#wehrdienst

Falls wer noch keinen Verweigerungsantrag vorbereitet hat, hier sind dazu paar Infos. Schadet glaube ich nicht das schonmal parat zu haben :)

Gegen Wehrpflicht und Militär

Nach dem 5. Dezember fand gestern der 2. große bundesweite Schulstreik statt. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei. Seit 17 Jahren wenden wir uns gegen die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch "Karriereberater" der Bundeswehr. Die Geschichte hat uns gezeigt, was die Folgen ungebremster Aufrüstung sind. Aus dieser Erkenntnis haben wir über Jahre im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" mitgearbeitet.

Waren am 5. Dezember letzten Jahres bundesweit bereits über 55.000 bei den Demos dabei, so war auch der gestrige Tag ein Erfolg, denn die Veranstalter sehen diese Zahl auch für den gestrigen Tag. Der Potsdamer Platz in Berlin war jedenfalls bereits 10 Minuten nach dem offiziellen Start der Kundgebung um 11h gut gefüllt. Das lag auch daran, dass einige Schulen "Zubringerdemos" angemeldet hatten, die pünktlich am Startpunkt der großen Demo eintrafen.

Immer wieder melden sich Jugendliche und deren Eltern, weil sie ungefragt Werbung von der Bundeswehr per Post erhalten. Viele sind davon verärgert und wundern sich, woher die Bundeswehr ihre Adressen hat. Leider geben die Einwohnermeldeämter die Daten weiter, ohne das man dem zustimmen muss. Aber Jugendliche und ihre Eltern können widersprechen! Und zwar kann hier ein automatischer Brief generiert werden , mit dem diese ungewollte Datenweitergabe unterbunden wird. Damit erschwerst du die Zustellung von Post, z.B. den Fragebogen der Bundeswehr an deine Adresse.

Die Situation ist dynamisch im Moment. Widerstand jetzt hat einen spürbaren Effekt. Beteiligen sich massenhaft Menschen an der totalen Verweigerung einer Kooperation mit dem Militär, hat dieses ein ernsthaftes Legitimationsproblem. Damit du aber mit der Ordnungswidrigkeit nicht alleine bist, sprich mit deinem Umfeld und unterstütze andere Wehrdiensttotalverweigerer.

Die FrikoBerlin (Friedenkoordination) stellt fest:

Dazu darf es nicht kommen! Schon die aktuelle Lage mit einem US Präsidenten, der gewählte Präsidenten in Staatsstreichmanier von seinem Militär entführen lässt und Tausende Kilometer entfernte Länder wie den Jemen und den Iran bombardiert, ist gefährlich genug. Dringend notwendig ist es Initiativen der UNO zu unterstützen und über die diversen Konflikte zu verhandeln, statt immer mehr aufzurüsten und das Leben und den Wohlstand von Millionen Menschen zu bedrohen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht werden weiter gehen, darin waren sich alle Sprecher einig.

Verständig euch in euren Schulen über die nächste Aktionen!

Und sagt allen Bescheid, wenn sich "Karriereberater" der Bundeswehr in euren Schulen ankündigen. Die uns bekannten nächsten öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Berlin und Brandenburg werden sein:

11.03. 13595 Schule an der Haveldüne 9. A I Sekundarschule

12.03. 14806 Bad Belzig Fläming-Gymnasium 11. A I

16.03. 13595 Bertolt-Brecht-Oberschule 9. u. 10. A I Oberschule

20.03. 13465 Evangelische Schule Frohnau 9.-12. A I Gymnasium

27.03. 14089 Hans-Carossa-Gymnasium 10.-12. A I Gymnasium

Für einen ausgewogenen Unterricht gemäß dem Beutelsbacher Konsens ist es erforderlich, dass stets auch die Ansichten der Friedensbewegung in die Diskussion einbezogen werden müssen.

Mehr dazu bei https://frikoberlin.de/5-3-2026-schulstreik-gegen-wehrpflicht/ und ein Flyer zum Thema https://frikoberlin.de/wp-content/uploads/2025/12/A5_Flugblatt_Wehrpflicht_FriKo.pdf

Sicher ist sicher

... und gleichzeitig ein Zeichen setzen

Es gibt mehrere Gründe schon jetzt - bevor die neue Bundesregierung ihre verkrusteten Ideen zu einer neuen Wehrpflicht realisert - anzuzeigen, dass man nicht zu einem Wehrdienst eingezogen werden möchte. Dazu bietet die Webseite KriegsdienstBlocker.de Online Formulare an. Dort heißt es:Herzlich willkommen beim KriegsdienstblockerSchön, dass du "Nein" sagst zum Krieg. Wir helfen dir in den weiteren Schritten, deine ganz persönliche Kriegsdienstverweigerung zu verfassen. Bist du bereit?

Dort wird auch mit den Vorurteilen aufgeräumt, dass man(n) mutig ist, wenn man Waffen in die Hand nimmt, um andere Menschen zu töten oder zu verletzen. Im Gegenteil:

Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern.

Kriege werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen,

von Waffenhändlern organisiert, die damit Geld verdienen wollen,

von Dummköpfen ausgeführt

und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt.

In den Online Formularen kann man seine persönlichen Gründe für eine Verweigerung des Wehrdienstes anführen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass man zwar mit einer aktuellen Verweigerung den Vorteil hat, dass man künftigen Gesetzesänderungen zuvor kommt. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass man mit einer Verweigerung als Verweigerer registriert ist und dann im Kriegsfall als erster für einen beliebigen Ersatzdienst eingezogen werden kann. Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. finden diesen Hinweis auf den Verlust der eigenen Daten ehrlich und anerkennenswert, danke!

Wenn ihr also in einem erfassungsrelevanten Alter seid, schaut mal auf die Seite und informiert euch über eure Möglichkeiten zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Grundgesetz, Art. 4 Abs. 3 GG.

Mehr dazu bei https://www.kriegsdienstblocker.de/

wenn die Bundesrepublik Deutschland schon die Angehörigen fremder Staaten dazu zwingt, für den fremden Nationalstaat zu sterben, dann denkt bitte scharf darüber nach, wie weit es mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung her ist, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer "Verfassungsschutzbericht". Die aktuellen Inhalte für das vergangene Jahr 2025 behandeln:

Der Staat bewaffnet sich durch Sondervermögen mit Rekordausgaben - und greift dabei mit dem neuen Wehrdienst in Grundrechte der Bürgerinnen ein.

Die Bundesländer weiten ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus durch Palantirs „Gotham“ und mit biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung.

Die Menschenrechte geraten aus dem Blick, z.B. beim Wohnungsmangel, dem Klimawandel, den Rechten von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Die einzelnen Themen wurden erläutert von:

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte,

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete,

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht,

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghaninnen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richterinnenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Mehr dazu bei http://www.grundrechte-report.de/" und als Buch https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

Am 5. März zum Schulstreik

Auch wenn das Thema "Schule ohne Militär" in den letzten 15 Jahren nicht im Vordergrund stand, sind die Ziele des Bündnisses, bei dem wir am 7.12.10 zu den Gründungsorganisationen gehörten, weiterhin unverändert. Die Ziele des Bündnisses sind hier beschrieben. Darüber hinaus müssen wir jetzt nicht nur das Auftreten von Jugendoffizieren im Unterricht verhindern, sondern die Schülerinnen und Schüler auch vor der Registrierung für die Bundeswehr bewahren.

Neben den vielen Basisgruppen in den Schulen koordiniert das Netzwerk Friedenskooperative - in dem Aktion Freiheit statt Angst ebenfalls mitarbeitet - Aktivitäten für den nächsten Schulstreik. Zusätzlich gab es am 14./15. Februar in Göttingen eine bundesweite Streikkonferenz. Auch dort sprach sich eine große Mehrheit für einen Schulstreik am 5. März aus. Wir alle hoffen, dass sich die Zahl von 55.000 Aktiven beim letzten Schulstreik am 5. Dezember in 12 Tagen toppen lässt.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3 und https://www.a-fsa.de/events/4005-20260305.html und https://www.a-fsa.de/events/4006-20260305.html

Wir sind kein Kanonenfutter!

Am 5. März zum Schulstreik

Auch wenn das Thema "Schule ohne Militär" in den letzten 15 Jahren nicht im Vordergrund stand, sind die Ziele des Bündnisses, bei dem wir am 7.12.10 zu den Gründungsorganisationen gehörten, weiterhin unverändert. Die Ziele des Bündnisses sind hier beschrieben. Darüber hinaus müssen wir jetzt nicht nur das Auftreten von Jugendoffizieren im Unterricht verhindern, sondern die Schülerinnen und Schüler auch vor der Registrierung für die Bundeswehr bewahren.

Neben den vielen Basisgruppen in den Schulen koordiniert das Netzwerk Friedenskooperative - in dem Aktion Freiheit statt Angst ebenfalls mitarbeitet - Aktivitäten für den nächsten Schulstreik. Zusätzlich gab es am 14./15. Februar in Göttingen eine bundesweite Streikkonferenz. Auch dort sprach sich eine große Mehrheit für einen Schulstreik am 5. März aus. Wir alle hoffen, dass sich die Zahl von 55.000 Aktiven beim letzten Schulstreik am 5. Dezember in 12 Tagen toppen lässt.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3 und https://www.a-fsa.de/events/4005-20260305.html und https://www.a-fsa.de/events/4006-20260305.html