#giftgas

Högerextrem terrorist dömd. En högerextrem svensk terrorist har dömts till fängelse. Han dömdes i Nederländerna och fick åtta års fängelse, varav sex år villkorligt. Detta bland annat för terrorplaner mot Eurovision i nederländska Rotterdam år 2020. Där han ville spruta giftgas genom ventilationen. Han erkände brotten under rättegången: – Ja, jag har beställt sprängmedel. Ja, jag har en…

Teheran verklagt europäische Firmen, weil sie Saddams chemische Angriffe gegen Iraner unterstützt haben

Der Leiter des Hohen Rates der iranischen Justiz für Menschenrechte sagte, der Iran habe vor internationalen Gerichten Klage gegen mehrere europäische Unternehmen eingereicht, die dem Regime des ehemaligen irakischen Diktators Saddam, der im Krieg der 1980er Jahre chemische Waffen gegen Iraner einsetzte, chemisches Material zur Verfügung stellten. Laut dem iranischen Sender Press TV äußerte sich…

IALANA berichtet über Arbeit der OPCW zu Syrien

Chemiewaffen-Einsätze in Syrien

Zwei Tage nach der Veranstaltung von IALANA, der internationalen   Assoziation von Rechtsanwälten, zu Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien erreicht uns heute die Nachricht, dass es im Gebiet von Aleppo, also einem Gebiet unter Kontrolle der Regierung zu Beschuss mit Gas-Granaten gekommen ist. Zahlreiche Menschen mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Bei der Veranstaltung in der Humboldt Universität am Freitag Abend wurde versucht zu klären was über die bisherigen Giftgasangriffe in Syrien bekannt ist und welche Interessen die Aufklärung behindern. Als Experten waren dabei Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE), Gerhard Baisch (IALANA), Kristin Helberg (Journalistin).  Auch Aktion Freheit statt Angst war mit mehreren Aktiven dabei.

Erinnern wir uns: Nach dem Giftgasangriff mit Sarin auf Ghouta vom 21.8.2013 hatte US-Präsident Obama einen Großangriff auf Assad vorbereitet, der nur durch den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und die Vernichtung der syrischen Bestände und Produktionseinrichtungen unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewendet werden konnte.

Trotzdem kam und kommt es seit dem in Syrien weiterhin zu Einsätzen von Chemiewaffen. Die Kriegsparteien schieben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung hierfür zu. Im April 2017 nahm die Regierung der USA einen solchen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass für einen massiven Luftangriff auf Stellungen und Einrichtungen der Syrischen Nationalarmee ohne die Ergebnisse der angelaufenen Untersuchungen abzuwarten.

Schon im Vorfeld der angekündigten Rückeroberung von Idlib, der letzten großen von islamistischen Kräften gehaltenen Region durch die Syrische Regierung wurden auch im Deutschen Bundestag Optionen militärischen Eingreifens erörtert, falls es dort erneut zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte. Das unterstellt, dass Urheber für eine solche völkerrechtswidrige Kriegsführung allein die syrische Regierung sein könne.

Deshalb wurde auf der Veranstaltung erörtert:

Wie kann die OPCW Fakten ermitteln?

Welche Rückschlüsse auf Täterschaft lassen sich anhand von chemischen Stoffen herstellen?

In welchen Rechtsrahmen ist die OPCW eingebunden?

Was darf die internationale Staatengemeinschaft tun, sobald die OPCW einen Einsatz giftiger Chemikalien festgestellt hat?

Auch wenn auf der Veranstaltung keine eindeutigen Schuldzuweisungen verteilt wurden, so konnte festgestellt werden, dass die angeblich eindeutigen Schuldzuweisungen durch die USA und Großbritannien ebenfalls nicht gerechtfertigt werden können.

Mehr dazu bei https://www.ialana.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungen-in-2018/2334-chemiewaffen-einsaetze-in-syrien-aufklaerung-der-fakten-und-voelkerrechtliche-konsequenzen

"abrüsten statt aufrüsten" übergibt 90.000 Unterschriften

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien!

Kollegen von “abrüsten statt aufrüsten” übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000 Unterschriften. Inzwischen ist die Sammlung schon auf über 100.000 Unterschriften angewachsen.

Anlässlich der angekündigten Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro, der höchsten jährlichen Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren, haben Mitglieder des Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ die Bundestagsfraktionen über den Stand der Unterschriftensammlung informiert.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde auf die großen Gefahren für den Weltfrieden durch die 2% (vom Bruttosozialproduktes) Forderung der NATO für Rüstungsausgaben hingewiesen. Für Deutschland würde das nach Berechnungen des SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes bedeuten.

Bei den Gesprächen wirde auch über die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung um weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024  gesprochen und Protest dagegen angekündigt. Das Geld wird dringend woanders gebraucht - im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Die diesjährige Erhöhung des Rüstungshaushalts geht weit über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus und wurde nur durch massive Polemik von CDU/CSU-Seite und durch fehlenden Widerstand auf SPD-Seite möglich. Auch die "Überlegungen" des Verteidigungsministeriums über eine Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien sind eine gefährliche Entwicklung. Allein das Nachdenken über ein militärisches Vorgehen gegen die Regierungstruppen eines fremden Landes müsste dazu führen, dass die zuständige Ministerin ihren Hut zu nehmen hätte. Doch bisher hört man von SPD Regierungsseite nur halbherziges Abwinken.

Um dem Schüren eines Krieges, der sich durch Beteiligung der USA und Russland schnell zu einem Weltkrieg ausweiten könnte, eine Absage zu erteilen, findet übermorgen

Mo, 17.09.18 ab 18h am Brandenburger Tor, Pariser Platz eine Kundgebung "#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien!"

statt. Im Aufruf zu der Kundgebung wird gefordert:

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN-Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren Bruch des Völkerrechts im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Wer die letzten Giftgasangriffe in Syrien durchgeführt hat, ist immer noch strittig. Die USA wissen auf jeden Fall, dass die Al Kaida Gruppen in der Provinz IDLIB, dort agierend unter dem Namen Hayat Tahrir al-Sham, über solche verfügen. Das schrieben sie selbst in ihrer Reisewarnung für US Bürger.

Mehr dazu bei https://abruesten.jetzt/2018/09/abruesten-statt-aufruesten-bei-fraktionen-des-deutschen-bundestages/ und https://cooptv.wordpress.com/2018/09/14/aufstehen-basisgruppe-kundgebung/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6617-20180912-stoppt-den-krieg.htm