#egvp

Kein Auftrag ist auch keine Lösung

Im Rahmen meiner Berufstätigkeit als forensischer Unfallanalytiker bekomme ich einen Auftrag eines brandenburgischen Landgerichts. Während Berlin bedruckte Papierstapel aka Gerichtsakten verschickt, sind viele Bundesländer schon weiter. Leider hapert es an einem funktionierenden digitalen Postzustellsystem, an dem man auch als Teil der Privatwirtschaft partizipieren könnte. Für Rechtsanwälte gibt es das beA. Aber alle anderen gucken ziemlich in die Röhre. Manch einer hat sich zwar eine Lösung über EGVP gebastelt. Das ist dafür aber eigentlich nicht gedacht. Dann gibt es noch das eBO mit dem Ableger des MJP. Aber das ist allenfalls für Einzelpersonen, aber nicht für Organisationen (vulgo Firmen) geeignet. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen: Ich habe zum Aufschreibezeitpunkt am 2. Januar 2024 ein DE-Mail-Postfach für die Firma eingerichtet. Dazu kann ich aber noch nichts berichten. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass es das überhaupt noch gibt.

Aber wo war ich vor diesem Ausflug in die Niederungen der digitalen Zustellungen im Behördenwesen stehengeblieben? Richtig, bei der Art und Weise, wie nicht-berlinische Gerichte Aufträge zustellen, nämlich (tadaaa!) per USB-Stick mit Passwortschutz. Das Passwort steht dann im Begleitschreiben. Auf dem Stick findet man, wenn man Glück hat, eine Datei mit dem Namen "Gesamtakte.pdf", hat man Pech, nur eine Sammlung kryptisch benannter Dateien als Sammlung von Schriftsätzen, Beschlüssen, Benachrichtigungen und so weiter in loser Schüttung.

Der Auftrag enthält außerdem den Hinweis, dass ich den Inhalt des Sticks keinesfalls auf meinen Computer kopieren darf. Wenn ich das Prinzip richtig verstehe, wird in dem Moment eine temporäre Kopie im Arbeitsspeicher angelegt, wenn ich eine Datei auf dem Stick öffne.

Da den USB-Stick ungeöffnet zurückzuschicken, auch keine Lösung ist, und beim Eingang der Stick in unserer Firma ohnehin schon auf Viren gescannt wurde, nehme ich den Auftrag an und bearbeite ihn bei Zeiten.

Ein nach § 130a ZPO übermittelter Schriftsatz ist vom Prozessbevollmächtigten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in das Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des zuständigen Gerichts zu übermitteln. Erst wenn er dort im EGVP angekommen ist, gilt er als bei dem zuständigen Gericht eingegangen, § 130a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Wird das Schriftstück versehentlich an das EGVP eines anderen Gerichts gesandt, ist mit dem Eingang dort eine bei dem zuständigen Gericht zu beachtende Frist (hier: Berufungsbegründungsfrist) nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn das unzuständige Gericht und das zuständige Gericht die Dienste des gleichen Intermediär in Anspruch nehmen, solange es sich nicht um ein gemeinsames EGVP handelt.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt schon dann nicht in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Versäumung der Frist auf dem festgestellten Verschulden beruht. Ein Verschulden liegt vor, wenn nach dem Versand nicht das automatisch generierte Sendeprotokoll (§ 130a Abs. 5 S. 2 ZPO) geprüft wird, ob das Schriftstück erfolgreich und bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist. Bei einem Eingang einem Tag vor Ablauf der Frist beim unzuständigen Gericht kann auch nicht damit gerechnet werden, dass innerhalb der Frist noch eine Weiterleitung an das zuständige Gericht erfolgt.

Vertrauliche anwaltliche Kommunikation mit Löchern

Keine Definition zu "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"

Um obiger Falschaussage auf die Schliche zu kommen, müssen wir kurz mit ein paar Abkürzungen um uns werfen. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) soll die sichere elektronische Kommunikation im Gerichtswesen sicherstellen. Es hat u.a. 2 Unterpostfächer oder Anwendungen, das sind beN und beA.

Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) hatte im letzten halben Jahr einige Probleme, nun geht es dem "besonderen elektronischen Notarpostfach" (beN) nicht viel besser. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die Heise vorliegt geht hervor:

Die Vertraulichkeit der über beN laufenden Kommunikation ist es teilweise noch schlecht bestellt und beide Postfächer haben mit der Abwehr gängiger Hacker- und Spam-Angriffe zu kämpfen.

Aber gerade um Vertraulichkeit geht es in der anwaltlichen Kommunikation. So sind beim beN-Verfahren PINs , also die Passwörter, für den privaten Schlüssel des Notars über das Netz übermittelt und auch zentral gespeichert worden. Das sei kein Fehler einzelner Personen gewesen sondern eine bewusste Designentscheidung der Bundesnotarkammer auf "Grundlage einer Risikoabschätzung".

So ein Vorgehen steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben in der Bundesnotarordnung und der einschlägigen Rechtsverordnung über das Notarverzeichnis und das beN. Hinzufügen müsste man, dass es auch das Gegenteil des üblichen Vorgehens bei asymmetrischer Verschlüsselung mit Public und Private Keys ist.

Zu diesem Eingeständnis kommt noch hinzu, dass sich das Justizressort um die Frage herumdrückt, ob beim beN eine "echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" implementiert worden ist. Dazu könne man nichts sagen, weil es zu diesem Begriff "keine feststehende Definition" gäbe. Na, das eine Ende steht doch wohl fest in Form des Anwalts oder Notars, offen wäre höchstens das andere Ende im Gericht. Es ist in einer "deutschen Behörde" sicher möglich eine eindeutige Sachbearbeiter-Zuordnung zu definieren. Wieder treffen wir, wie schon bei der Einrichtung der gescheiterten DE-Mail auf Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Tricks aufzuweichen oder zu umgehen.

Nach den neuesten Änderungen sollen nun Private Schlüssel nicht mehr zentral vorgehalten werden und in der neuesten Version von "XNotar" auch nicht mehr über Netzverbindungen übermittelt werden.

Wenig nutzerfreundlich erscheint uns dagegen der Satz in dem Schreiben "Um einen Nachrichtenversand durch jeden Bürger an jeden im Adressbuch aufgeführten Notar ohne vorherige Registrierung zu verhindern, würden "derzeit Maßnahmen abgestimmt". Eigentlich hatten wir angenommen, dass man Anwälte, Notare und auch "normale Menschen" an verschlüsselte Kommunikation heranführen möchte. Das hört sich eher wie Abschreckung an.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verschluesselung-und-Verfuegbarkeit-Aerger-mit-dem-elektronischen-Notarpostfach-4420312.html