#meldegesetz

Vermieterbescheinigung teilweise abgeschafft. Vermieter müssen ihren Mietern nur noch den Einzug bescheinigen.

Am 1. November 2015 trat das neue Meldegesetz in Kraft. Die Regelung sieht vor, dass Vermieter den Mietern den Ein- und Auszug schriftlich in Form einer Bescheinigung bestätigen müssen. Die sog. Vermieterbescheinigung muss der Mieter anschließend beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Nun wird das Gesetz geändert. Vermieter müssen ihren Mietern ab 1. November 2016 nur noch den Einzug bescheinigen.

Ziel…

ÄNDERUNG DES MELDEGESETZES

ERLEICHTERUNGEN FÜR VERMIETER UND VERWALTER

Nach nur einem Jahr wird das Meldegesetzt korrigiert. Vermieter müssen ihren Mietern ab November 2016 nicht mehr den Auszug bescheinigen. Auch muss bei der Identität von Wohnungsgeber und Eigentümer künftig nur noch der Name des Eigentümers, nicht aber zusätzlich noch dessen Anschrift genannt werden. Dies stellt für Vermieter und deren Hausverwaltungen zumindest eine kleine Erleichterung dar.

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Piratenpartei veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz

Am 11.10.2014 findet bundesweit der  OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An  diesem Tag wird in zahlreichen Städten im Regierungsbezirk Stuttgart, so auch in Esslingen, Göppingen und Stuttgart, gegen das Meldegesetz protestiert.

Ziel des OptOutDay ist es die Bürger darüber zu informieren, dass die Meldebehörden ihre Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn man dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat.  

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert  eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen  Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche  Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten  ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen  von Adresshändlern und Privatwirtschaft.

Weil die Piratenpartei Esslingen der Meinung  ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstaltet  sie in der Fußgängerzone

am

11. Oktober von 10:00 bis  15:30 Uhr einen Informationsstand am Athleteneck/Ecke Unterer Metzgerbach.

Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare ausliegen.

damit nicht vergessen wird, wer uns wie regiert...

Ich habe gerade ein Interview des Deutschlandfunks mit Kurt Beck (SPD) gehört. Viel naiver und unwissender kann man doch gar nicht sein. Solche Leute entscheiden mit über Gesetze die unser aller Leben nachhaltig beeinflussen?

Ich finde die Ambitionen von Kurt Beck, sich für Datenschutz einzusetzen ja, sehr lobenswert (Mir fehlt hier ein Ironiebutton).

Aber kommt das nicht ein wenig spät? Erst nachdem das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" durch den Bundestag geflutscht ist (in rekordverdächtigen 57 Sekunden!!! ), fällt dem Ministerpräsidenten ein, dass der Schutz der Daten der Bürger ja durchaus wichtig sein könnte (Sind wir schon im Wahlkampf? Hat ihm das einer seiner Berater zugeflüstert?).

Warum musste das Meldegesetz den erst mal so geschrieben werden? Hätte man es nicht gleich ordentlich schreiben können?  Warum steht dort nicht drin:

„Die Weitergabe von Meldedaten ist grundsätzlich untersagt.“

Kurz und bündig. Natürlich gehören rechtsstaatliche Anlässe noch sauber formuliert.

Und die naive Aussage von Kurt Beck, das es keinen Adresshandel (Listbroker, Adressbroker) geben darf, ist doch Humbug. Adresshandel ist ein Milliardengeschäft. Auch in Deutschland. Und auch die Meldeämter verdienen dort mit. Allein Schober hat im Jahr 2008 140 Millionen Eur mit gesammelten Daten verdient (stern.de) und Bertelsmann machte 2008 mit Direktmarketing 5,2 Mrd. Eur Umsatz in Deutschland (bundeskartellamt.de).

Vielleicht hilft ja der Wahlkampf jetzt die richtigen Weichen zu stellen und den staatlichen Adresshandel zu unterbinden. Denn hier kann ich nicht selber entscheiden ob ich meine Daten herausgebe. Beim Meldeamt MUSS ich mich melden. Mit meinem Namen und meiner Adresse.

Bei allen anderen gebe ich meine Daten (mehr oder weniger) freiwillig ab.

UPDATE: 21.09.2012 | Der Bundesrat hat das  Gesetz in der aktuellen Form abgeleht.