#e-akte

Hört man sich die Argumente von Staatsanwälten oder Richtern an, weshalb die E-Akte noch nicht geführt wird, wird man in Zustände zwischen tieftrauerndem Weinen, magenleerendem Kotzen und kopfklatschendem Unverständnis hin- und her- und hin- und her- und hin- und hergerissen. So wenig Verständnis ich für das ausredenschwangere Gefasel für die bisherige Nichtumsetzung habe, umso hassiger werde…

Digitalisierung in der Justiz

Es geht langsamer voran

Über Schwierigkeiten bei der Digitalisierung in Deutschland können wir schon mehrere Aktenordner füllen. Egal ob wir dabei an den ePerso, die eGK, die elektronische Gesundheitskarte, oder die ePA, die (leere) elektronische Patientenakte, das Mautsystem oder ALG-II denken, bei allen Projekten gab es (nicht nur) Anfangsschwierigkeiten - vieles davon funktioniert auch heute nicht wie geplant.

Nun können wir erwartungsgemäß die elektronische Aktenführung in der Justiz hinzuzählen. Aktuell soll z.Zt. die "E-Akte in Strafverfahren" eingeführt werden. Doch dieses Ziel wird nun auf Anfang 2027 verschoben. Start der "E-Akte" war 2016.

Wo liegen die Probleme?

Eigentlich sollte man meinen, dass über 40 Jahre nach der Einführung von asymmetrischer Verschlüsselung durch Phil Zimmermann Jede/r Dokumente sicher aufbewahren und 50 Jahre nach der Einführung von Datenbanksystemen auch geordnet ablegen und wiederfinden kann.

Doch ver.di unterstützte im Juli die Forderung nach Verschiebung der Einführungspflicht und Medien wie der Bayerische Rundfunk berichteten von häufigen Systemabstürzen und Verzögerungen bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, schreibt Heise.de.

Um wenigstens einige "Erfolge" vorzuweisen ist die "E-Akte" in Teilbereiche untergliedert worden und so kann man

die "Einführung der elektronischen Verwaltungsakte in der Justiz" als abgeschlossen,

die Einführung der "elektronischen Verfahrensakte" als planmäßig in der Umsetzung konstatieren.

Teilweise wurden Schwierigkeiten mit der Zulieferung der Daten aus den Polizeibehörden begründet, doch "in vier Polizeidirektionen der Landespolizei Schleswig-Holstein arbeiten ca. 3000 Mitarbeitende der Schutz- und Kriminalpolizei damit". Auch mit der Aussage, dass Ende August "eine Kommunikationskomponente beschädigt" worden sei und daraufhin das System gestoppt werden musste, um Datenverlusten zu begegnen, bringt wenig Erkenntnisgewinn.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Schleswig-Holstein hat gefordert, "Software-Fehler zu beseitigen und den Betrieb zu stabilisieren". Die KollegInnen arbeiteten wegen nicht durchdachter Arbeitsabläufe nach dem Prinzip "Workaround statt Workflow".

Eigentlich soll Digitalisierung uns die Arbeit leichter machen - das war zumindest der Plan ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Justiz-Einfuehrung-der-E-Akte-wird-verschoben-10631377.html

"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG  eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:

Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen

Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.

Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben

Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden

Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.

Diese Forderungen werden getragen von Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/