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EINWENDUNGEN GEGEN B-PLAN NOCH BIS MONTAG 16.03.!
Ungeachtet des Theaterdonners in den Senatskulissen, hat die Mauerpark-Allianz am 10.03.2015 die gewünschten Ergänzungen zum bereits beantragten Bürgerbegehren gegen die Bebauung am Mauerpark eingereicht.
Trotz der angekündigten „Geiselnahme“ des Bebauungsplanverfahrens 1/ 64a VE- Mauerpark durch den SPD - Stadtentwicklungssenator hat die Mauerpark-Allianz die, nach der Rechtsprüfung durch den Bezirk Mitte, geforderten Ergänzungen getätigt.
Nach der Erklärung von Andreas Geisel, SPD Stadtentwicklungssenator/ Berlin, dass die Bebauung am Mauerpark ab jetzt Chefsache sei, war es für einen Augenblick unklar, ob wir das bereits eingereichte Bürgerbegehren aufrecht erhalten können.
Die Rechtsprüfung ergab: auf die Senatorenerklärung schei…...nt der Mond. Rein rechtlich ist Geisels Einlassung erstmal ausschließlich eine politische Willenserklärung. Wir haben uns entschieden, nicht im vorauseilenden Gehorsam unser Bürgerbegehren zurück zu ziehen.
Erstaunt waren wir, als wir vom Bezirkswahlleiter/ Mitte am 09.03.2015 ein Angebot erhalten haben, wie wir trotz der Übernahmedrohung des Senators das Bürgerbegehren in leicht abgewandelter Form auch nach einer Senatsübernahme durchführen könnten. (siehe mail im Anhang) Am nächsten Tag, den 10.03.2015 wurde dieses Angebot, bei einem Gespräch vor Ort, von Seiten der Bezirksverwaltung zurückgezogen. Der Versuch des Bezirkswahlleiters, das bereits eingereichte Bürgerbegehren vor der drohenden Abwürgung durch den Senator zu bewahren, zeigt sehr deutlich, dass auch in Kreisen der Verwaltung Unwillen und Unverständnis bezüglich der Handstreichaktion des Senats herrscht.
Wir haben uns entschieden, den Antrag zum Bürgerbegehren in seiner ursprünglichen Form weiter laufen zu lassen. Die minimalen Nachbesserungsforderungen des Bezirksamts Mitte (die rückseitigen Übersetzungen ins Türkische, Englische und Russische durch amtlich bestellte Dolmetscher beglaubigen zu lassen) wurden eingereicht. Gegebenenfalls wurde bereits am 12.03.2015 in der turnusmäßigen Sitzung des Bezirksamts über unser Bürgerbegehren, auf Grundlage der bereits erfolgten Rechtsprüfung, entschieden.
Somit sieht sich Berlins oberster HĂĽter des Baugesetzbuches, Senator Geisel, sowohl mit einem weiteren BĂĽrgerbegehren als auch mit einigen bereits erfolgreich abgeschlossenen BĂĽrgerbegehren- und entscheiden, mit einem Mietenvolksentscheid und mit einer groĂźen Anzahl von Protesten gegen weitere Wohnungsbau- und StraĂźenbauprojekte, die im Hauruckverfahren und im Stil der Basta-politik durchgedrĂĽckt werden sollen, konfrontiert.
Unsere Forderung an den Senator und den regierenden BĂĽrgermeister ist: Beenden Sie die Versuche in Sachen Stadtentwicklung zu Gunsten der Wohnungswirtschaft und gegen die gesellschaftliche Mehrheit anzuregieren.
Berlin hat die Bevölkerung, das Herz, den Verstand, den Mut und die Ausdauer, um das Labor zu sein, in dem wirksame Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung entwickelt werden können.
Decken Sie die Versäumnisse und Fehler, speziell in Sachen Mauerpark, auf. Wir fordern die Aufarbeitung des Mauerparkdesasters durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Geisel: Sie schulden uns Antworten, Sie schulden uns die bebauungsfreie Umsetzung des Flächennutzungsplans und somit die bebauungsfreie Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks. Mit freundlichen Grüßen- Heiner Funken
0176- 48 25 84 25
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Welt-BĂĽrger-Park e.V., Oderberger Str. 48, 10435 Berlin, Tel: 0176- 48 25 84 25
