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Piratenpartei veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz
Am 11.10.2014 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen StÀdten im Regierungsbezirk Stuttgart, so auch in Esslingen, Göppingen und Stuttgart, gegen das Meldegesetz protestiert.
Ziel des OptOutDay ist es die BĂŒrger darĂŒber zu informieren, dass die Meldebehörden ihre Daten gegen GebĂŒhr weitergeben, wenn man dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat. Â
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrĂŒckliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrĂŒckliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von AdresshĂ€ndlern und Privatwirtschaft.
Weil die Piratenpartei Esslingen der Meinung ist, dass man so nicht mit mĂŒndigen BĂŒrgern umgehen kann, veranstaltet sie in der FuĂgĂ€ngerzone
am
11. Oktober von 10:00 bis 15:30 Uhr einen Informationsstand am Athleteneck/Ecke Unterer Metzgerbach.
Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare ausliegen.
âViele BĂŒrger wissen gar nicht, dass mit ihren Meldedaten gehandelt wird, wenn sie keinen Widerspruch einlegen, deshalb ist es wichtig, dass wir die BĂŒrger informieren und den Widerspruch durch Formulare so einfach wie möglich machen.â so Stefan Nitschke, Vorsitzender des Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei.
