#verschulden

Die Gewaltbereitschaft/-tätigkeit eines Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) ohne vorherige Abmahnung zum Schutz der anderen Hausbewohner, auch wenn den Mieter eine Verantwortlichkeit für sein Tun nicht trifft. Die untherapierte Alkoholsucht des Mieters ist hier nicht zu seinen Gunsten zu würdigen.

Der Reiter hat gegenüber dem Tierhalter eines Pferdes grundsätzlich auch einen Haftungsanspruch aus § 833 S. 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters bei Verwirklichung einer Tiergefahr).

Der Reiter, dem der Tierhalter das Pferd aus Gefälligkeit überlässt, muss sich im Rahmen der Mitverschuldensprüfung entsprechend § 834 BGB exkulpieren. Kann er sich im Hinblick auf den eigentlichen Reitunfall nicht exkulpieren und liegt ein vorgelagertes Verschulden vor (hier: da der Reiter das Pferd trotz Kenntnis des Bewegungsdrangs des Pferdes und der Erforderlichkeit, es deshalb vor dem Reiten zu longieren, ohne es zu longieren ritt), kommt der Tierhalterhaftung nach § 840 Abs. 3 BGB keine Bedeutung zu.

§ 840 Abs. 3 BGB gilt seinem Sinngehalt nach nicht nur im Verhältnis von Gesamtschuldnern, sondern auch dann, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht.

Ein Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 SGB X im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen den Unternehmer (Arbeitgeber) gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausgeschlossen, wenn es sich weder um einen vorsätzlichen herbeigeführten Versicherungsfall oder um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII handelt.

Eine Haftung des Unternehmers (Arbeitgebers) für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall gegenüber dem Unfallversicherungsträger ergibt sich als originärer Anspruch aus §§ 110 SGB VII. § 111 SGB VII rechnet das Verschulden der dort benannten, in Ausführung der ihrer zustehenden Verrichtungen handelnden, vertretungsberechtigten Personen, die den Versicherungsfall (Schadensfall) vorsätzlich oder grob fahrlässig (mit) herbeigeführt haben, dem Unternehmer zu. Eine Zurechnung des Verschuldens sonstiger Personen, die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, gemäß § 278 BGB scheidet im Rahmen des Rückgriffsanspruchs nach § 110 Abs. 1 SGB VII aus.

BGH, Urteil vom 09.12.2021 - VII ZR 170/19 -

Die Anmietung eines Tennisplatzes in einer Tennishalle stellt sich als Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages dar.

Der Mieter (Tennisspieler) hat den Mietgegenstand in einem vertragsgemäßen Gebrauch iSv. § 538 BGB zu halten, und danach aus der aus der Besitzüberlassung folgenden Obhutspflicht den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln.

Wird durch einen Tennisball eine Glasscheibe in der Außenwand der Tennishalle beschädigt, so haftet der Mieter sowohl aus Vertrag als auch Delikt, da dieser Bereich nicht mehr vom gemieteten Tennisfeld umfasst war und mithin nicht vom üblichen Gebrauch im Rahmen des Vertragszwecks umfasst ist. Der Umstand, dass das Spiel regelgerecht war, ist für ein Verschulden im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter, bei dem auf § 538 BGB abzustellen ist, anders als bei einer Verletzung von Spielern untereinander nicht beachtlich.

Ein Mitverschulden des Vermieters kann sich gegebenenfalls aus der Nähe der Glasscheibe zum Tennisfeld ergeben.

BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21 -