#fischerboote

Fake News vom Feinsten

USA stellen sich außerhalb des Völkerrechts

Endlich spielen auch mal die Vereinten Nationen eine Rolle in den Nachrichten. Tagesschau.de berichtet über die Sitzung des Weltsicherheitsrats, deren Einberufung Venezuela gefordert hatte. Über die oft übliche Nichtentscheidung dieses Gremiums wegen der Veto-Rechte ihrer ständigen Mitglieder kann man unglücklich sein - trotzdem sind die UNO die einzig rechtmäßige Vertretung der Weltgemeinschaft, die wir bei allen ihren Mängeln verteidigen müssen.

"Die Haupteinnahmequelle der Drogenmafia sind die Ölquellen und damit auch die Transporte der Öltanker"

Mit dieser überraschenden Nachricht versuchen US Außenminister Rubio und die US Vertreter im Sicherheitsrat die völker- und seerechtswidrigen tödlichen Angriffe auf Fischerboote und die Beschlagnahme von Öltankern vor der Küste Venezuelas zu begründen. Damit stehen die USA im Sicherheitsrat allerdings bis auf ihren Lakeien in Argentinien allein da. Die Vertreter aus Staaten der EU haben es allerdings wieder einmal verpasst die Verletzung internationaler Normen beim Namen zu nennen. Vielleicht war es ihnen einfach peinlich, sich damit auch an die Seite Chinas und Russlands zu stellen - oder sie hatten wie beim katastrophalen US-EU-Zolldeal einfach Angst vor Trumps Reaktionen.

Was folgt aus den US Halluzinationen?

Über die praktisch nicht vorhandenen Folgen aus der Sicherheitsratssitzung für die gefährliche Lage in der Karibik berichtet tagesschau.de - wir wollen uns mit zwei Aspekten aus der US Argumentation beschäftigen, um wenigstens noch mal lachen zu können.

"Die Haupteinnahmequelle der Drogenmafia sind die Ölquellen ..." - also das Drogengeschäft läuft nur am Rande, sozusagen als ihr Hobby.

Also sind alle Autofahrer (nicht nur) in den USA und die chemische Industrie heimliche Unterstützer der Drogenmafia, weil sie deren Geschäfte finanzieren.

Ein Ende des fossilen Zeitalters durch ein Verbot der Ölförderung (und dessen Durchsetzung) würde die Drogenprobleme auf der Welt beenden.

Hier hören wir lieber auf zu spekulieren und fordern - auch von den USA - die Einhaltung des Völkerrechts.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-venezuela-104.html

Stoppt das Töten!

Kriegsminister als Kriegsverbrecher

Das US Action-Netzwerk ruft dazu auf den US Kriegsminister als Kriegsverbrecher anzuprangern. Auf der unten verlinkten Seite kann man Mails an (die eigenen US-) Abgeordneten und Senatoren senden, denn Kriegsminister Hegseth mordet:

Unsere Geschichte, vom ersten Kontakt mit Kolonialisten bis zu Standing Rock im Jahr 2017, ist eine Reihe von militarisierten Episoden, die dazu dienten, uns unser Land zu nehmen und unsere Kulturen und Gemeinschaften auszulöschen. Militärische Aktionen führen nur zur Untergrabung von Rechten und eskalieren in der Regel zu Kriegen, Kriegsverbrechen und der Verweigerung von Menschenrechten.

Letzte Woche hat die Trump-Regierung 11 Menschen auf einem kleinen Boot in der Nähe von Venezuela bombardiert. Sie waren unbewaffnet und stellten keine Bedrohung dar. Es handelte sich um eine außergerichtliche Tötung unter Verletzung des Völkerrechts.

Berichten zufolge forderte Verteidigungsminister Pete Hegseth die US-Streitkräfte auf, "sie alle zu töten", bevor er die Luftangriffe auf diese Zivilisten anordnete, was zu einem zweiten Angriff führte, bei dem mehrere Überlebende getötet wurden, die sich an die Trümmer des Bootes klammerten.

Das ist ein Kriegsverbrechen und folgt auf 20 ähnliche Luftangriffe in den letzten Monaten, die fast vollständig geheim gehalten wurden. Diese Operationen haben Berichten zufolge bereits zum Tod von mehr als 80 Menschen geführt, und es ist klar, dass die Regierung nicht die Absicht hat, damit aufzuhören.

Diesen Operationen fehlt jede gesetzliche, parlamentarische oder verfassungsrechtliche Grundlage, die ihre Genehmigung durch irgendjemanden, einschließlich des Präsidenten oder des Verteidigungsministers, rechtfertigen würde. Mit anderen Worten: Diese Angriffe verstoßen mit ziemlicher Sicherheit sowohl gegen amerikanisches als auch gegen internationales Recht. ...

Wenn das Repräsentantenhaus nicht handelt, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wird sich diese Politik ausweiten. Wenn der Senat keine Verurteilung ausspricht, werden künftige Regierungen dies als Freibrief betrachten, Zivilisten außerhalb anerkannter Schlachtfelder zu töten.

Die Vorsitzenden des Senatsausschusses für Streitkräfte haben eine strenge Aufsicht zugesagt. Sie wissen, dass gegen das Gesetz verstoßen wurde. Der öffentliche Druck, den wir jetzt aufbauen, wird darüber entscheiden, ob ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich wird oder ob Hegseth sich seiner Verantwortung entziehen kann. Wir müssen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verteidigen.

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/letters/impeach-pete-hegseth/