#friedensgebot

50 Jahre NVV-Beitritt

Zeit für echte Abrüstung!

... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die Verpflichtung im Grundgesetz auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten herabgestuft. ICAN schreibt uns:

Am 2. Mai 2025 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein halbes Jahrhundert nuklearer Verpflichtung – und doch bleibt der Eindruck eines doppelten Spiels: Bislang bekannte sich Deutschland zum Ziel der Abrüstung, beteiligte sich aber weiterhin an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Die neue Bundesregierung geht jetzt einen Schritt weiter: Das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung wird zu einem "langfristigen Ziel" degradiert. Das 50-jährige Jubiläum sollte Anlass sein, die eigene Rolle zu hinterfragen und Schritte in Richtung eines Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu gehen. Es ist Zeit, aus Bekenntnissen konkrete Taten zu machen.

 Anlässlich des 50 Jahrestags findet gerade bis zum 9. Mai 2025 in New York die 3. Vorbereitungskonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-PrepCom) statt. Doch der NVV steht unter Druck: Eskalierende nukleare Drohungen, neue Kooperations- und Stationierungsabkommen sowie das Wiederaufleben von Proliferationsbestrebungen untergraben das Vertrauen in den Vertrag. Gleichzeitig schreitet der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als glaubwürdige Alternative weiter voran. ICAN fordert deshalb: Die Bundesregierung und andere Staaten müssen jetzt klare Worte finden und sich sichtbar für nukleare Abrüstung und gegen jegliche Legitimierung von Atomwaffen einsetzen.

Bereits über 2.000 Menschen haben den offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Hier unterschreiben https://www.icanw.de/action/atombomben-ueberlebende-nach-berlin-einladen/

Zu diesen Anlässen gibt es 2 interessante Termine in Berlin:

Der Hiroshima-Überlebende Kunihiko Sakuma wird am 22. Mai 2025 im International Peace Bureau über seine Erfahrungen berichten. Herr Sakuma, Überlebender des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Vorsitzender von Hiroshima Hidankyo, gibt den Hibakusha eine Stimme – als Mahnung an die Welt, was nukleare Gewalt bedeutet. In Zeiten wachsender atomarer Bedrohung ist seine Botschaft ein eindringlicher Appell zur Menschlichkeit und zum Handeln. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des 80. Jahrestags von Hiroshima und Nagasaki statt und erinnert auch an die Friedensnobelpreisverleihung 2024 an Nihon Hidankyo.

Vom 4. bis 13. Mai besucht außerdem eine Delegation von Überlebenden historischer Atomwaffentests aus Kasachstan und Französisch-Polynesien Deutschland – IPPNW lädt zur Veranstaltungsreihe in Hamburg, Bonn, Frankfurt und Berlin ein.

Mehr dazu bei https://icanw.de

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die ersten Fotos von der Veranstaltung

Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/ und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html

Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg darf es nicht geben. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Der Aufruf für den 2. Juli lautet

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokrati-schen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!

Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig" (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chau-vinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungs-konzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen, sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen! Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. Juli 2022, in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

DEMONSTRATION 2. Juli 14 Uhr Berlin Bebelplatz www.zivileZeitenwende.de

Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen!

Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich

📷13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der "Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" an die Senatskanzlei übergeben werden. Trotz aller Corona-Einschränkungen konnten die Initiatoren damit beweisen, dass es in Hamburg eine große Zahl Menschen gibt, die den ungebremsten Waffenhandel verbieten wollen.

Damit haben Senat und Bürgerschaft nun die Kernforderung des Volksbegehrens zu erfüllen:

"Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen."

Die Inittiative beruft sich auf die Forderung nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Präambel der Hamburgischen Verfassung, unserem Grundgesetz, wie auch der Charta der Vereinten Nationen.

Sie prangern deshalb den Export von Waffen über den Hamburger Hafen an:

... Mit der Volksinitiative wollen wir dazu beitragen, der Präambel der Hamburgischen Verfassung Geltung zu verschaffen. In ihr heißt es: "Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller." Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat. Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft. Das sind drei Container pro Tag – dazu kommen noch Waffen, Panzerwagen, Panzer, Raketenwerfer und Kriegsschiffe. Transportiert wird zum Beispiel nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, aber auch nach Saudi-Arabien und in die Türkei, die damit unter anderem im Jemen, in Syrien und gegen die Kurd:innen Krieg führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz der Covid-19-Pandemie Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro exportiert. Auch der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2017 wurden aus Hamburg Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft – 2018 für fünf Millionen und 2019 für mehr als 13 Millionen Euro! Und dieser rasante Anstieg hält an. So stiegen die Exporte von Pistolen über den Hamburger Hafen im 2 und 3. Quartal von 2020, obwohl nach Ausbruch der Pandemie UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufrief, auf jeweils 12,6 und 13,2 Millionen Euro! Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Jeder Transport von Rüstungsgütern ist eine potentielle Gefahr für Menschenleben. Wir wollen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbinden.  ...

Wir werden verfolgen, in welcher Form und mit welchen Absichten sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Anliegen des Volksbegehrens auseinandersetzt.