#bloccupy

Neoliberalen Betonköpfen ist es zu verdanken: Fast überall in der Welt gingen 2013 Menschen aus Protest auf die Straße. Die Anlässe der Massenproteste waren meist Alltagsprobleme: Mangelhafte Stromversorgung, unbezahlbarer oder fehlender Wohnraum, die Willkür korrupter Behörden, Übergriffe von Sicherheitsapparaten.

Die Gründe für Proteste und Massenstreiks aber liegen tiefer: Keine Rechtssicherheit, keine soziale Absicherung, kein allgemein zugängliches Bildungs- und Gesundheitssystem, keine Infrastruktur und keine Zukunft.

Weltweit ist nichts so selbstverständlich wie der Einsatz von Gewalt. Es ist der routinierte Gebrauch, diese allgemeine Akzeptanz von Gewalt, die uns kaum noch einen Schritt voran bringt und verhindert, dass wir zivilisiert miteinander umgehen, so dass sich schon Schulkinder auf dem Schulhof mit „du Opfer“ ansprechen.

Sie können mir abnehmen – ich bin dagegen, jemanden, wer immer es auch sei, ob in Uniform oder im Kapuzenpulli, zu überfallen, zu verprügeln und mit Steinen zu beschmeißen. Jemandem Gewalt anzutun und ihn zu verletzen, ist ein Verbrechen und zu bestrafen.

Aber wir müssen reden über die Verlogenheit des öffentlichen Diskurses.

Es ist wohl keine Frage: Die sozialen Probleme und Konflikte weltweit spitzen sich zu. Der globale Krieg der Reichen gegen die Armen ist in vollem Gange. Und dabei wird immer deutlicher: Soziale Konflikte kann man weder militärisch wie in Ägypten, noch mit dem Polizeiknüppel wie in Istanbul oder in Rio de Janeiro lösen, auch nicht in Afrika oder in den Vorstädten von Paris und London.

Deutsche Städte steuern auf Grund des Versagens der Politik und der Polizeiführungen auf ähnliche Situationen zu. Wenn man weiterhin zulässt, dass die Polizei als politischer Akteur auftritt, geraten Legislative und Exekutive endgültig durcheinander: Dann begreift sich die Polizei nur noch als Büttel der herrschenden kapitalistischen Interessen und glaubt, das legitimiere ihre Gesetzes-Übertretungen und den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. Angeheizt wird diese Einstellung durch Leute wie den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt - der diffamiert Demonstranten gewohnheitsmäßig als Chaoten. Oder durch den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, der auf die Frage, warum die "renommierten" Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten berichten, antwortete: “Das sind ja keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum." Oder durch Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der auch in der Schill-Partei Bella Figura gemacht hätte. Der erklärte, bei uns gäbe es keine konkreten politischen Probleme, gegen die man demonstrieren müsse.

Na prima, dann brauchen wir auch keinen Innensenator, und schon gar nicht diesen Herrn Neumann. Der machte sich vollends lächerlich, als er sagte:

„Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen.“

Nun, so ganz unrecht hat er ja nicht, der Herr Senator: Auch, wenn die Polizei-Gewerkschaften das gar nicht gerne hören und das Thema weitgehend tabuisiert ist –genauso wie in anderen Berufsgruppen gibt es auch unter den Polizei-Beamten üble Typen , die Gewalt suchen, Hooligans in Uniform, also Kriminelle, und es gibt Einsatzhundertschaften, die für ihre Brutalität berüchtigt sind:

Die Polizei-Gewalt um Wackersdorf, Brokdorf, an der Startbahn West und im Wendland ist unvergessen, ebenso der Hamburger Kessel. Vor einigen Jahren hat sich die Staatsmacht beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ausgetobt, dann beim Polizeieinsatz rund um die Baustelle am Stuttgarter Bahnhof, wo ganze Schulklassen zusammengeprügelt wurden und ein alter Mann bei den Wasserwerfer-Einsätzen ein Auge verlor, dann beim Polizeieinsatz in Frankfurt gegen Blockupy: Da wertete die Polizei-Einsatzleitung Regenschirme und Sonnenbrillen als Verstoß gegen das Vermummungsverbot und begründete so ihren massiven Einsatz von Gewalt.

Ob nun bei den Auseinandersetzungen in Hamburg wirklich fliegende Steine und Gewalt der Demonstranten der Anlass für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppelei war, oder ob es sich nicht genau umgekehrt verhielt – dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Aber der Verdacht liegt nahe, dass die rechts-und verfassungswidrige Einkesselung der Demonstranten von der Polizei so geplant war, um das Losmarschieren des genehmigten Demonstrationszuges von vornherein zu verhindern.

Man muss schon froh sein, dass solche Polizeieinsätze wie in den genannten Städten nicht in Moskau passieren – da müsste sich die Öffentlichkeit sonst echt aufregen.

Ich tue wohl niemandem Unrecht mit der Feststellung, dass unsere Medien oft sehr einseitig berichten. Die Statements der Polizeisprecher sind oft die erste und einzige Informationsquelle für das, was dann aus den Lokalzeitungen sprudelt und aus dem Lokalsender blubbert. Da wird dann deutlich, dass die Massenmedien ein arg taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegen...

Jedoch voller Bewunderung wird uns serviert, wie die Menschen in der Ukraine ihre Barrikaden gegen die Einsatzkräfte der Polizei verteidigen. Tränengas- und Knüppel-Einsätze der Polizei dort gelten als Anzeichen eines Unrecht-Regimes, und die Demonstrationen werden uns als edle Freiheitsbewegung verkauft.

Die Berichterstattung gerät zur perfekten Klitschko-Propaganda.

Es wäre ein guter Witz, würde Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zu Polizeieinsätzen in Deutschland verlieren.

Unisono empörten sich Medien und Politik auch über die Brutalität der vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan befohlenen Polizeieinsätze bei Occupy Gezi in Istanbul.

Kanzlerin Merkel wetterte: „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart vorgegangen wurde“.

Das war leider die pure Scheinheiligkeit: Die Bundesregierung versorgt seit Jahren die türkische Polizei mit Waffen und Ausrüstung, und türkische Polizisten werden in Deutschland trainiert in den Fächern >Einsatz von Wasserwerfern<, >Auflösung von Sitzblockaden<, >Vormarsch von Räumpanzern< und was das staatliche Aggressionspotential sonst noch so zu bieten hat.

Als dann in Syrien, in den Vorstädten von Damaskus, über tausend Menschen mit Giftgas umgebracht wurden, sprach Frau Merkel zwar umgehend von einem „Kriegsverbrechen“, aber dass Chemikalien, die für die Produktion des dort verwendeten Giftgases Sarin nötig sind, aus Deutschland stammten, war nicht der Rede wert.

Die deutsche Regierung liefert ja auch Panzer an arabische Despoten und heuchelt dann Betroffenheit, wenn diese gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt werden.

Dasselbe in Indonesien. Als Indonesien Panzer in den Niederlanden kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Aber was für die Niederlande nicht in Frage kommt, ist unserer Regierung und unserer Wirtschaft gerade recht...

Und während unsere Medien Putin Erpressung gegenüber der Ukraine vorwerfen, wird die von Deutschland den südeuropäischen EU-Partnern oktroyierte Austeritätspolitik als reine Wohltat verkauft. Deswegen werden die massiven Proteste in Griechenland, Spanien oder Portugal nur wenig, und wenn, dann negativ kommentiert, indem man Menschen, denen die sogenannte Europäische Sparpolitik die Existenzgrundlage geraubt hat, als Randalierer und linksradikale Krawallmacher diffamiert.

Bei uns ist es kein Thema, dass politische Ziele oft nur mit Demonstrationen auf der Straße erreicht werden können. (Die Verhinderung der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ist dafür ein gutes Beispiel!) Das will man gar nicht wissen. Demonstranten wird hierzulande fast nie ein ernstzunehmendes Anliegen unterstellt.

Deswegen halten Politik und Wirtschaft in Deutschland es eher für erstrebenswert, dass Demonstrationen nur noch nachts, fünf Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt, in Sandgruben, auf einsamen Panzerübungsplätzen oder in stillgelegten Bergwerken stattfinden dürfen, und dann sollten sie auch noch mit saftigen Gebühren belegt werden.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sind einstweilen oft bereit, überzogene Bedrohungsszenarien und skandalöse Einsätze der Polizei im nachhinein zu legitimieren.

Und krasse Opfer von Polizeigewalt bleiben besser in der Anonymität: Erfahrene Rechtsanwälte raten davon ab, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen, weil dann in aller Regel das volle Programm gegen die Opfer eingeleitet wird: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und andere Vorwürfe. Und selbstverständlich sind dann auch immer fünf oder zehn uniformierte Zeuginnen und Zeugen zur Stelle.

Nun lecken die Beteiligten ihre Wunden, die Gewalttäter lügen sich ihre Version der Ereignisse zurecht, und zum Feierabend, wenn auch die häusliche Gewalt endlich beendet ist, sichern die Rosenheim-Cops, die sauberen Ordnungshüter von der Hafenkante oder sympathische Tatortkommissare mit Hilfe von „Schutzmann Eifrig“, unserem stets hilfsbereiten Kontaktbereichsbeamten, den gesellschaftlichen Frieden...