#seerecht

Fake News vom Feinsten

USA stellen sich außerhalb des Völkerrechts

Endlich spielen auch mal die Vereinten Nationen eine Rolle in den Nachrichten. Tagesschau.de berichtet über die Sitzung des Weltsicherheitsrats, deren Einberufung Venezuela gefordert hatte. Über die oft übliche Nichtentscheidung dieses Gremiums wegen der Veto-Rechte ihrer ständigen Mitglieder kann man unglücklich sein - trotzdem sind die UNO die einzig rechtmäßige Vertretung der Weltgemeinschaft, die wir bei allen ihren Mängeln verteidigen müssen.

"Die Haupteinnahmequelle der Drogenmafia sind die Ölquellen und damit auch die Transporte der Öltanker"

Mit dieser überraschenden Nachricht versuchen US Außenminister Rubio und die US Vertreter im Sicherheitsrat die völker- und seerechtswidrigen tödlichen Angriffe auf Fischerboote und die Beschlagnahme von Öltankern vor der Küste Venezuelas zu begründen. Damit stehen die USA im Sicherheitsrat allerdings bis auf ihren Lakeien in Argentinien allein da. Die Vertreter aus Staaten der EU haben es allerdings wieder einmal verpasst die Verletzung internationaler Normen beim Namen zu nennen. Vielleicht war es ihnen einfach peinlich, sich damit auch an die Seite Chinas und Russlands zu stellen - oder sie hatten wie beim katastrophalen US-EU-Zolldeal einfach Angst vor Trumps Reaktionen.

Was folgt aus den US Halluzinationen?

Über die praktisch nicht vorhandenen Folgen aus der Sicherheitsratssitzung für die gefährliche Lage in der Karibik berichtet tagesschau.de - wir wollen uns mit zwei Aspekten aus der US Argumentation beschäftigen, um wenigstens noch mal lachen zu können.

"Die Haupteinnahmequelle der Drogenmafia sind die Ölquellen ..." - also das Drogengeschäft läuft nur am Rande, sozusagen als ihr Hobby.

Also sind alle Autofahrer (nicht nur) in den USA und die chemische Industrie heimliche Unterstützer der Drogenmafia, weil sie deren Geschäfte finanzieren.

Ein Ende des fossilen Zeitalters durch ein Verbot der Ölförderung (und dessen Durchsetzung) würde die Drogenprobleme auf der Welt beenden.

Hier hören wir lieber auf zu spekulieren und fordern - auch von den USA - die Einhaltung des Völkerrechts.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-venezuela-104.html

WELTPOSTVERTRAG IST DAS GESETZBUCH!

[Anm.: Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus einem Mai-Juni Mailing des Osnabrücker Landmark e.V. vom 06. Juni 2017 mit freundlicher Genehmigung der Autorin: Heike Werding. Vielen Dank!]

  WELTPOSTVERTRAG!

THEMEN IM ÜBERBLICK: SEERECHT SEIT 1. JANUAR 2017! PRIVATGERICHTSBARKEIT: FEDERAL LAW, PUBLIC LAW, COMMON LAW, … HINWEIS AUF AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN. WELTPOSTVERTRAG IST DAS GESETZBUCH!

am 05.04.2013 auf youtube eingestellt.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=Ejau9GxE3Kg&w=547&h=338]

Dem OPPT soll es gelungen sein, rechtmäßig die Elite gepfändet zu haben. Es stellt sich die Frage, wie das vonstatten gegangen sein soll.

Links:

Thing h…

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich mit einem Schadensfall befasst, bei dem 3.204 Stück Hosen in einem Container per Seefracht von Manila nach Rotterdam und sodann per Lkw nach Salzbergen befördert wurden.

Da der hierfür verwendete Container kurz vor seinem Einsatz frisch gestrichen worden war, konnte die gesamte Sendung wegen der heftigen Farbausdünstungen nicht verwertet werden.

Mit der Containergestellung beauftragte der Frachtführer die von ihm als Unterfrachtführer (Verfrachter) eingesetzte Reederei. Den Vorlauf in Manila bis zur Verladung übernahm dagegen einer anderer Frachtführer.

Der geschädigte Auftraggeber konnte nach Auffassung des Gerichts nicht beweisen, dass der Schaden erst bei Übernahme des Containers und damit im Gewahrsam des Seefrachtführers entstanden ist. Insofern sah das OLG eine verschuldensunabhängige Frachtführerhaftung nach Seerecht als nicht gegeben an.

Allerdings hätte der Frachtführer durch die Gestellung eines für das Transportgut offensichtlich ungeeigneten Containers seine vertraglichen Nebenpflicht schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig, verletzt und hafte daher auf Schadensersatz.

Der Schadensersatzanspruch sei der Höhe nach jedoch gemäß §§ 659, 660 HBG begrenzt. Die verletzte Nebenpflicht ist nach Auffassung des Gerichts dem Seerecht zuzuordnen. Diese Begrenzung der Haftung setze gerade nicht eine Haftung des Verfrachters während der Obhutszeit voraus, sondern beziehe sich allgemein auf eine Haftung wegen Beschädigung der Güter.

Nach § 660 HGB haftet der Verfrachter höchstens bis zu einem Betrag von 666,67 Sonderziehungsrechten (SZR) für das „Stück oder die Einheit“ oder einem Betrag von 2 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Das Oberlandesgericht sah im vorliegenden Fall als "Stücke" die 7 Trolleys an, in welche die 3.204 Stück Hosen verpackt gewesen waren. Jedenfalls dann, wenn die transportierten Güter tatsächlich verpackt sind, müsse man sich an dieser Art der „Packung“ orientieren und nicht an dessen Inhalt, so das Gericht.

Anders liege der Fall bei den unverpackten Schweinehälften aus einer älteren Entscheidung desselben Gerichts, die als „Einheiten“ im Sinne von § 660 HGB angesehen wurden. Insofern komme es bei der Einordnung auf die Zwecke des Transports an und nicht darauf, dass man Hosen auch einzeln verkaufen könne.

Daher hat das Gericht statt der verlangten € 21.536,90 nur einen Betrag von 5.094 SZR = € 5.746,44 für berechtigt erklärt.

(OLG Hamburg, Urteil vom 22. April 2010 – Az. 6 U 1/09)

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