#analysesystem

Alles was (un)recht ist

Bayern testet rechtswidrig Palantir

Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.

Selbst das BVerfG hat sich mit dem Thema Palantir schon beschäftigt und in seiner Palantir-Entscheidung vom 16. Februar 2023 festgestellt: Beim Einsatz solcher Software kommt es zu erheblichen Grundrechtseingriffen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-polizeidatenanalyse-bayern-testet-rechtswidrig-palantir-software/

Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta

EU Sanktionen wurden umgangen

📷Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen mehr und mehr eingeschränkt wird. Dabei sind die Bilder eigentlich unpassend, denn es handelt nicht die hackenden Agenten im Hinterzimmer sondern um Softwarepakete auf den Netzknoten des Internets, mittel mehr oder weniger "intelligenter" KI riesige Datenberge durchsuchen können und vielleicht auch mal eine Stecknadel im Heuhaufen finden können - aber sicher auch viele "False Positives", also völlig Unschuldige finden werden.

Parallel zu dem (gar nicht so kürzlichen [s. z.B. Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse ], sondern jetzt nur öffentlich verkündeten) Ende des Verbots von Waffenlieferungen in Krisengebiete, nahm auch der Einsatz und der Verkauf von Überwachungstechnik Fahrt auf.

Heute geht es um ein Überwachungssystem der IT-Firma Utimaco aus Aachen, das durch den Verkauf des Ablegers der norwegischen Telenor in Myanmar, nun in die Hände der Militärjunta fallen wird. Wir fragen mal nicht danach, was das auch schon vor dem Putsch an der Regierung beteiligte Militär vorher "menschenrechtliches" mit der Überwachungssoftware gemacht hat ...

Klar ist nun aber, dass künftig der Unterdrückungsapparat der Militärjunta über diese Software verfügen wird. Abgehört und überwacht werden können nun künftig etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes, nämlich die 18 Millionen Kund:innen von Telenor in Myamar.

Genauso klar ist aber auch, dass mal wieder durch eine Hintertür EU-Sanktionen umgangen worden sind. Netzpolitik.org beschreibt das Softwarepaket von Marktführer Utimaco so: Mit dem sogenanntes „Lawful Interception System“ (LIMS) können Behörden jede paketgebundene Telekommunikation in Echtzeit überwachen. ... Über diese Schnittstelle können im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung entweder historische Verkehrsdaten oder, im Falle einer Abhörmaßnahme in Echtzeit, auch Inhaltsdaten an die Behörden ausgeleitet werden.

Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen

📷Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA, das Bayerische Landeskriminalamt, aus der letzten Woche, mit einer Software des umstrittenen US Unternehmens Palantir aufgebaut.

Über das Unternehmen Palantir und seine Spionagesoftware hatten wir schon mehrfach berichtet. Natürlich soll "VeRA" nur für schwere Kriminalität genutzt werden, bei leichteren Delikten soll das System nicht zum Einsatz kommen - eine altbekannte Salamitaktik ...

Bayern spielt hier den Vorreiter, andere Bundesländer sollen bei "erfolgreichem Einsatz der Software" folgen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hält den Einsatz der Software von Palantir für einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Bereits zur Ausschreibung der Anschaffung im Frühjahr 2021 meinte er, das die Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, für ganz andere Zwecke erhoben worden sind als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Wieder einmal wird eine Grundregel des Datenschutzes, die Zweckbindung, völlig aus den Angeln gehoben.

Im Augenblick ist die Software noch ohne Zugang zum Internet zu Testzwecken und Schulungen in Betrieb. Außerdem soll durch ein unabhängiges Forschungsinstitut der Code auf mögliche Hintertüren (zu US Diensten?) überprüft werden. Vielleicht haben auch die Verantwortlichen in Bayern von den Vorgängen um Palantir gehört ...