösungen seien nicht in Netanjahus Interesse, da sie Kompromisse erzwingen könnten – und damit einem national-religiösen Projekt im Weg stehen: „Netanjahu und seine radikalen Minister wollen Eretz Israel errichten – einen national-religiösen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer“, so Helberg.

Verhandlungen zwischen USA und Iran torpediert

Dass der Angriff auf den Iran jetzt erfolgte, sei kein Zufall, sagt die Nahost-Expertin. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte gerade festgestellt, dass Teherans Atomprogramm nicht mehr unter Kontrolle sei, die Islamische Republik könnte kurzfristig waffenfähiges Uran für eine Bombe anreichern und wäre dann nicht mehr so leicht angreifbar. Außerdem könne Netanjahu auf diese Weise die aktuell laufenden diplomatischen Verhandlungen zwischen den USA und Iran torpedieren, erklärt sie. Zugleich wachse der Druck wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza, wovon man gerne ablenken möchte.

Solidarity with Syria تضامن مع سوريا

Berlin/Damaskus (dpa) - Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einem einwöchigen Besuch in Syrien eingetroffen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. Das geht aus dem Programm für den Besuch hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Geleitet wird die Delegation von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt. Weitere Mitreisende sind nach Angaben der Fraktion die AfD-Politiker Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Steffen Kotré sowie Mitarbeiter und ein Übersetzer. Die Gruppe sei über die syrisch-libanesische Grenze eingereist und werde auf diesem Weg auch wieder ausreisen, teilte ein Fraktionssprecher mit.

Ein Wiederaufbauprozess in den vom Krieg zerstörten Gebieten Syriens sei im deutschen Interesse, erklärte die AfD-Fraktion am Dienstag.

Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner eine Voraussetzung für eine solche Unterstützung.

Die AfD-Gruppe war nach dpa-Informationen am Montag eingereist. Am Dienstag stand zunächst ein Treffen mit dem Leiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds an. Für die nächsten Tage sind unter anderem Treffen mit Vertretern des Außen-, Wirtschafts- und Tourismusministeriums, der Handelskammer sowie dem Sprecher des syrischen Parlaments geplant. Die Delegation soll außerdem den regierungsnahen Großmufti Ahmed Hassun treffen, das Nationalmuseum besuchen und die Altstadt von Damaskus besichtigen.

Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien gereist. Die Bundesregierung hatte diese Reise scharf kritisiert.