Sie kennen sich aus dem Gymnasium, jobbten zusammen als Türsteher, betrieben Wettbüros und kauften Mietshäuser. Das Frankfurter Landgericht hat zwei Geschäftspartner wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt.

Ein langwieriger Prozess gegen Immobilienhändler ist vor dem Frankfurter Landgericht zu Ende gegangen. Das Gericht verurteilte die beiden ehemaligen Geschäftspartner und Schulfreunde Said M. und Sawas V. wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und vier Monaten. Weil V. eine bereits abgesessene Gefängnisstrafe angerechnet wurde, sprach der Richter in seinem Fall die verbliebene Strafe von zwei Jahren zur Bewährung aus. M. muss zudem 115.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete zu seinen Gunsten, dass er den Steuerschaden beglichen hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor einigen Jahren in München, als zwei Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurden. Auch dort spielte die Frage der Schadenswiedergutmachung eine zentrale Rolle im Urteil. Während einer der Angeklagten eine Haftstrafe antreten musste, erhielt der andere eine Bewährungsstrafe, da er die hinterzogenen Steuern nachträglich beglich.

Solche Fälle zeigen, wie komplex Wirtschaftsstrafverfahren sein können. Gerichte müssen nicht nur die Höhe des finanziellen Schadens bewerten, sondern auch individuelle Umstände berücksichtigen – etwa eine mögliche Rückzahlung der hinterzogenen Beträge oder frühere Straftaten der Angeklagten. In vielen Fällen entscheiden diese Faktoren über die Härte der Strafe.

Der Fall Bachmeier II

Der Fall Bachmeier – Marianne Als der Prozess gegen Grabowski begann, war immer noch nichts, wie zuvor. Wie an diesem Tag. „Zeit heilt alle Wunden“ war eben nur ein Spruch und Quatsch. Zeit heilt vielleicht die einen Wunden, aber eben nicht die anderen, die seelischen. Und die waren die Hölle. Und die Hölle wurde immer größer. Als Marianne Bachmeier in die Abgründe dieser Hölle blickte, dachte…

In Sachen Kopftuch et al.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ab- und ausgewogenes Urteil zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gefällt. Der EuGH stellte dabei fest, dass Religionsfreiheit als Recht der öffentlichen Ausübung des religiösen Glaubens ein wichtiges Grundrecht ist, das allerdings mit anderen Rechten kollidieren kann.

Bei der Frage, wie mit dem am Arbeitsplatz getragenen Kopftuch in diesem Zusammenhang…