#staatswohl

Nichts Neues zur Aufklärung

"... es war kein ukrainisches Segelboot"

Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu bemerken. Letzter Akt war der Haftbefehl gegen einen in Polen untergetauchten Ukrainer, den Polen aber nicht ausliefern will.

Über die Sprengsätze wird man auch nichts mehr erfahren, nachdem die kriminaltechnischen Untersuchung der schwedischen Behörden Anfang 2024 eingestellt wurden, weil es keinen Hinweis auf die Mitwirkung schwedischer Staatsbürger gebe. Auch von Dänemark ist keine Aufklärung zu erwarten, obwohl sich die Sprengung südöstlich von Bornholm ereignete.

Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS stellt in der Zeitschrift FOCUS folgende Fakten nach 2 Jahren als gesichert dar:

 Die Sprengsätze waren jeweils in der Größenordnung von 500 kg TNT, müssen also jeweils 400 bis 500 kg schwer gewesen sein.

Die "ukrainische" Segeljacht Andromeda hätte mit mehr als zwei Tonnen Sprengstoff beladen sein müssen und einen Hebekran an Bord gehabt haben.

Die in der Yacht gefundenen Sprengstoffreste müssen absichtlich an Bord verteilt worden sein, um eine falsche Spur zu legen, weil solcher Sprengstoff in der Regel sicher verpackt ist.

Aufgrund der hohen Sprengkraft muss es sich um militärische Grundminen gehandelt haben.

Fazit: Also man weiß nichts genaues und die Segeljacht war nur ein Manöver zur Ablenkung ...

Mehr dazu bei https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html und https://anti-spiegel.ru/2024/die-version-der-nord-stream-sprengung-durch-ukrainische-taucher-ist-unsinn/

24NordStream Anschlag weiter "ungeklärt"

Schweden stellt Ermittlungen ein

Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung der NordStream Pipelines geschädigt wurde, gibt es keinen Bedarf an einer Aufklärung. Ermitteln mussten sie, weil eine der Röhren durch die schwedische Wirtschaftszone verläuft und das schwedische Militär bereits kurz nach den Explosionen vor Ort war.

Wenigstens erhalten die deutschen Behörden die Akten zu den schwedischen Ermittlungen. Im Gegensatz dazu verweigert Polen bisher jede Zusammenarbeit und die Deutschen erhielten bis heute z.B. keine Bilder von den Überwachungskameras im polnischen Kurort Kolberg, wo die von Ukrainern angemietete Segeljacht Andromeda vor dem Ereignis angelegt hatte.

Wir hatten über den Vorgang unter dem Titel Staatswohl hat Priorität im  Oktober 2022 berichtet.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/schweden-stellt-nord-stream-ermittlungen-ein-ld.1777755

18.10.2022Staatswohl hat Priorität

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich

Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. Inzwischen gibt es immerhin einige "Stellen", die Ermittlungen unternehmen, aber diese und ihre ersten Ergebnisse sind so geheim, dass nicht einmal die Bundestagsabgeordneten diese einsehen können.

So erhielt die Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht die Antwort, dass es um besonders strenge Geheimhaltungsauflagen gehe. Die Berliner Zeitung zitiert die Antwort der Bundesregierung:

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.

Auch die Obfrau der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags Zaklin Nastic erhielt eine ablehnende Antwort:

Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Auch die Gemeinsamkeit der EU Staaten ist gestört und jeder Staat möchte selbst ermitteln. Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden, stellt Telepolis nach Aussagen der Tagesschau fest.

Was weiß man bisher?

Wieder ein Zitat der Tagesschau: Wie das ARD-Hauptstadtstudio in Regierungskreisen erfuhr, ist darauf (auf Fotos einer Unterwasserdrohne, Einf. d. Telepolis) ein Leck von acht Metern Länge zu erkennen. Dieses, so heißt es, könne nur die Folge einer Sprengstoffexplosion sein. Insgesamt sind die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 an vier Stellen zerstört worden, jede Pipeline hat zwei Löcher. Beide Pipelines verfügen über zwei Stränge. Lediglich ein Strang der Pipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Was sagt man nicht?

Aus den Formulierungen der Antworten der Bundesregierung an die Abgeordneten und auch an die Presse ist zu interpretieren, dass die Bundesregierung zwar etwas wisse, dies aber des Staatswohls wegen "den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann".

Das schließt eine Beteiligung Russlands an dem Anschlag gegen die EU fast aus, denn in einem solchen Fall wären das Echo in den Medien und in der Politik komplett anders. Mal sehen, wie viele Jahr(zehnt)e die Untersuchungsergebnisse unter Verschluss bleiben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Ermittlungen-Staatswohl-hat-Prioritaet-7310830.html

Petition zum verseuchten Himmel bleibt unbeantwortet

  Im Mai hieß es zu unserer Petition zur Befragung der Bundesregierung wegen Solar Radiation Management von seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages noch lapidar: „Es seien Ermittlungen“ notwendig. Bei heiklen Petitionen heißt das dann, dass man den Petenten in die „Zange“ nimmt, um ihn und seine Mitstreiter auszuschalten und so die Petition im Sand verlaufen lassen kann. Die…